Soweit mir bekannt, kann/“darf“ nun jeder x-beliebige Mitarbeiter
einer Finanzbehörde in allen Bankunterlagen/Bankdaten schnüffeln.
Die Privatsphäre wird somit extrem stark verletzt.
Wie lange speichern die Banken diverse Daten (Zahlungsein- und
ausgänge)?
Kann man die Bank schriftlich auffordern, Daten, die älter als 12
Monate sind, zu löschen?
Gruß
deVinci
nicht schon wieder dieses thema:
ich würde mir an deiner stelle nicht so viel gedanken deswegen machen (noch nicht!)… die medien schaukeln das thema wieder hoch…
die banken werden lediglich verpflichtet eine seperate datenbank (unabhängig von ihrer eigenen Kunden/Kontendatenbank) für die behörden einzurichten… hier werden (derzeit) lediglich die stammdaten zur verfügung gestellt, d.h. name, staatsangehörigkeit, geb.datum-ort… die banken müssen zudem sicherstellen, dass die behörden jederzeit abfragen machen können… die technik muss sicherstellen, dass die banken diese abfragen nicht beeinflussen können und auch keine kenntnis davon erlangen… d.h. wenn z.b. FA abfragen macht, darf bei der bank kein protokoll darüber ertstelt werden…
die behörden werden keine möglichkeit haben, kontobewegungen abzufragen oder stände abzurufen… lediglich stammdaten…
also ich denke, man kann (NOCH) mit dieser regelung leben… es wird nämlich verhindert, dass personen (z.b. sozialhilfeempf. oder steuersünder…) konten vor den behörden geheim halten…
gruß
Soweit mir bekannt, kann/“darf“ nun jeder x-beliebige
Mitarbeiter
einer Finanzbehörde in allen Bankunterlagen/Bankdaten
schnüffeln.
Hallo deVinci,
ganz so krass ist es nicht, wenn das stimmt, was hier steht: http://www.bild.t-online.de/BTO/index.html - siehe Geld& Job
Auszug: Das Aus für das Bankgeheimnis ist besiegelt! Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eil-Antrag gegen die neue automatisierte Kontenabfrage durch Behörden abgeschmettert.
Folge: Ab 1. April dürfen Ämter Daten von 60 Millionen Bankkunden abrufen. Die Sachbearbeiter können Name, Alter, Anzahl und Art der Konten erfragen, sowie deren Verfügungsberechtigte ermitteln.
Und das sogar bis zu drei Jahre nach Konten-Löschung. Auch Konten von Kindern fallen darunter! Wer bald auf Ihr Konto gucken darf:
• Finanzamt: Vermutet zum Beispiel steuerpflichtige Zinseinnahmen oder Mieteinkünfte. Vor allem Rentner sind betroffen.
• Sozialamt: Will z. B. wissen, ob jemand genug Geld hat, um seinen bedürftigen Eltern das Pflegeheim zu bezahlen. Es darf sogar den Ehepartner durchleuchten.
• Erziehungsgeldstelle: Kontrolliert, ob Eltern zu Unrecht Erziehungsgeld beziehen, weil das Einkommen zu hoch ist.
• Stadtverwaltung: Zweifelt z. B. an der Höhe der Gewerbesteuerzahlungen von Firmen.
• BAföG-Amt: Schnüffelt bei Anträgen auf Ausbildungsförderung. Auch die Konten der Eltern werden geprüft.
• Wohngeldstelle: Will wissen, ob jemand zurecht einen Antrag auf Mietzuschuß stellt.
Doch damit nicht genug: Auch Arbeitsagentur, Jugendamt, Polizei, Zoll und Wehrbereichsgebührnisamt dürfen die Konten-Kontrolle veranlassen. Sogar finanzielle Rasterfahndungen (z. B. bei allen Senioren mit hohen Renten) sind erlaubt. Konten-Abfragen bei bis zu 50 000 Personen pro Tag sollen technisch möglich sein!Ende
Die, die solche Ideen hatten sind doch eigentlich 1989 entmachtet worden, lebt deren Geist weiter… Erkan T. hat schon zum Teil Recht, aber wie lange?
Rot/Grün wird noch einige bunte (faule) Eier in unsere Nester legen.
Frohe Ostern
Shiny
Hallo zusammen,
Die Sachbearbeiter können Name, Alter,
Anzahl und Art der Konten erfragen, sowie deren
Verfügungsberechtigte ermitteln.
Und das sogar bis zu drei Jahre nach Konten-Löschung. Auch
Konten von Kindern fallen darunter!
Wer bald auf Ihr Konto
gucken darf:
alle Leistungsbehörden
• Finanzamt: Vermutet zum Beispiel steuerpflichtige
Zinseinnahmen oder Mieteinkünfte. Vor allem Rentner sind
betroffen.
Gerade viele Rentner haben egal ob wissentlich oder unwissentlich keine Steuererklärung abgegeben (trotz steuerpflichtiger Einkünfte. Man rechnet mit 400.000 betroffenen Rentnern, die Steuern nachzahlen müssten.
• Sozialamt: Will z. B. wissen, ob jemand genug Geld hat, um
seinen bedürftigen Eltern das Pflegeheim zu bezahlen. Es darf
sogar den Ehepartner durchleuchten.
Es ist nicht sehr lange her, da hat halb Deutschland über die Leute geschrien, die ungerechtfertigt beim Sozialamt abkassieren. Nun stören auf einmal Kontrollen.
• Erziehungsgeldstelle: Kontrolliert, ob Eltern zu Unrecht
Erziehungsgeld beziehen, weil das Einkommen zu hoch ist.
Wohl somit auch eher ein Problem für Empfänger, die bisher betrogen haben.
• Stadtverwaltung: Zweifelt z. B. an der Höhe der
Gewerbesteuerzahlungen von Firmen.
Alle schreien, dass die Kommunen Kindergärten schließen und bei allen möglichen Dingen kürzen. Dass dafür aber auch ein ehrliches Steueraufkommen notwendig ist, sehen wenige.
• BAföG-Amt: Schnüffelt bei Anträgen auf Ausbildungsförderung.
Auch die Konten der Eltern werden geprüft.
Die gleichzeitige Prüfung der elternlichen Konten ist ja auch sinnvoll,da dies ein Kriterium beim Bafög ist. Ich erinnere zudem an die letzte große Überprüfung (Uni Münster) und die dabei heraus gekommene Anzahl (ca. 25%)an Betrugsfällen.
• Wohngeldstelle: Will wissen, ob jemand zurecht einen Antrag
auf Mietzuschuß stellt.
Was ist daran falsch?
Sogar finanzielle
Rasterfahndungen (z. B. bei allen Senioren mit hohen Renten)
sind erlaubt.
Das wäre mir neu!
Konten-Abfragen bei bis zu 50 000 Personen pro
Tag sollen technisch möglich sein!
Dies bezieht sich aber nicht auf eine Massenabfrage (Rasterfahndung), sondern auf die technisch mögliche Anzahl der Einzelabfragen.
Kontostände und Kontobewegungen erfahren die Behörden jedoch „nur“ im konkreten Verdachtsfall.
Sicherlich bedeutet dies das Ende des deutschen Bankgeheimnisses in seiner bisherigen Form. Das ein Beamter meine Kontonummern sehen kann, halte ich persönlich für unproblematisch. Das irgend eine Behörde bei mir einen konkreten Verdachtsfall des Betruges sehen könnte, sehe ich als genau so unwahrscheinlich.
Das einzige, was mich an dieser ganzen Regelung bisher stört, ist die Tatsache, dass betroffene Bürger über erfolgte Abfragen wohl nicht informiert werden. Es ist im Rahmen der anhängigen Klagen aber damit zu rechnen, dass das Bundesverfassungsgericht noch ein entsprechendes Urteil spechen wird.
Gruß Steffen B.
>…also ich denke, man kann (NOCH) mit dieser Regelung leben…
Meiner Meinung nach ist das der Anfang vom Ende des Datenschutzes.
>Es wird nämlich verhindert, dass Personen (z.B. Sozialhilfeempfänger
>oder Steuersünder…) Konten vor den Behörden geheim halten…
Die „großen Fische“ haben doch eh anonyme Auslandskonten (in der
Schweiz, in Lichtenstein, auf den Bahamas etc.).
Der Sozialhilfeempfänger, der sich mal schwarz nebenbei 10,00 EUR
verdient, wird wie ein Schwerstverbrecher verfolgt und bestraft.
Sieht denn nicht so die Realität aus???
Gruß
deVinci
Der „kleine Mann“ ist wieder einmal der Dumme.
Ob ein konkreter Verdachtsfall vorliegt oder nicht, entscheidet
der jeweilige Beamte selbst.
Sprich, jeder Beamte (insbesondere Beamte der Finanzämter)
können nun jeden einzelnen Bürger „durchleuchten“.
Wer garantiert eigentlich, dass die Beamten ihre „Erkenntnisse“
bzw. meine Daten nicht missbrauchen (verkaufen)???
Die wirklich Kriminellen „lachen sich weiterhin eins ins Fäustchen“,
da sie ohnehin schon Konten im Ausland (Lichtenstein, Bahamas etc.)
eröffnet haben.
Der „kleine Mann“ ist wieder einmal der Dumme.
Gruß
deVinci
Viele Bürger sind naiv - leider…!
>Die, die solche Ideen hatten sind doch eigentlich 1989 entmachtet
>worden, lebt deren Geist weiter…
In der Tat JA!
Der „Otto-Normal-Verbraucher“ wird zum „gläsernen Menschen“.
Die Kriminellen lachen sich „einst ins Fäustchen“, da sie schon
frühzeitig vorgesorgt haben bzw. frühzeitig vorgesorgt haben
konnten und mit den „Drahtziehern unter einer Decke stecken“.
Die Bürger (insbesondere die Bürger der alten Bundesländer)
ignorieren dies größtenteils, da sie mit diesem Problem noch
nie ernsthaft konfrontiert wurden.
Gruß
deVinci
Hallo deVinci,
ich habe den Eindruck, das Dich diese Thema wirklich interessiert, das Deine Informationen darüber eher oberflächlich sind. Ich denke, wenn Du Dich in das Thema gründlicher eingearbeitet hast kann, wird uns eine Diskussion hierüber möglicherweise weiterhelfen. Du hast hier wirklich seriöse Infos erhalten und antwortest allgemeinen Aussagen und Polemik. Das ist gegenüber den Teilnehmern, die sich bei der Beantwortung Deiner Fragen Mühe gegeben haben einfach nicht fair.
Beste Grüsse
Roland
[Bei dieser Antwort wurde das Vollzitat nachträglich automatisiert entfernt]
Die Realität sieht so aus
Hallo,
so sieht es aus:
Du bist ca. der 100. der so was hier von sich gibt.
Aber vors BVG ziehst du wohl genauso wenig wie die 99 vor dir?
Gruß Ivo
Die „großen Fische“ haben doch eh anonyme Auslandskonten (in
der
Schweiz, in Lichtenstein, auf den Bahamas etc.).
Woher weißt du das?
Der Sozialhilfeempfänger, der sich mal schwarz nebenbei 10,00
EUR
verdient, wird wie ein Schwerstverbrecher verfolgt und
bestraft.
Sehr albern. Das musst du erst mal beweisen. Also, kennst du Fälle, in denen es um solche Peanuts geht und jemand eine schwere Strafe bekommen hat?
Levay
Es ist nicht sehr lange her, da hat halb Deutschland über die
Leute geschrien, die ungerechtfertigt beim Sozialamt
abkassieren. Nun stören auf einmal Kontrollen.
Eben. Und das geht ständig so. Das Gemeckere ist groß, wenn was passiert. Viele Leute beklagen, Sozialhilfeempfängern gehe es zu gut, viele von ihnen kassierten ungerechtfertigt Gelder. Aber kaum dass dagegen angegangen wird, wird gemeckert.
Levay
Ergänzung/Klarstellung
Hallo,
Und das sogar bis zu drei Jahre nach Konten-Löschung. Auch
Konten von Kindern fallen darunter! Wer bald auf Ihr Konto
gucken darf:
m. W. nur das
• Finanzamt: Vermutet zum Beispiel steuerpflichtige
Zinseinnahmen oder Mieteinkünfte. Vor allem Rentner sind
betroffen.
alle anderen müssen beim FA anfragen.*
Das FA Muss lt. Erlass wohl dem Bürger mit der Steuererklärung mitteilen, dass sie diese Auskunft eingeholt haben. *
Sogar finanzielle Rasterfahndungen (z. B. bei allen Senioren
mit hohen Renten) sind erlaubt.
m. W. falsch*,
Konten-Abfragen bei bis zu 50 000 Personen pro
Tag sollen technisch möglich sein!
Der Bürger muss wohl vorher die Chance haben, seine Verhältnisse korrekt darzulegen*, d.h. erst wenn der Bürger einen Antrag stellt und da Angaben macht, kann geguckt werden, ob das hinhaut.*
Weiterhin ist z. Zt. nur eine schriftliche Anfrage an das Bafin (welche die Datenbank abfragt) mgl, damit kommt es auf den Fleiss der Beamten an. Die elektron. Abfrage durch das FA soll ab 2006 mgl. sein.*
Ciao maxet.
* Quelle Frankf. Allg. Sontagszeitung vom 27.03.2005
Woher weißt du das?
Erstens lese ich (FOCUS, STERN, SPIEGEL, Frankfurter Allgemeine etc.),
zweitens seh ich fern (FOCUS-TV, STERN-TV, Polit-Reportaschen etc.)
und letztendlich habe ich die Gabe zu denken.
Sehr albern. Das musst du erst mal beweisen. Also, kennst du
Fälle, in denen es um solche Peanuts geht und jemand eine
schwere Strafe bekommen hat?
Sicherlich nicht Fälle, bei denen es um 10,00 EUR ging.
Jedoch einen Fall, bei dem es um monatlich ca. 120,00 EUR ging.
Gruß
deVinci
Bespitzelung… Gab es das denn nicht schon mal?
Aber kaum dass dagegen angegangen wird, wird gemeckert.
Wo fängt der tote Fisch denn zuerst an zu stinken?
Warum kümmert sich der Staat denn nicht zuerst um korrupte
Beamte, korrupte Politiker, um Manager, welche Milliarden
am Fiskus vorbei schleusen, um Schwerkriminelle etc.?
Na warum wohl…!!!
Gruß
deVinci
>…ich habe den Eindruck, das Dich diese Thema wirklich interessiert,…
Ja, dieses Thema interessiert mich.
>…das Deine Informationen darüber eher oberflächlich sind.
Inwiefern denn? Wenn ich behaupte, dass die „großen Fische“
Holdings in Lichtenstein gründen und somit gar kein Geld mehr
abführen und der zu Hause gebliebene Normal-Sparer zum
„gläsernen Menschen“ wird, ist das doch nicht oberflächlich.
>…wird uns eine Diskussion hierüber möglicherweise weiterhelfen.
Ich will doch gar nicht indiskutable Themen diskutieren.
Ich habe/hatte lediglich zwei Fragen gestellt.
>Du hast hier wirklich seriöse Infos erhalten…
Habe ich denn irgendwo und irgendwann mal behauptet,
nicht ernst gemeinte Antworten erhalten zu haben?
>…und antwortest allgemeinen Aussagen und Polemik.
Nein, ich habe lediglich einige erschreckende und
beängstigende Fakten gepostet. Dies ist doch legitim,
oder?
>Das ist gegenüber den Teilnehmern, die sich bei der
>Beantwortung Deiner Fragen Mühe gegeben haben einfach
>nicht fair.
Ich bitte Dich inniglichst um Entschuldigung, dass ich
Deine kostbare Zeit in Anspruch genommen habe.
Hier noch ein bisschen Lesestoff:
http://focus.msn.de/hps/fol/newsausgabe/newsausgabe…
http://www.bundesdatenschutzbeauftragter.de/
Gruß
deVinci
Wer garantiert eigentlich, dass die Beamten ihre
„Erkenntnisse“
bzw. meine Daten nicht missbrauchen (verkaufen)???
jetzt wirds lächerlich…
NACHTRAG (Lesestoffe)
»Ein hilfloser Versuch,
an den Symptomen herumzukurieren«
"Die Forderung nach der Lockerung oder Aufhebung des Bankgeheimnisses ist der hilflose Versuch, das Problem der Zinsbesteuerung in den Griff zu bekommen.
Weil der Mut und der Wille für eine wirkliche Steuerreform fehlen, wird an Symptomen herumkuriert.
Die Besteuerung von Zinserträgen ist seit Jahren Thema der steuerpolitischen Diskussion.
1991 hat das Bundesverfassungsgericht den Gesetzgeber verpflichtet, Vorkehrungen zu treffen, wonach Zinseinkünfte nicht nur rechtlich, sondern auch tatsächlich gleich belastet werden. Trotzdem ist es um die Zinsbesteuerung nie ruhig geworden.
Viele Bürger sind der Auffassung, dass Zinsen nicht besteuert werden dürfen, weil sie aus bereits versteuertem Einkommen erzielt werden. Unabhängig davon wird die Belastung der Zinsen als zu hoch empfunden. Die Folge ist eine immense Kapitalflucht. Die Anleger suchen sich für ihr Kapital den Standort aus, der insbesondere steuerlich am attraktivsten ist. Dem deutschen Fiskus entgehen auf Grund des hohen Steuerniveaus in Deutschland zweistellige Milliardenbeträge an Einkommensteuer.
Eine Steuerreform mit einer deutlichen Absenkung der Steuersätze könnte Kapital nach Deutschland zurückbringen. Doch eine solche Absenkung verweigert die derzeitige Regierung. Der Gesetzgeber überlässt das Problem der Finanzverwaltung. Verschärfte Betriebsprüfungen und Auskunftsersuchen sowie die mittlerweile offen geführte Diskussion um die Aushöhlung des Bankgeheimnisses verschlechtern das Klima weiter.
Da die Harmonisierung der Kapitalertragsbesteuerung in Europa nicht vorankommt, besteht Handlungsbedarf für den deutschen Gesetzgeber. Er muss für eine gleichmäßige und akzeptable Zinsbesteuerung sorgen. Die FDP fordert eine Zinsabschlagssteuer in Höhe von 25 Prozent. Diese wird bei Auszahlung der Zinsen durch die Bank anonym erhoben. Die Begrenzung der Steuerbelastung von Zinseinkünften von 25 Prozent ist angesichts des von uns vorgesehenen Stufentarifs von 15 Prozent, 25 Prozent und 35 Prozent hinsichtlich der steuerlichen Gleichbehandlung aller Einkunftsarten akzeptabel.
Ein niedriger Steuersatz für die Erträge aus erspartem Geld erhöht gleichzeitig den Anreiz zum Sparen. Das ist bei der Situation der gesetzlichen Rentenversicherung und der Notwendigkeit mehr privater Altersvorsorge dringend notwendig."
(Jörg van Essen, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion)
Dem Beitrag von Herrn Jörg van Essen schließe ich mich
vollinhaltlich an.
Gruß
deVinci
Bitte sachlich und pragmatisch bleiben!
>…jetzt wirds lächerlich…
Bist Du bitte so nett und begründest Deine Aussage?
Meiner Meinung nach sind meine Bedenken berechtigt.
Schließlich hatten wir ja schon einmal (streng genommen
schon zweimal) einen Überwachungs-Staat.
Diese Staaten (der totalitären Überwachung) hatten unter
anderem auch deswegen so lange bestanden, weil anfangs auch
zu viele Bürger viele Fragen lächerlich fanden.
Erst lachen, dann schweigen und letztendlich von nichts
etwas gewusst haben zu wollen… 
((
Gruß
deVinci
Hätte ich denn realistische Chancen, im Alleingang dieses
Gesetz zu stoppen???
Gruß
deVinci
[Bei dieser Antwort wurde das Vollzitat nachträglich automatisiert entfernt]