Hallo,
was ist eigendlich der Unterschied zwischen einem Gesetz und einer Verordnung?
Was ist zum Beispiel bei folgendem:
Es gibt das Bundes-Bodenschutzgesetz (BBodSchG) aber auch das Gesetz zum Schutz des Bodens?
Was ist da der unterschied?
Als Verordnung existiert dann noch die Bundes-Bodenschutz-und Altlastenverordnung.
Auf Landesebene gibt es das Bodenschutzgesetz (BodSchG).
Was gilt den nun? Oder wie hängt das ganze zusammen?
Danke
MfG
Tobi
Hi,
Es gibt das Bundes-Bodenschutzgesetz (BBodSchG) aber auch das
Gesetz zum Schutz des Bodens?
Was ist da der unterschied?
keiner, das ist das gleiche:
http://www.lua.nrw.de/altlast/gesetze/bbodschg.pdf
Als Verordnung existiert dann noch die Bundes-Bodenschutz-und
Altlastenverordnung.
Verordnungen werden normalerweise etwas spezifischer als Gesetze, sie ergänzen Gesetze also.
Auf Landesebene gibt es das Bodenschutzgesetz (BodSchG).
Was gilt den nun? Oder wie hängt das ganze zusammen?
Alle gelten, wobei sich das Landesgesetz (logischerweise) dem Bundesgesetz unterordnet:
§ 3
Vorrang anderer Rechtsvorschriften
Dieses Gesetz findet Anwendung, soweit nicht bundes- oder landesrechtliche Vorschriften inhaltsgleiche oder entgegenstehende Bestimmungen enthalten.
(BodSchG BW)
Gruß,
Christian
Hallo,
der Unterschied zwischen einem Gesetz und einer Verordnung liegt ganz einfach darin, dass Gesetze vom Gesetzgeber (Bundes- oder Landesparlament) erlassen werden. Verordnungen werden von Exekutivorgangen (idR. Landes- oder Bundesregierung) erlassen. Das Bedarf aber einer Ermächtigung vom Gesetzgeber. Beispielsweise wurde das Straßenverkehrsgesetz vom Palrament erlassen. U.a. in § 6 StVG wurde zugleich das Verkehrsministerium zum Erlass genauerer Verordnungen ermächtigt, woraus sich die StVO ergibt.
Die einzelnen Gesetze des Bundes und der Länder stehen nicht inhaltlich in einem Vorrangverhältnis, sondern müssen unterschiedliche Inhalte haben. Das ergibt sich aus den Gesetzgebungskompetenzen der Art. 70 ff GG. Hier ergibt sich, was und wie weiter Bund oder Land eine Materie regeln dürfen. Bei Regelungen gleichen Inhalts liegt immer ein Kompetenzvertsoß vor.
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Hallo Tobi,
Gesetze sind die grundlage des geregelten Zusammenseins in einer Demokratie.Das „Oberste“ Gesetz ist das „Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland“ ,an dem sich alle anderen Gesetze
auszurichten haben.
Da aber ein Gesetz ersten nur mit Mehrheiten im Bundestag bzw.Bundesrat
geändert bzw.neu geschaffen werden kann,gibt es die sogenannten
„(Ver)Ordnungen“ das heißt genauer gesagt „Rechtsverordnungen mit
Gesetzeskraft“.
Nehmen wir als Beispiel die „Straßen-Verkehrsordnung“ (StVO).
Dadurch ist es den Behörden möglich,schnell auf technische Veränderungen
wie ABS oder Airbag zu reagieren.Die StVo kann schnell und einfach geändert werden im Gegensatz zu einem Gesetz.
So ist immer gewährleistet,das die Verkehrsvorschriften der
aktuellen technischen Entwicklung entsprechen…
Und so ist es auch in vielen anderen Bereichen…
mfg
Frank
Na ja, das ist aber nur eine indirekte Antwort auf die Frage, denn deine Antwort setzt ja vorraus, dass eine VO die Rechtsnorm der Exekutive ist, und genau das war ja die Frage…
Levay