www.friedensvertrag.info - (oder auch www.der-reichskanzler.de)
Was hat es damit auf sich?
Dort wird behauptet, es gäbe keine BRD mehr seit 1990 - und
es sei bereits vor dem Den Haager Gerichtshof gegen die BRD geklagt worden etc. -
Grüßle,
FM
www.friedensvertrag.info - (oder auch www.der-reichskanzler.de)
Was hat es damit auf sich?
Dort wird behauptet, es gäbe keine BRD mehr seit 1990 - und
es sei bereits vor dem Den Haager Gerichtshof gegen die BRD geklagt worden etc. -
Grüßle,
FM
Hallo,
hast du auch die Ausweise gesehen? Find ich net schlecht. Ob das so stimmt wie es dort beschrieben wird kann ich leider nichts sagen. Ich hätte nichts dagegen wenn Deutschland in Deutsches Reich umbenannt werden würde.
Schön Grüße
[Bei dieser Antwort wurde das Vollzitat nachträglich automatisiert entfernt]
Hallo!
Man kann sich ja denken, von welchen Leuten solche Seiten ins Netz gestellt werden. So ein paar Reserveneonazis, bei denen es am besten wäre, sie würden hinter Schloss und Riegel sitzen. Dass Parteien wie die NPD so unbehelligt in Deutschland kandidieren und Politik machen dürfen, verwundert mich als Österreicher ein bisschen, so eine Liste würde bei uns nicht zur Wahl zugelassen.
Ich bin hier nicht so der Experte und schreibe jetzt mal, was ich so aus allgemeinem Wissen herleiten kann:
Das Deutsche Reich ist spätestens mit Ablauf des 2.10.1990 untergegangen. Übersehen wird auf den Seiten der Unterschied zwischen nationalem Recht (Beitritt der DDR-Bundesländer zur BRD) mit der völkerrechtlichen Lage. Der 2+4 Vertrag (Vertrag über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland als Ganzes(!)) hebt die Alliierten Übereinkommen mit denen die Gewalt über ganz Deutschland den Alliierten übertragen wurde, die höchste Regierungsgewalt trug dabei der Allierte Kontrollrat in Berlin, also insb. das Potsdamer Übereinkommen von 1945, auf und überträgt dem „Vereinten Deutschland“ und nicht der BRD (!) wieder die volle Souveränität.
Dieses „Vereinte Deutschland“, welches die Souveränität wieder erlangt hat, setzt sich aus dem Gebiet der BRD+DDR zusammen - so ist das geregelt.
Wie sich daraus ergeben soll, dass das Deutsche Reich in den Grenzen von 1937 weiter bestehen soll, ist mir rätselhaft.
Gruß
Tom
Hallo!
Denic weist Gerhard Günter Ebel als Inhaber der Domain der-reichskanzler.de aus. Läßt man Google mit dem Namen des Domaininhabers suchen, kommt man schnell zu diversen obskuren Nazi-Gestalten und zum Hinweis, daß Herr Ebel Narrenfreiheit genießt. Er ist nämlich geschäfts- und schuldunfähig.
Gruß
Wolfgang
Hallo FM,
nur mal so zur Erläuterung…
Das Deutsche Reich existierte formal gesehen noch bis zum 12.September 1990…
Denn erst zu diesem Zeitpunkt wurde mit 2 gewählten deutschen Regierungen (DDR -Lothar de Maizie`re /BRD - Heinrich Genscher) und den
4 Allierten ( F - Roland Dumas, GB - Douglas Hurd, USA - James Baker und UdSSR - Eduard Schewardnadse ) ein „Friedensvertrag“ (in diesem 2+4 Vtrag nicht als solche bezeichnet…) geschlossen,der die Voraussetzung für die Aufgabe des Besatzungstatutes durch die Allierten und die deutsche Wiedervereinigung war.
In diesem 2+4 Vetra verzichtete D auf die Gebiete östlich der Oder-Neiße-Linie und akzeptierte die Grenzen der DDR und der BRD als zukünftige gemeinsame Grenzlinie Deutschlands.Außerdem verzichtete
Deutschland auf den Besitz von Atomaren,Biologischen und Chemischen
Waffen und schrieb die Gesamtstärke der Duetschen Bundeswehr auf maximal 370.000 Mann fest.
Es wurde eine Übergangsfrist bis zum Ende und Abzug der Besatzungstruppen bis 1994 festgelegt.
Erst ab 1994 ist die Bundesrepublik Deutschland nun wieder ein voll
souveräner Staat.
mfg
Frank
Hallo,
aber sonst haste so noch alle auf`n Zaun oder watt??
Mann kapier ett…wir leben im 21.Jahrhundert…
Frank
Ich hätte nichts dagegen wenn Deutschland in
Deutsches Reich umbenannt werden würde.
wenn dem so wäre, würdest du es vermutlich als erstes in der blid-„zeitung“ lesen und glauben…
irgendetwas muss mit dem deutschen schulsystem nicht in ordnung sein, fürchte ich…
Ja Leute… - jetzt mal Schluss mit den Anpissereien und Beleidigungen, bitte!!
Jeder hat sein Meinung! Und die Meisten haben diese auch gerechtfertigt!
Ich habe nix gegen Rechte - nix gegen Linke! DAS ist Demokratie… - ganz einfach.
Man muss jede Richtung akzeptieren/ tolerieren! Sonst artet es aus.
Also: Eure Argumentationen habe ich verstanden - aber warum klagt „Amerika“ mit dem „deutschen Reich“?
Schaut Euch dort mal die „NEWS“ an, ist das „Deutschlandlied“ verboten…? Und viel weiter unten, ist die Anklageschrift gegen Deutschland als PDF einsehbar… - dort per Siegel unterzeichnend, findet man auch USA wider! Was hat´s damit auf sich? Fälschung oder sind es doch WIR, die der „Propaganda“ unterliegen??
Danke!
FM
Bin übrigens kein Rechter! Interessiere mich nur für „Recht“ (!)
Servus Tom,
Man kann sich ja denken, von welchen Leuten solche Seiten ins
Netz gestellt werden. So ein paar Reserveneonazis, bei denen
es am besten wäre, sie würden hinter Schloss und Riegel
sitzen. Dass Parteien wie die NPD so unbehelligt in
Deutschland kandidieren und Politik machen dürfen, verwundert
mich als Österreicher ein bisschen, so eine Liste würde bei
uns nicht zur Wahl zugelassen.
Ihr in Österreich dürft den Mund in dieser hinsicht nicht aufmachen, habt ihr doch mit Haider bewiesen, daß Ihr keine Demokratie habt und Eure Regierung Euch vom Ausland diktieren laßt.
Das Deutsche Reich war spätestens durch die Gründung der BRD einerseits und der DDR andrerseits abgeschloßen.
Die BRD hatte keinen Friedensvertrag, sondern lediglich Waffenstillstand und unsere Regierung war lediglich Ausdruck einer Selbstverwaltung. Sie hätte von den Allierten jederzeit abgesetzt werden können.
Seit der Wiedervereinigung sind wir wieder Deutschland, allerdings ein Land mit zweierlei Maß (alte und neue Bundesländer).
Somit existiert dieses Land zwar in Frieden aber nur auf der Karte und im Vertrag.
Es wäre meines Erachtens wichtiger, mal dafür zu sorgen, daß wirklich eine Einheit besteht.
Übrigens: Wir brauchen politisch gesehen unsere ewig Gestrigen.
Gruß Richard
Das ist jetzt wohl eine Zumutung!
Hallo!
Ihr in Österreich dürft den Mund in dieser hinsicht nicht
aufmachen, habt ihr doch mit Haider bewiesen, daß Ihr keine
Demokratie habt und Eure Regierung Euch vom Ausland diktieren
laßt.
Das ist aber wohl jetzt eine Zumutung oder?
Nur vorweg: ich bin ich überhaupt kein Freund der FPÖ und schon gar nicht von Haider und ein starker Flügel der FPÖ ist demokratiefeindlich und spielt mit rassistischen Ressentiments. Keine Frage.
Aber: die Regierungsbildung im Jahr 2000 wurde keinesfalls diktiert. Die Regierung wurde vom Bundespräsidenten verfassungsgemäß ernannt und hat im Parlament die entsprechende Mehrheit. Es ist keine Frage, dass die derzeitige Koalition jede demokratische verfassungsmäßige Legitimation besitzt. Eine Zumutung war dagegen, dass das europäische Ausland „Sanktionen“ oder „Maßnahmen“ gegen eine demokratische Regierungsbildung verhängt hat - also wer diktiert hier wem eine Regierung. Peinlich genug für Deutschland, dass gerade Deutschland (außer Bayern) als traditionell befreundetes Land hier mitgemacht hat. Im Übrigen waren die Maßnahmen der EU 14 ein klarer Verstoß gegen Art. 6 EUV, der für solche Fälle nämlich eine Regelung enthält - zum damaligen Regelungszeitpunkt konnte man sich aber nicht beim EuGH gegen einen solchen Verstoß wehren. Dieser Artikel wurde aus diesem Anlass übrigens reformiert.
Tatsächlich waren diese sogenannten Maßnahmen ohnehin kontraproduktiv, da man sich im wesentlichen über die Parteigrenzen hinweg geschlossen international dagegen gewandt hat. Gerade Deutschland war hier ein Problem, da man in Österreich das Gefühl gehabt hat, Berlin will Österreich eine Regierung diktieren - und das fördert jetzt berechtigt oder unberechtigt Ressentiments und ist gegen den europäischen Geist.
Obwohl ich überzeugter FPÖ Gegner bin, so ist eine Partei wie die NPD mit der FPÖ überhaupt nicht vergleichbar - das wäre eine grobe Verharmlosung der NPD. Nach den Bestimmungen des österreichischen „Verbotsgesetzes“ würde alleine die NPD Homepage im Internet ausreichen, um die Betreiber wegen unerlaubter „NS-Wiederbetätigung“ hinter Gitter zu bringen.
Also das was du über die FPÖ und die Regierungsbildung 2000 schreibst (Ö sei kein demokratisches Land und lässt sich die Regierung vom Ausland diktieren) ist eine unseriöse politisch ideologische Geschichtsverdrehung, die auf dem gleichen Niveau steht, wie die Argumentationsketten undemokratisch gesinnter rechts- oder linksfaschistischer Ideologen.
Du kannst, um dir ein objektives Bild zu machen und mir nicht Befangenheit unterstellen zu müssen, den EU-Weisenbericht unter dem Vorsitz des deutschen Frohwein lesen - dort wirst du meine Angaben bestätigt finden, sowohl meine negativen Statements zur FPÖ, als auch meine positiven zur Wahl und auch, dass die FPÖ nicht einfach eine Nazi Partei ist (was ich auch als FPÖ Gegner konstatieren muss).
Gruß
Tom
Hallo, anonymes www-Mitglied!
… kein „Friedensvertrag“, :weil der Krieg noch :fortdauert.
Haben die Zellen geschlossener Anstalten inzwischen sogar Internet-Zugang oder bist Du ausgebüxt?
Gruß
Wolfgang
Hi Leute!
Auf der Seite ist es doch mit allerlei Paragraphentum „belegt“… -
Wie sieht´s denn rein rechtlich aus? Ich meine, wenn die USA ihr Siegel unter eine Klageschrift in Den Haag setzen, wird da doch wohl was dran sein, oder?
Die („Reichsregierung“) verteilen Ausweise, Führerscheine, etc. - ich versteh´s nicht…
Scheinbar sind nichtmal die ersten beiden Strophen unserer Nationalhymne verboten, sondern gehören juristisch anerkannt zum Lied!?
Ich find das krass! Und ich bin jemand, der tatsächlich versucht, die Welt objektiv (so weit es geht) zu bewerten.
Mir ist klar, dass es so, wie es momentan ist, am Besten ist! Aber
trotzdem würde ich gerne wissen, ob ich in meinem Glauben an die BRD einem Irrglauben unterliege? Schließlich kann all das, was wir heute noch als internationale Freundschaft bewerten, uns morgen über genau solche „Hintertürchen“ unsere freiheitliche Demokratie nehmen!
Beste Grüße,
FM
Hallo!
Die („Reichsregierung“) verteilen Ausweise, Führerscheine,
etc. - ich versteh´s nicht…
Sowas haben wir früher als Steppkes mit der „Kinderpost“ auch selbst gedruckt. Heute sind die Möglichkeiten deutlich besser. Schick mir ein Passfoto und dann bastel ich für Dich Führerschein, Personalausweis, was immer Du willst. Von welchem Staat soll es sein? Für das Deutsche Reich hast Du ja schon einen Lieferanten. Von mir könntest Du Papiere z. B. vom Freistaat Elbtalauen bekommen. Die Sachen sind genau so gültig oder ungültig wie die Sachen von Herrn Ebel.
Was mich am Rande interessiert: Willst Du den Billshit von Reichskanzler.de verbreiten oder bist Du wirklich so naiv, daß Du jedem Idioten, der sich irgendwelche Papierchen bastelt, auf den Leim gehst?
Gruß
Wolfgang
USA haben IGH Statut nicht unterzeichnet!!
Hallo!
Wie sieht´s denn rein rechtlich aus? Ich meine, wenn die USA
ihr Siegel unter eine Klageschrift in Den Haag setzen, wird da
doch wohl was dran sein, oder?
Soll ich dir mal was verraten? Die USA sind dem Statut über den Internationalen Gerichtshof gar nicht beigetreten - die können dort gar kein Verfahren führen - also alles eine Fälschung von Geisteskranken. Also hör auf, uns hier mit dem Unsinn zu belästigen.
Gruß
Tom
Wohl ein kleiner Stalinist, was?
http://www.utopie1.de/bukowski/
Also ehrlich…!
Wenn Du Dich belästigt fühlst, brauchst Du hier überhaupt nicht zu lesen, klar? Gut!
Is eine Frage gewesen, gerichtet an diejenigen, die eine Ahnung davon haben. Die Ahnung gesteh ich Dir zu und dass irgendjemand so hart Sachen fälscht, kann ich nicht riechen! Punkt.
[Bei dieser Antwort wurde das Vollzitat nachträglich automatisiert entfernt]
hi frnak,
das ist auch der stand meines wissens:
es existiert kein ausdrücklicher friedensvertrag … nicht seit 1945 und auch nicht seit 1990.
die nächste frage wäre, ob es für einen „friedensvertrag“ festgelegte und bürgerrechtlich international anerkannte formvorschriften gibt.
„wir wollen nicht mehr auf euch schießen, lassen aber zur vorsicht mal eine 6-stellige zahl an soldaten und dazugehäriges kriegsmaterial bei euch im land“ … könnte man auch waffenstillstand verstehen.
lg, pit
hallo richard,
Ihr in Österreich dürft den Mund in dieser hinsicht nicht aufmachen,
habt ihr doch mit Haider bewiesen, daß Ihr keine Demokratie habt …
worin erkennst du denn hier den mangel an demokratie? demokratie heißt, alle macht geht vom volke aus. und wenn 1/3 der wählenden österreicher die FPÖ wählt, dann ist das demokratie.
und wenn rechtsextreme parteien in den neuen bundesländern 9 % der stimmen abbekommen, dann ist das auch demokratie.
und wenn die SED-nachfolgepartei PDS in den neuen bundesländern 30 % der stimmen abbekommt, dann ist das auch demokratie.
… und Eure Regierung Euch vom Ausland diktieren laßt.
das versuchte diktat ging von den europäischen regierungen aus, die Ö boykottierten, weil die demokratische wahl ein international unerwünschtes ergebnis vorbrachte. zum thema ‚unerwünschte wahlergebnisse‘ s. ein paar sätze weiter oben.
Die BRD hatte keinen Friedensvertrag, sondern lediglich Waffenstillstand …
und so ist es doch auch heute noch, oder?
Seit der Wiedervereinigung sind wir wieder Deutschland …
im herzen ja (mal von denen der PDS/SED-wähler abgesehen), aber wurde das irgendwo international anerkannt ausdrücklich festgestellt / festgeschrieben? ich frag ja nur …
lg, pit
Ich habe hier im Forum mal einen Rechtsanwalt gesehen, der in Sachsen geblitzt worden ist und dann genau damit argumentiert hatte - also quasi, dass die BRD überhaupt nicht bemächtigt wäre, in Sachsen zu blitzen und das auch noch zu ahnden… -
Das Verfahren gegen ihn wurde eingestellt.
Dann hab ich das einem Rechtsstudenten gezeigt, der mir dann reichskanzler.de gezeigt hat.
Über diese Seite kam ich auf friedensvertrag.info - und das hat mich interessiert!
Ich denke, meine Frage im Thread ist doch eindeutig oder?
Wäre schon witzig, wenn wir seit 1990 einfach kein Staat mehr sind…
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Wohl ein kleiner Stalinist, was?
Wolfgang, seines Zeichens m.W. weder eingeborener Ossi noch Anhänger der (schon gar nicht der extremen) Linken, wird vermutlich vor Lachen nicht in der Lage sein, Dir jetzt zu antworten. Deswegen tue ich das einfach mal : Wer so einen Affendreck von wegen „Feinde des Reiches“ (wohlgemerkt aus heutiger Sicht) usw. zusammenwichst, ist - such Dir was aus -
in politischer Absicht unterwegs und gehört bekämpft
naturbreit und somit die typische Beute der Volksverhetzer
vom Wahnsinn gebissen und damit, wie Wolfgang richtigerweise schrub, eine Gefahr für sich und andere
, in jedem Fall aber nicht ganz heil (sic!) und im Rechtsbrett noch falscher als in allen anderen.