Moin!
Derzeit sind die angeblichen Gefangenenflüge der Amerikaner ja stark in den Nachrichten vertreten. Es geht u.a. um Zwischenlandungen in Ramstein. Die deutsche Staatsanwaltschaft ermittelt. Meine Frage: handelt es sich nicht eigentlich um US-amerikanisches Hoheitsgebiet? Ist für diese Fälle deutsches Recht überhaupt anwendbar?
Viele Grüße,
Axel
Hallo Axel!
Meine Frage: handelt es sich :nicht eigentlich um
US-amerikanisches :Hoheitsgebiet?
Die Stützpunkte sind deutsches Staatsgebiet.
Gruß
Wolfgang
Ahua.
handelt es sich nicht eigentlich um US-amerikanisches Hoheitsgebiet?
Das trifft m.W. nur für Botschaftsgelände zu - dieses gilt als Exklave des betr. Staates. Die Eiercousinen und Stützpunkte sind m.W. sozusagen „verpachtet“.
Gruß Eillicht zu Vensre
Hallo,
warum haben Amerikaner hier dann keine deutschen PKW-Kennzeichen? Da gibt es wohl nochmals eine Ausnahmeregelung? Sind die überhaupt mit deutschen Versicherungssummen versichert oder nur mit den albernen US-Summen?
[Bei dieser Antwort wurde das Vollzitat nachträglich automatisiert entfernt]
Hallo,
handelt es sich nicht eigentlich um US-amerikanisches Hoheitsgebiet?
Das trifft m.W. nur für Botschaftsgelände zu - dieses gilt als
Exklave des betr. Staates. Die Eiercousinen und Stützpunkte
sind m.W. sozusagen „verpachtet“.
Warum gibt es dann dort US Postal als Postdienstleister und Sprit zu amerikanischen Preisen bzw. generell den $ als Zahlungsmittel? Mindestens im Alltagsleben gilt das dt. Rechts- und Steuersystem anscheinend nicht auf den Militärbasen.
Ciao maxet.
Hallo!
Das ist kein Privileg der US-Streitkräfte, das sieh auch anderswo so aus. Mein Bruder ist Teil des Deutsch-Niederländischen Corps in Münster, die gehören mehr oder weniger direkt zur NATO, Kommandosprache ist Englisch und jeden Monat darf eine bestimmte Menge Benzin, Alkohol und Tabak steuerfrei eingekauft werden. Von Deutschen mitten in Deutschland - es scheint also nichts besonderes zu sein, wenn der Staat hier aus gewissen Gründen auf gewisse Einnahmen verzichtet.
Was aber Straftaten angeht, und um die ging es ja hier, sind natürlich im Grundsatz die deutschen Behörden zuständig. Wie ernst gerade die US-Amerikaner die deutsche Staatsgewalt nehmen, hat man allerdings in Ramstein gesehen, als nach dem Flugzeugunglück dort zunächst keine deutschen Rettungskräfte auf das Gelände gelassen worden sind.
Frank
Hallo Axel,
bis zur deutschen Wiedervereinigung war ja (West)Deutschland immer noch ein „besetztes Land“…
Die 4 Siegermächte Frankreich,Großbritannien,USA und UdSSR waren
die „wirklichen Herren“ im Lande.
Ihre Infrastruktur (Kasernen und Wohngebiete) waren Ex-Territoriales
Gebiet…für die US-Installationen gilt dieses noch „Nachwirkend“ bis
2010 (Zusatzprotoll bei den 2+ 4 Gesprächen).
Frankreich und GB sowie die GUS haben auf ddiese „Nachwirkung“
verzichtet,weil durch den Wegfall der „UdSSR“ als ganzes das „Bedrohungspotential“ weggefallen ist und diese Länder ihre Deutschen
Dependancen weitgehend abgebaut haben (bis auf die Taktischen A-Waffen,die ja von der Bundeswehr nicht geführt werden dürfen).
Und zu diesen „Entführungsgeschichten“…
Selbstverständlich „Kidnappe“ ich jemanden…um ihm dann an Bord eines Flugzeuges einen Fensterplatz mit Flugplan zu geben…
Für mich hört sich das eher nach "Bielefeld 2 " an…
mfg
Hallo,
Und zu diesen „Entführungsgeschichten“…
Selbstverständlich „Kidnappe“ ich jemanden…um ihm dann an
Bord eines Flugzeuges einen Fensterplatz mit Flugplan zu
geben…
das mit dem Fensterplatz ist mir neu, aber ohne Flugplan kommst Du in Europa nicht weit, unabhängig davon, ob es sich um eine zivile oder militärische Maschine handelt.
Gruß,
Christian
Hallo Axel!
Derzeit sind die angeblichen :Gefangenenflüge der :Amerikaner ja stark in den :Nachrichten vertreten. Es :geht u.a. um
Zwischenlandungen in :Ramstein.
So ohne weiteres wird nicht feststellbar sein, wer und weshalb in den Fliegern transportiert wurde. Amerikanische Behörden werden sich dazu nicht oder nicht unbedingt wahrheitsgemäß äußern. Außerdem kann man gegen die USA nicht wegen Verstößen gegen die Europäische Menschenrechtskonvention vorgehen. Außerdem weigerten sich die USA bisher, sich internationaler Gerichtsbarkeit bei Foltervorwürfen gegen US-Bürger zu unterwerfen. Das sieht aber bei europäischen Staaten, die sämtlich Mitglieder des Europarats sind und die Europäische Menschenrechtskonvention unterzeichneten, anders aus.
Von daher ist die entscheidende Frage, ob und welche europäischen Länder auf ihrem Territorium Menschenrechtsverletzungen durch wen auch immer tolerieren.
Gruß
Wolfgang
Hallo Wolfgang!
Meine Frage: handelt es sich :nicht eigentlich um
US-amerikanisches :Hoheitsgebiet?Die Stützpunkte sind deutsches Staatsgebiet.
Gilt in Flugzeugen (und auf Schiffen) nicht das Recht des Herkunftstaates?
Cu rene
Hallo Christian,
ich halte das ganze für „Medienrummel“…
Schließlich landen und starten Flugzeuge der US-Behörde CIA ja nicht erst seit ein paar Tagen überall auf der Welt…
Die meisten Leute vergessen wohl,das Deutschland immer noch das
US-Hauptquartier für den Raum „Naher Osten“ (also Irak/Iran usw.)
beherbergt.Da ist es doch ganz logisch,das mit dem konflikt da unten
hier eine erhöhte Flugtätigkeit herrscht…
mfg
Frank
Hallo!
Die US-Stützpunkte sind nicht US-Territorium. Genausowenig sind US-Botschaften oder Konsulate US-Territorium. Es handelt sich nur um sog. exterritoriale Gebiete. Da dieser Begriff, wie man hier ja auch sieht, irreführend ist, verwendet man auch den Begriff der völkerrechtlichen „Immunität“.
Gruß
Tom
Hallo!
Wenn die US-Stützpunkte amerikanisches Staatsgebiet wären, dann würde man doch keine Verträge benötigen, in denen Deutschland den Amerikanern auf diesen Gebieten Stützpunkte einräumt oder?
Gruß
Tom
Hallo Tom,
aber nicht im „bösen Nazi-Deutschland“ von 1945…
Die Bundesrepublik bzw. die DDR waren keine wirklich
„Selbständigen Staaten“…das sind sie erst seit dem
„2+4-Vertrag“…davor waren beide Länder „Besatzungszonen“…
Die „Hoheitsgewalt“ deutscher Behörden endete nach dem Willen des jeweiligen Sektoren-Kommandanten…
Nicht umsonst hieß es ja in der DDR,das der „Staatsratsvorsitzende“
(zuletzt Honecker),den weitesten Weg zur Toilette habe…
weil für jeden Sch*** muß er nach Moskau…*gg*…
Das gleiche trifft aber auch für die BRD zu…nur da heisst es Washington…*gg*…
mfg
Hallo!
Ja eh, und? Das ändert ja nichts daran, dass die US-Stützpunkte immer noch zum Staatsgebiet der Bundesrepublik Deutschland gehören, aber exterritorial sind.
Gruß
Tom
Ergänzung
Hallo!
Während der gesamten Besatzungszeit war Deutschland deutsches Hoheitsgebiet. Die Tatsache, dass die oberste Hoheitsgewalt beim Alliierten Kontrollrat war ändert nichts daran, dass es sich um deutsches Staatsgebiet handelt.
Gruß
Tom