meine frage rührt aus dem medizinbrett her. es wurde gefragt, ob ein arzt sich selbst ein rezept austellen kann. nun gut, dafür hat er den arztausweis. Das brachte mich aber zu folgender frage:
Kann man sein eigener behandelnder arzt sein. Das hieße ja, man ginge ein vertragsverhältnis mit sich selbst ein. so könnte man als privatversicherter arzt ja leistungen an sich selbst abrechnen und reicht die rechnung bei der kasse ein. Das würde dem betrug doch tür und tor öffnen…
ich kann Dir nur erzählen wie das bei meinem Vater funktioniert hat.
Er hat sich und seine Familie selbst behandelt und natürlich auch Rezepte ausgestellt bzw Leistungen abgerechnet.
Die Krankenkassen, egal ob privat oder Kasse prüfen inzwischen jede Verordnung und ärztliche Leistung auf Plausibilität und Kosteneffizienz.
Ich bin mir sicher, dass sie bei einem Arzt und seiner Familie dann eher noch genauer hinsehen.
Die Möglichkeit einer Missbrauchs stufe ich als gering ein. Im Zeitalter der digitalisierten Abrechnung genügt ein Knopfdruck um Unregelmäßigkeiten sichtbar zu machen.
das würde nicht gehen, da diese sogenannte Selbstkontraktion nach 181 BGB nicht möglich ist:
**§ 181
Insichgeschäft
Ein Vertreter kann, soweit nicht ein anderes ihm gestattet ist, im Namen des Vertretenen mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten ein Rechtsgeschäft nicht vornehmen, es sei denn, dass das Rechtsgeschäft ausschließlich in der Erfüllung einer Verbindlichkeit besteht.**
Der Arzt vertritt hierbei das Interesse der Krankenkasse und kann daher mit sich selbst als Kunden keinen Vertrag schließen.
Na logisch, das gesamte ärztliche Abrechnungswesen öffnet dem Betrug Tür und Tor!
Wo sonst bekommt der Kunde keine Rechnung bzw. noch nicht einmal eine Mitteilung was überhaupt seine Versicherung zahlt.
Selbst die Krankenkasse, die zahlt, bekommt sie aus Datenschutzgründen nicht zu sehen, sondern eine Abrechnungsstelle.
Selbst bei Privatpatienten, die die eine Rechnung bekommen, ist
diese unverständlich, da teilweise lateinisch, abgekürzt, auf GOÄ verschlüsselt und mit Faktoren gewichtet.
Gruß n.
Der Arzt vertritt hierbei das Interesse der Krankenkasse
erstens vertreten die Ärzte meines Wissens hauptsächlich die Interessen ihrer Patienten und sich selbst, und zwar VOR der Krankenkasse und
selbst wenn Du mit der Aussage recht hättest, würde damit nochnicht 181 BGB greifen, denn die haben kein Dienstverhältnis. Diese Rechtsnorm soll z.B. verhindern, dass zeichnunsberechtigte Ansgestellte einer Firma als dessen Vertreter Geschäfte mit sich selbst als Priavtperson abschließen.
Selbst bei Privatpatienten, die die eine Rechnung bekommen,
ist
diese unverständlich, da teilweise lateinisch, abgekürzt, auf
GOÄ verschlüsselt und mit Faktoren gewichtet.
Da gebe ich Dir Recht! Meine Mutter hat von der *piep*-Klinik in *piep* und deren Chefarzt Prof. Dr. med. *piep* eine Rechnung mit vielen vielen Seiten und noch viel mehr Positionen erhalten. Die hätte ein Privatmensch niemals prüfen können. Da meine Mutter aber eine Zusatzversicherung hat, hat sie die Rechnung vor Bezahlung bei der Versicherung eingereicht. Dort sitzen ja nun Fachleute, und - siehe da - die Rechnung ist mit der GOÄ nicht in Einklang zu bringen, es gibt etliche Ungereimtheiten, die die Versicherung nun zum Ärger von Herrn Prof. Dr. med. *piep* genau erläutern haben möchte.
Fazit: Wenn man niemanden hat, der so eine Rechnung fachkundig prüfen kann, hat man keine Chance.
erstens vertreten die Ärzte meines Wissens hauptsächlich die
Interessen ihrer Patienten und sich selbst, und zwar VOR der
Krankenkasse und
Moment mal: Der Arzt arbeitet jawohl für die Krankenkasse, den von der wird er jawohl bezahlt. Gleichzeitig ist er in diesem Fall Patient, er tritt also auf beiden Seiten des Vertrags auf, was eben vermieden werden soll. Eben damit sich z.B. der Arzt nicht den ganzen Tag lang selbst therapiert.
selbst wenn Du mit der Aussage recht hättest, würde damit
nochnicht 181 BGB greifen, denn die haben kein
Dienstverhältnis.
Also von Dienstverhältnis steht da nichts und, so habe ich es jedenfalls gelernt, greift diese Regelung auch z.B. bei Eltern und Kindern und die haben (hoffentlich) wohl kein Dienstverhältnis.
Ich gebe zu, ich bin kein Experte, aber der Arzt arbeitet doch im Prinzip für die Krankenkasse, oder nicht?
Immerhin haben Arzt und Krankenkasse Verträge über die Abrechnung und Art der möglichen Behandlungen etc.
Also der Arzt vertritt die Krankenkasse nicht und daher hat
ein Vertrag zwischen Arzt und Krankenkasse auch mit
Selbstkontrahieren nichts zu tun.
Jetzt interessiert es mich aber doch mal:
Wer schließt denn nun mit wem einen Vertrag bei der Behandlung?
Auf der einen Seite steht wohl eindeutig der Patient. Auf der anderen erst einmal der Arzt. Soweit so klar. Allerdings ist da ja auch irgendwo noch die Krankenkasse mit drin, denn diese funktioniert ja eben nicht wie eine „normale“ Versicherung.
Jetzt interessiert es mich aber doch mal:
Wer schließt denn nun mit wem einen Vertrag bei der
Behandlung?
Auf der einen Seite steht wohl eindeutig der Patient. Auf der
anderen erst einmal der Arzt. Soweit so klar. Allerdings ist
da ja auch irgendwo noch die Krankenkasse mit drin, denn diese
funktioniert ja eben nicht wie eine „normale“ Versicherung.
Also ich kann nur sagen, wie das in Österreich funktioniert und wir haben ein etwas anderes Sozialversicherungssystem. Dieses eine Thema ist aber vielleicht übertragbar, soweit es sich in Deutschland auf die gesetzliche KV bezieht (bei uns gibt es im Unterschied zu Deutschland keine Opting Out Möglichkeit in die private Krankenversicherung).
Zwischen dem Arzt und dem Patienten gibt es einen ganz normalen zivilrechtlichen Vertrag. Das ist entgegen einem weitverbreiteten Irrtum kein Werkvertrag, sondern ein freier Dienstvertrag (und zwar im ursprünglichen und eigentlichen Sinne - ohne Scheinselbstständigkeit etc), weil der Arzt eine Behandlung schuldet, nicht jedoch einen Behandlungserfolg.
Zwischen dem Arzt und der Krankenkasse gibt es ebenfalls einen Vertrag, wobei es sich hiebei nicht um einen privatrechtlichen, sondern, da das Sozialversicherungsrecht öffentliches Recht ist, um einen öffentlich rechtlichen Vertrag.
Ein weiteres öffentlich rechtliches Verhältnis gibt es zwischen dem Versicherten und der gesetzlichen Krankenversicherung. Aus diesem Verhältnis hat der Versicherte Ansprüche auf Sach- und Geldleistungen gegen seine Versicherung. Anspruch auf Sachleistung bedeutet vereinfacht, dass der Versicherte gegen die Versicherung den Anspruch hat, bei einem Arzt, der einen Vertrag mit der Versicherung hat, kostenlos (bzw. im Rahmen des Anspruches auf Sachleistung) behandelt zu werden. Der Arzt ist aus seinem Verhältnis mit der Versicherung heraus verpflichtet, diese Leistung gegenüber dem Versicherungsnehmer zu erbringen.
