Hallo liebe Rechtsexperten!
Irgendwo habe ich neulich gelesen, dass EU-Petitionen vom Gesetzgeber beachtet werden MÜSSEN, sofern mindestens eine Million EU-Bürger unterzeichnet hat. Ist dem wiklich so?
Hallo,
du verwechselst da was…
Petition ist die Eingabe eines einzelnen Bürgers (auch hier in D)
der sich von einer Staatlichen Stelle ungerecht behandelt fühlt oder aber meint,von anderen Bürgern in seinen Grundrechten verletzt zu werden.
Die
„Unionsbürgerinitiative“
ist mit dem auch bei uns hier in einigen Bundesländern mittlerweile
eingeführten Volksbegehren zu vergleichen.
Das heißt,die Bürger der EU sind mit einem Gesetzesvorhaben oder mit
einer Entwicklung in der EU nicht einverstanden und fordern die Änderung derselben…dafür
sind dann mindestens eine Million Unterschriften notwendig.
mfg
Frank
wie sieht es aus wenn eine Million Bürger online „unterschreiben“?
Digitale Signatur…
Hallo Ufuk,
dazu müssten sie über die Möglichkeit der digitalen Signatur ihrer
Eingabe verfügen…
Um Manipulationen (angedenk der Geschichte) zu verhindern…
mfg
Frank