Wie kann sich Unternehmen A gegen den Fall schützen, das
Unternehmen B abwinkt und am nächsten Tag ein Patent in den
USA anmeldet.
Hallo,
unabhängig davon, ob eine solche Idee per Patent schützbar ist, können A und B als ersten Schritt vor dem ersten Austausch von Ideen eine Vertraulichkeitsvereinbarung unterschreiben. Der wesentliche Teil dieser Erklärung wäre, dass beide Parteien das Know How des anderen vertraulich halten.
Für den Fall dass B bei Vorstellung der Idee durch A vorgibt, die schon zu kennen, müssten sie das auch (dokumentiert) nachweisen können.
Für den Fall dass B die Idee „klaut“ (in einem Produkt verwertet) , würde B - da sie das Know How von A nicht mehr vertraulich halten (d.h. in einem Produkt „öffentlich“ machen) - die Vertraulichkeitsvereinbarung verletzen und wäre gegenüber A schadensersatzpflichtig, z.B. für entgangenen Gewinn oder nicht erhaltene Lizenzgebühren.
Für den Fall dass B dann interessiert ist, die Idee weiter zu verfolgen, wäre in einem zweiten Schritt über die Nutzungsbedingungen zu verhandeln.
Solche Vertraulichkeitsvereinbarungen waren in meiner Berufstätigkeit als Entwickler (mit vielen Kontakten zu Kunden und Zulieferanten) ein bewährtes Vehikel, um solche ersten Sondierungsgespräche überhaupt führen zu können, und zwar auch abgesichert.
Gruß
Karl
Hi,
nein, denn reine Ideen sind nicht schützenswert - nur das
realisierte Produkt.
Stimmt nicht ganz. Sehr wohl kann man Ideen wie z.B. Fertigungsverfahren, Regelungsverfahren (z.B. dass ein Rauchsensor in der Küche mit einer Herdplatte gekoppelt ist und bei verkohlendem Schnitzel in der Pfanne die Platte in einer ganz besonderen Art und Weise allmählich herunterschaltet) patentieren lassen.
Auch reine Software hat ja einen Urheber-Rechtsschutz, wenn auch nicht als Patent.
heisst das, wenn ich vor 10 jahren die Idee gehabt hätte, das man eine Bestellung bei einem online Shop gleich als Geschenk verpacken kann und an eine andere Adresse schickt, ich dieses nicht anmelden hätte können?
danke für deine Hilfe, das war genau das wonach ich gesucht hab.
Jetzt gibt es aber noch folgendes Problem:
Unternehmen A mit der Idee ist ne relativ kleine Firma. Unternehmen B ist ein absoluter Riese. Es stellt daher schon ein Problem dar, erst einmal bis zum Vizepräsident, zuständig vor strategische Kooperationen, durchzukommen. Und wenn dann von den 3 Minuten Gespärchszeit schon 2 Minuten für die Absicherung drauf gehen bleibt nicht mehr viel Zeit um die Idee vorzustellen.
Gibt es für solche Vertraulichkeitserklärungen irgendwelche Vorlagen, am besten in englisch.
>waren in meiner Berufstätigkeit als Entwickler
Software Entwickler?
heisst das, wenn ich vor 10 jahren die Idee gehabt hätte, das
man eine Bestellung bei einem online Shop gleich als Geschenk
verpacken kann und an eine andere Adresse schickt, ich dieses
nicht anmelden hätte können?
Wie hat dann Amazon das Patent bekommen?
Nein, dies wäre nicht gegangen. Denn ich habe bereits vor 40 Jahren die Idee gehabt, Nachrichten per elektronischer Übermittlung zu senden, ganz ganz kurze Nachrichten per Telefon zu schicken und von einem weltweit verknüpften Rechner habe ich auch schon mit 5 Jahren geträumt. Du siehst: Im Endeffekt gehört sowieso alles mir!
In Deutschland hat Amazon hierauf sicherlich kein Patent. Vielleicht in den USA, aber die sind sowieso etwas anders gestrickt.
vertraulichkeitsvereinbarung ist ne gute idee, hängt aber zumeist an der information disclosure, d.h. du musst ja auch sagen WAS vertraulich behandelt werden soll. bei grossen unternehmen hat der vp technologie oft keine ahnung, was seine entwicklungsabteilung(en) grad machen.
was hindert dich … pardon, unternehmen a ;o) - daran, die kombination der produkte in den usa zum patent anzumelden ? in den staaten gibt es software-patente, in europa nicht (das ist eine verallgemeinerung, das europäische patentamt gibt sich auch schon lockerer als vor 5, 10 jahren)
ich fürchte, du wirst um den gang zum patentanwalt nicht rumkommen
Jetzt gibt es aber noch folgendes Problem:
Unternehmen A mit der Idee ist ne relativ kleine Firma.
Unternehmen B ist ein absoluter Riese. Es stellt daher schon
ein Problem dar, erst einmal bis zum Vizepräsident, zuständig
vor strategische Kooperationen, durchzukommen. Und wenn dann
von den 3 Minuten Gespärchszeit schon 2 Minuten für die
Absicherung drauf gehen bleibt nicht mehr viel Zeit um die
Idee vorzustellen.
Versuche doch am besten mit den Leuten von B in Kontakt zu kommen, die (auch) von der Sache etwas verstehen. Dabei brauchst du die Katze noch nicht aus dem Sacke lassen, bzw die Idee beschreiben.
Dann wird der betreffende Abteilungsleiter von B das ggfls seinem Vizepräsidenten vorschlagen. Der widerum sagt ihm darauf hin : „Machen se mal ein erstes Gespräch.“
Und evtl hat die große Firma B sogar solche Vertraulichkeitsvereinbarungen. Vor Unterschrift aber sorgfältig von dir gegenzuchecken. Fachanwältlicher Rat kann dabei hilfreich sein.
Natürlich muss - wie schon gepostet - in der Vereinbarung das Gebiet benannt sein, auf dem A und B miteinander sich austauschen wollen.
Und dann kannst du mit einer solchen Vereinbarung im Rücken mit dem Abteilungsleiter oder sogar auch Sachbearbeiter ausgiebig fachsimpeln . B bekommt so Gelegenheit abzuschätzen, ob die Sache für sie interessant ist. Und A bleibt abgesichert. Mache dann auch für dich selber direkt nach dem Gespräch ein eigene detailierte Gesprächsnotiz, die du nötigenfalls später einmal zur Glaubhaftmachung verwenden kannst.
Auf jeden Fall empfehlenswert ist, die Gespräche/Verhandlungen mit dem Partner auf einer so vertrauensvollen Basis zu führen, dass man ggfls später auch weiterhin gut zusammenarbeiten kann. Denn letzteres wäre ja dein Ziel.
Gibt es für solche Vertraulichkeitserklärungen irgendwelche
Vorlagen, am besten in englisch.
Ich wüsste nicht wo. Bei uns hat die Patentabteilung so etwas in der Schublade. Vielleicht auch B ?
>waren in meiner Berufstätigkeit als Entwickler
Software Entwickler?
Nein, Maschinenbau in der Auto-Zulieferbranche, aber auch Kollegen als Soft- und Hardware-Ings.
