Unerlaubte Verwertung geschützter Tonaufnahmen

Behörden & Recht Allgemeine Rechtsfragen
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Vor ca. 2 Wochen bot/verkaufte ich bei eBay ca. 30 CDs.

Es handelte sich dabei um die streng limitierte und noch nicht im
Handel erhältliche „Björk Medulla“ der Firma Universal Music.

Des weiteren handelt es sich hierbei um legal (in Polen) erworbene
Original-Software.

Nachdem ich diese CDs bei eBay nach bestem Wissen und Gewissen anbot,
wurden all meine Angebote von eBay im Auftrag der Universal Music GmbH
vorzeitig beendet.

Ich war sehr verunsichert. Darf ich die CDs denn erst ab dem Erscheinungstag
(30.08.) zum Kauf anbieten? Darf man CDs von Universal Music generell
nicht verkaufen? Wieso darf die „Björk Medulla-CD“ von Sony bei eBay
vor dem Erscheinungstag angeboten werden? Fragen über Fragen.

Ich dachte mir, dass es schon irgendetwas auf sich haben wird, dass man
meine Angebote frühzeitig beenden ließ.

Wenige Tage später erhielt ich folgenden Brief:

Seite 1:
http://www.winimar.de/briefe_vom_ra/1a.jpg
Seite 2:
http://www.winimar.de/briefe_vom_ra/2a.jpg
Seite 3:
http://www.winimar.de/briefe_vom_ra/3a.jpg
Seite 4:
http://www.winimar.de/briefe_vom_ra/4a.jpg

Seit dem Lesen dieses Briefes bin ich ein nervliches Frack.

Habe ich wirklich gegen irgendwelche Gesetzte verstoßen?

Wenn ja, gegen welche denn?

Soll ich nun einen Kleinkredit aufnehmen und die 1.593,84 Euro bezahlen?

Meine Rechtsschutzversicherung übernimmt in diesem Fall nicht die Kosten.

Ein Rechtsanwalt in meiner Nähe bot mir für ca. 250,00 Euro eine
„kurze Beratung“ an und teilte mir mit, dass das ein besonders „schwieriger
Fall“ sei.

Sollte ich einen Rechtsanwalt konsultieren? Lauf ich dann nicht Gefahr,
doppelt zahlen zu müssen?

Ich habe mir wirklich noch nie etwas zu Schulden kommen lassen und
bot diese CDs natürlich im Glauben an, nichts unrechtmäßiges zu tun.

Aber wem interessiert das schon im Paragrafen-Dschungel Deutschland?

Ich würde mich riesig freuen, wenn mir jemand ein paar Tipps geben würde.

Gruß

deVinci

2

Hallo deVinci!

Das ist allerdings problematisch, schließlich ist die Platte in der BRD noch nicht erschienen und indem du sie vorher zum Verkauf bietest, verletzt du das Verbreitungsrecht des Urhebers. Da stecken ja immerhin große wirtschaftliche Risiken für ihn drin und seine (genau kalkulierte) Gewinnspanne darf nicht durch Vorab-Verkäufe vereitelt werden.
Ich empfehle dir in deinem Fall wirklich, ordentliche fachliche Hilfe in Anspruch zu nehmen - wenn möglich nicht gerade von einem Feld-Wald-Wiesen-Anwalt (ohne diesen ihre anwaltlichen Fähigkeiten absprechen zu wollen!). Denn Urheberrecht ist ein komplexes Ding und die Anwälte der Musikfirmen darauf natürlich ziemlich spezialisiert.

Viel Glück!
Juli

P.S.: In Berlin findest du z.B. Urheberrechtsanwälte bei www.boehmert.de + www.kanzleihoeffner.de + www.homann.com + www.klages-berlin.de + www.interlegal.de + www.schott-stoerkmann.de
(keine Gewähr, aber das sagen zumindest die Gelben Seiten)

3

Hi,

verstehe ich nicht : wieso Software ?

Ich gehe davon aus, Du meinst 30 Original (?)-CD’s, die Du legal in Polen erworben hast. Das muss aber nicht heissen, dass diese auch original vom Rechteinhaber hergestellt sind. Die Umstände klingen so, als ob man Dir da vielleicht Raubkopien angedreht hat.

Zur Sache kann ich Dir nicht helfen, da solltest Du unbedingt einen Anwalt einschalten. Wenn Du den Text von Universal anerkennst, kommt vielleicht noch ein Ermittlungsverfahren wegen Verstoss gegen das Kunsturheberrechtsgesetz gegen Dich hinterher.

Preiswerten und schnellen anwaltlichen Rat bekommst Du hier :
http://www.frag-einen-anwalt.de

Gruss Hans-Jürgen
***

[Bei dieser Antwort wurde das Vollzitat nachträglich automatisiert entfernt]

4

Hallo Hans-Jürgen,

erst einmal vielen Dank für Deine zügige Antwort.

&gt:stuck_out_tongue_winking_eye:reiswerten und schnellen anwaltlichen Rat bekommst Du hier :
>http://www.frag-einen-anwalt.de

SUPER - Genau so etwas habe ich gesucht!
Ich werde dort mal dieselbe Frage stellen.
Zumindest besteht dort nicht die Gefahr, dass Rechtsanwälte
„Öl ins Feuer“ gießen, um mich anschließend (finanziell)
wie eine Weihnachtsgans „ausnehmen zu können“.

Ich habe auch schon mit dem Gedanken gespielt, mich direkt an
Universal Musik bzw. deren Rechtsanwalt zu wenden, um evt.
eine Einigung zu erzielen. Aber die werden mich vermutlich
gar nicht „für voll nehmen“. Was meinst Du?

Gruß

deVinci

5

Hallo Julia,

DANKE für Deine Antwort. Da scheint „wohl“ doch noch einiges auf mich
zuzukommen :frowning:((

Gruß

deVinci

6

Hallo deVinci nochmal!

Falls du die Björk-Cds in Polen ganz normal im Laden gekauft hast (also nicht auf dem Schwarz-/ Polenmarkt), wundert mich die Reaktion von Universal aber wirklich ein wenig. Im Urheberrecht gilt nämlich der Erschöpfungsgrundsatz, das heißt: Sind das Original oder Vervielfältigungsstücke des Werkes (=des Albums) mit Zustimmung des Berechtigten durch Veräußerung in Verkehr gebracht worden, dann ist ihre Weiterverbreitung zulässig (vgl. § 17 II UrhG). Hinsichtlich der Reichweite dieses Grundsatzes muss man sehen, dass die EU und die übrigen Vertragsstaaten des Abkommens über den EWR einen einheitlichen Binnenmarkt geschaffen haben. Der Urheber muss daher sein Entgelt so kalkulieren, dass das Werkexemplar frei von seinem Urheberrecht in diesem Binnenmarkt zirkulieren kann. Es gilt also eine europaweite Erschöpfung, d.h. nicht nur die (rechtmäßige) Erstverbreitung im Inland, sondern auch die Erstverbreitung im übrigen Gebiet des EWR lässt das (inländische) Verbreitungsrecht erlöschen.
Polen gehört doch inzwischen zum Abkommen über den EWR, oder nicht? Allerdings kann ich mir schwer vorstellen, dass die CD in Polen (rechtmäßig) erscheint, bevor sie in der BRD in die Läden kommt…

Naja, sorry wegen der ganzen Theorie, „Europasachen“ hören sich oft langweilig und theoretisch an, aber seltsam ist es in Anbetracht dessen schon.

Schönen Abend noch und viel Glück!
Juli

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§ 17 II UrhG (?)… Land in Sicht???
Hallo Juli,

schön, dass Du noch einmal geantwortet hast.

Ich habe mir mal Deine/die folgenden Website aufgesucht:

http://www.internetrecht-rostock.de/musikverkauf.htm

Ich habe mir die CDs nicht im Geschäft, sondern auf dem Wochenendmarkt gekauft.

Vermutlich wird dort/da auch sogenannte „graue Ware“ angeboten.
Diebesgut, Raubkopien etc. sind dort/da bekanntlich an der
Tagesordnung. Bei den von mir gekauften CDs handelt es sich jedoch
offensichtlich um Original- CDs.

Ich könnte theoretisch am kommenden Samstag wieder dort hin fahren
und weitere CDs kaufen – ohne irgendwelche Probleme.

Es wundert mich ja auch, dass ich diese CDs dort problemlos kaufen
und anschließend problemlos nach Deutschland „importieren“ kann/darf,
sie letztendlich aber hier in Deutschland nicht uneigennützig wiederverkaufen
darf.

Würde es denn aus Deiner Sicht sinnvoll sein, mein Problem noch einmal
hier* zu schildern?

· http://www.frag-einen-anwalt.de/

Ich spiel ja auch schon mit dem Gedanken, mich mal mit Universal Musik
bzw. deren Rechtsanwaltskanzlei kurzzuschließen. Vielleicht kennen die
ja so etwas wie „Knade“.
Na ja, vielleicht bin ich auch nur zu optimistisch.

Was meinst Du?

Gruß

deVinci

8

Hallo deVinci!

So wie es sich anhört (Polenmarkt…) würde ich nicht sagen, dass die CDs rechtmäßig in Polen „erschienen“ sind. Ich habe mal versucht, das Erscheinungsdatum von „Medulla“ in Polen herauszubekommen, aber leider nichts gefunden. In Deutschland offiziell: 30.08.2004.
Ob du bei Universal auf Gnade hoffen kannst, wage ich zu bezweifeln, schließlich müssen die rigoros gegen solche Verkäufe vorgehen, sonst lässt sich das gar nicht mehr eindämmen. (Obwohl der Universal-Europe-Chef eigentlich nett ist, aber deren Juristen eben nicht…)

Ich würde nochmal die Fachleute anschreiben, mir aber nicht allzu viel erhoffen.
Schönen Abend noch,
Juli

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DANKE Julia für Deine Antworten!

Ich werde auf jeden Fall Deine Ratschläge befolgen.

Ich frag zuerst mal hier:
http://www.frag-einen-anwalt.de/

…werde mich ansonsten mal mit der Rechtsanwaltskanzlei
von Universal Music kurzschließen und wenn alles nichts nützt,

…einen Kleinkredit aufnehmen, um deren Forderungen bezahlen
zu können :frowning:((

Nochmal DANKE für Deine Mühe!!!

Gruß

deVinci

10

Hi,

Ich habe auch schon mit dem Gedanken gespielt, mich direkt an
Universal Musik bzw. deren Rechtsanwalt zu wenden, um evt.
eine Einigung zu erzielen. Aber die werden mich vermutlich
gar nicht „für voll nehmen“. Was meinst Du?

hmpf, ich würde, ehrlich gesagt, jetzt erstmal keine Aktivitäten entfalten und warten, was der Anwalt sagt. Bei „frag-einen-anwalt“ kannst Du übrigens, wenn Du die Antwort hast, noch eine kostenfreie Nachfrage stellen.
Alles, was Du jetzt auf eigene Faust machst, kann theoretisch Deine Situation verschlechtern. Ich verstehe ja, dass Du die Sache vom Tisch haben willst, aber der Schuss könnte nach hinten losgehen.

Gruss Hans-Jürgen
***

11

Würde denn überhaupt noch der Richter durchblicken
Hallo Hans-Jürgen,

nochmals DANKE für Deine Antwort.

Ich werd gleich mein Problem bei „frag-einen-anwalt“ schildern
und morgen dann einen RA vor Ort in dieser Angelegenheit konsultieren.

Das klingt zwar doppeltgemoppelt, ist meines Erachtens jedoch sinnvoll.

Mittlerweile gewinn ich mehr und mehr den Eindruck, dass sich in
dieser Angelegenheit selbst einige RA nicht schlüssig/einig sind.

Wenn selbst die Experten bei diesem Gesetzes-Wirrwarr den Überblick
verlieren, wie soll denn da der Otto-Normal-Verbraucher noch
durchblicken?

Na ja, typisch Deutschland!

Trotzdem nochmals vielen, vielen DANK für Eure Antworten und
´nen erholsamen (Rest-) Sonntag.

Gruß

deVinci

12

Na ja, typisch Deutschland!

Soso, du meinst also, man sollte das Recht so anpassen, dass jeder alles versteht…?

Und glaubst du wirklich, in anderen Ländern ist das alles ganz easy, oder wieso glaubst du, es sei typisch für Deutschland?

Levay

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Na ja, typisch Deutschland!

???

Soso, du meinst also, man sollte das Recht so anpassen, dass
jeder alles versteht…?

Sag mal, wie bist denn du drauf?
Selbstverständlich sollte jedes Recht (oder Gesetz) so formuliert sein, dass es jeder verstehen kann. Dann kämen manche „Gesetzesübertretungen“ überhaupt nicht vor.
Oder glaubst du, Rechte sollten zugunsten der Anwaltschaft möglichst kompliziert gemacht (oder formuliert) werden? Nur damit Anwälte auch etwas verdienen können?
Dass es überhaupt eines Studiums bedarf um „Recht“ zu erkennen, ist m. M. nach schon eine gravierende Schwachstelle im System.

Volker

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14

Das Ausland spottet doch schon über uns!
>Soso, du meinst also, man sollte das Recht so anpassen, dass jeder alles
>versteht…?

SELBSTVERSTÄNDLICH sollten Richtlinien, Gesetzte, Ver- und Gebote etc.
für jedermann leicht verständlich und transparent sein.

Der momentane Zustand in der Bundesrepublik Deutschland ist ein Hohn.
Einer der Hauptgründe, warum sich unser Land wirtschaftlich immer mehr
„bergab bewegt“ und das Ausland über uns spottet.

>Und glaubst du wirklich, in anderen Ländern ist das alles ganz easy,…

Mir ist kein Land der Welt bekannt, wo die Gesetze so extrem untransparent
und unverständlich sind.

>…oder wieso glaubst du, es sei typisch für Deutschland?

GLAUBE? Das sind traurige Fakten.

Weil unsere Nachbarländer (z.B. Polen) wesentlich verständlichere und
vor allem weniger Gesetzte haben.

Ein von Tausend Beispielen: http://www.burning-out.de/news/2002/06/2002062211431…

Gruß

deVinci

15

SELBSTVERSTÄNDLICH sollten Richtlinien, Gesetzte, Ver- und
Gebote etc.
für jedermann leicht verständlich und transparent sein.

Das wäre nur möglich, wenn es keinen Bedarf für Abstraktion gäbe. Willst du mir ernsthaft erzählen, du könntest Gesetze formulieren, die nicht abstrakt sind UND gleichzeitig möglichst alle regelungsbedürftigen Tatbestände abdecken???

Der momentane Zustand in der Bundesrepublik Deutschland ist
ein Hohn.

Finde ich nicht.

Einer der Hauptgründe, warum sich unser Land wirtschaftlich
immer mehr
„bergab bewegt“ und das Ausland über uns spottet.

Polemik.

Mir ist kein Land der Welt bekannt, wo die Gesetze so extrem
untransparent
und unverständlich sind.

Ach? Du hast Rechtsvergleiche betrieben? Im Rahmen deiner juristischen Studien oder wie? Ich nehme mal an, du hast nicht mal Ahnung vom deutschen Recht, richtig?

>…oder wieso glaubst du, es sei typisch für Deutschland?

GLAUBE? Das sind traurige Fakten.

Das sind keine Argumente, sondern Behauptungen. Übrigens ist ein „einfacheres“ Recht nicht zwingend ein besseres. Denn einfach heißt: weniger differenziert. Oder vielleicht findest du ja auch Case Law gut, so dass man vorher gar nicht so genau weiß, was eigentlich Recht ist, man muss eben warten, wie Richter XYZ das so empfindet…? Ja, das ist toll… In den USA z.B. gibt es kein Pendant zum BGB, da muss jeder MIST in jedem Vertrag neu geregelt werden, weil andernfalls ein Rückgriff auf das allgemeine Zivilrecht nicht möglich ist. Ja, das ist wirklich *verständlich* und toll :smile:

Weil unsere Nachbarländer (z.B. Polen) wesentlich
verständlichere und
vor allem weniger Gesetzte haben.

Woher weißt du, dass sie verständlicher sind? Verständlicher für wen? Ach, und noch was: Sind sie eigentlich *besser*?

Ein von Tausend Beispielen:
http://www.burning-out.de/news/2002/06/2002062211431…

Levay

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Dass es überhaupt eines Studiums bedarf um „Recht“ zu
erkennen, ist m. M. nach schon eine gravierende Schwachstelle
im System.

  1. Das ist in anderen Ländern auch so und folglich nicht typisch Deutsch.

  2. Die Gesetze sind so konzipiert, dass der Laie sie nicht kennen muss, um sich rechtstreu verhalten zu können. Bitte komm mir nicht mit irgendwelchen Gegenbeispielen - du weißt im Alltag ganz genau, was du darfst und was nicht!

  3. Der Laie muss auch keine juristischen Termini kennen. Sein Verhalten wird im Zivilrecht stets ausgelegt und in Rechtsform interpretiert.

  4. Ein Gesetz, das so einfach ist, wie du es dir vorstellst, ist völlig wirklichkeitsfremd. Weißt du, was dein Problem ist? Du hast null Ahnung von der Materie. Sorry, das ist einfach so. Ich bin auch kein Superexperte, aber ich studiere es halt und ich wüsste NICHT, wie man ein derart ausgeklügeltes System so formulieren könnte, dass es jeder einfach so verstehen kann Zumal es nicht immer um „Verstehen“ geht, sondern auch um Interpretation. Abstraktion ist leider notwendig für Gesetze, die möglichst alles regelungsbedürfte regeln sollen.

Immer dieses blöde Rumgehacke auf etwas, wovon man KEINE Ahnung hat.

Levay

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PS
Was diesen Satz angeht:

Soso, du meinst also, man sollte das Recht so anpassen, dass
jeder alles versteht…?

so hast du ihn falsch verstanden. Ich meinte damit (natürlich) nicht, dass man Gesetze um des Nichtverstehenswillen der Laien kompliziert machen sollte. Ich hätte erwartet, dass es selbstverständlich ist, dass es so nicht gemeint war.

Aber Gesetze auf ein „allgemein verständliches“ Niveau zu bringen, bedeutet, jede Abstraktion und Differenzierung aufzugeben. 100%-ig würdest du zu den ersten gehören, die dann darüber meckern würden, dass alles nur noch ungerecht sei.

Levay

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ach ja, übrigens…
Das Ausland, das so über uns spottet, lehnt sich gern an deutsches Recht an. Ich nenne dir nur ein einziges Beispiel, aber davon gibt es mehr: Das Zivilrecht in Japan orientiert sich sehr stark am deutschen BGB. Nicht einfach nur durch Zufall, nein, es wurde „übernommen“, weil man die Stärken des Systems erkannt hat.

So was wie das, was du hier geschrieben hast,: meckern und nicht argumentieren, das finde ich extrem flach.

Levay

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und als letztes…
Die System, die auf dem römischen Recht aufbauen (z.B. Italien, Frankreich, Spanien und viele mehr) sind sich alle mehr oder weniger „ähnlich“. Ich unterhalte mich gerade mit einem Österreicher über Recht in Österreich, es ist nicht alles gleich geregelt, natürlich nicht, aber die Gedanken und Modelle sind identisch.

So viel dann zu der Sonderstellung, die du unterstellst.

Levay

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Hallo Levay,

ich vermute, dass Du ein typisch deutscher Beamter bist, der seine
Vorteile zu schätzen weiß.

Sollte dem nicht so sein, wünsch ich Dir, dass Dich eines Tages
die (bittere) Realität einholt.

Willst Du denn tatsächlich weiterhin in Deiner „selbstgebauten“
Scheinwelt leben???

Gruß

deVinci