Tarif wechsel verweigern?

Behörden & Recht Allgemeine Rechtsfragen
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hallo,

ich wollte bei E-Plus den tarif wechseln. das wurde mir verweigert mit der begründung das noch eine betrag offen steht.
nun wollte ich wissen ob dies rechtens ist?

gruß,
HD

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Das hängt ganz von Ihrem bisherigen Vertrag ab:

  • Sieht der Vertrag vor, daß Sie selbst - etwa durch schlichte Erklärung - einen Tarifwechsel herbeiführen können, ohne daß es der Mitwirkung des Unternehmens bedürfte, oder tritt ein Tarifwechsel aus anderen Gründen automatisch ein, so kann das Unternehmen Ihnen den neuen Tarif nicht unter Berufung auf noch ausstehende Zahlungen verweigern.

  • Sieht der Vertrag vor, daß Sie unter bestimmten Voraussetzungen eine Tarifänderung verlangen können, gewährt er also m.a.W. lediglich einen Anspruch gegen das Unternehmen auf Tarifanpassung, so kann das Unternehmen die Erfüllung des Anspruch in der Regel von der Zahlung noch offener Rechnungen abhängig machen.

  • Trifft der Vertrag über den Tarifwechsel gar keine Regelung, so kann eine Änderung des Tarifs nur durch Änderung des bisherigen Vertrags bzw. dessen Beendigung und Neubegründung zu veränderten Bedingungen bewirkt werden. Ob das Unternehmen sich darauf einläßt, ist ihm rechtlich freigestellt. Daher darf es die Änderung auch von der Bezahlung der aus dem bisherigen Vertragsverhältnis noch offenen Rechnungen abhängig machen.