Recht und Rechtsempfinden

Behörden & Recht Allgemeine Rechtsfragen
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Hallo Leute,

schon länger dene ich über folgende Frage nach:

Wenn jemand ALG-II-Empfänger wird und eine selbstgebutze Wohnimmobilie, die den Richtwerten entspricht, besitzt, darf er diese behalten und bekommt trotzdem Geld. Wenn ein anderer jemand gespart hat, um sich eine solche zu kaufen, muss er das Geld verbraten, bevor er was kriegt.

Rein vom Empfinden her finde ich das ziemlich ungerecht und denke, hier wird einer bevorzugt. Natürlich ist es wirtschaftlich nicht sinnvoll, dem Immo-Besitzer aus seinem haus rauszuzwingen, aber könnte der Staat nicht sagen, okay, du bekommst Geld, aber dafür wird z.B. eine Grundschuld oder so was eingetragen und wenn die Immobilie einmal veräußert oder verebt wird, muss das Geld zurückgezahlt werden.

Durch welches Gesetz ist diese - nach meinem Empfinden ungerechte - Ungleichbehandlung von Vermögenswerten gedeckt? MIT GEHT ES NICHT UM EINE NEIDDEBATTE GEGENÜBER IMMO-BESITZERN ODER SO! Bin einfach nur neugierig…

Gruß

HariBoo

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Hallo

Ich finde das auch ungerecht.

Thea

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Hallo

völlig ahnungslos gebe ich meine Meinung preis…

Ich finde es dann gerecht, wenn der ALG-Betrag dafür um den Preis gesenkt wird, den ein vergleichbarer Empfänger für Mietkosten empfangen würde.

Dass einem Arbeitslosen aber nicht der Verkauf einer Immobilie auferzwungen wird und ein Neustart danach noch viel mehr erschwert wird, ist meiner Meinung nach gerechtfertigt.

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Vorweg : An anderer Stelle in diesem Forum wurde darüber geschrieben, dass die MdB´s ihre privaten Haushalte pp. in Ordnung haben. Sobald die im Land- oder Bundestag sitzen und uns „managen“ versagen sie alle kläglich und erbringen eine Leistung, diedie Länder in den Ruin treiben. Gleiches gilt für den Bund, den Arbeitsmarkt. Das alles, während die Leute sich selber die Taschen gut füllen und Nebenjobs erledigen, die nur auf dem Papier stehen.

Es geht um Regeln ! Es geht ganz klar um Spielregeln !
Oftmals ist zu beobachten, dass Gesetze nichts mehr mit
Moral zu tun haben - äh doch, schmutziger Moral :frowning:(

Der Fall hier vor Ort :
Ehefrau arbeitsunfähig, keine Chance mehr am Markt, auch nicht
auf Nebenjob. Die Frau ist rott. Einkommen etwa Euro 200,-
Erwerbsunfähigkeitsrente.
Das Wohnhaus von der Mutter geerbt, mal renoviert, daher
Kredite laufen.

Der Ehemann ist eigentlich auch rott und absolut fertig. Aber, er
hat nicht nicht den Mumm in den Knochen, dem MdK der Kassen mal
ans Bein zu pinkeln, sprich Klage vor Gericht. Vorher Monteuer
für spezielle Anlagen weltweit, gutes Einkommen.

Bei der Arbeitsagentur nicht vermittelbar.
Folge HartzIV.

So, diese Leute bekommen nun :

  • diese EW-Rente plus etwas „Sozialamt“.
  • HartzIV für den Ehemann - diese etwa Euro 300,- p.M.
  • als Wohnungsbeihilfe den Betrag, den sie als Zinsen an die
    Bank abführen.

Wie diese Leute den Kredit bedienen ist den Behörden
egal. „Hilfen“ sollen nicht dazu dienen, „Eigentum“
zu schaffen - so die politische Vorgabe.

Das bittere Spiel wird noch einige Zeit laufen, dann werden diese
Leute so „vergramt“ sein, dass sie entweder auf Staatskosten in
ein Pflegeheim kommen oder sich umbringen müßen !

Dank der politischen Vorgaben !

5

Hallo

Ich finde es dann gerecht, wenn der ALG-Betrag dafür um den
Preis gesenkt wird, den ein vergleichbarer Empfänger für
Mietkosten empfangen würde.

Und wovon soll er dann leben?
(Du redest doch von dem ALG II Empfänger, der einen Betrag für ein künftiges Wohneigentum gespart hat, aber noch zur Miete wohnt, oder nicht?)

Dass einem Arbeitslosen aber nicht der Verkauf einer Immobilie
auferzwungen wird und ein Neustart danach noch viel mehr
erschwert wird, ist meiner Meinung nach gerechtfertigt.

Das finde ich auch nicht sinnvoll. Ich finde eigentlich überhaupt nichts sinnvoll, was den Arbeitslosen noch abhängiger und hoffnungsloser macht.

Viele Grüße Thea

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So wie ihr es hier fordert wird es doch gemacht:

Der Haüslebesitzer bekommt nur Nebenkostenzuschuss sowie füe anfallende Zinsen— also wie gefordert die gekürtzte Kaltmiete

Die Erben müssen das Hartz IV Geld auch zurückzahlen, steht im SGB II

wurde hier übrigens schon mal ausdiskutiert :wink:

LG
Mikesch