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US-Gefangenentransporte - Verstoß gg. Völkerrecht?

Von: , Frage gestellt am Sa, 26. Nov 2005

Hallo,

gegen welche Normen des Völkerrechts verstößt die USA mit Gefangenentransporten über Europa bzw. mit CIA-"Lagern" in Rumänien.

Dass unmenschliche Behandlungen und Folter gg. Konventionen verstoßen ist unstrittig. Aber aus welcher Norm lässt sich ein Verbot d. Überflugs ableiten? Wäre dies auch der Fall, wenn "nur" US-Militär-Flughäfen wie der in Ramstein benutzt worden wären?

Beste Grüße
Andreas

5 Antworten zu dieser Frage

1. Antwort von nach 24 Minuten 0 hilfreich

   Re: US-Gefangenentransporte - Verstoß gg. Völkerre

   Hallo!
   
   Zitat von hier:http://www.uni-kassel.de/fb5/frieden/regionen/Irak/s...
   
   Die volle Souveränität Deutschlands schließt die vollständige und uneingeschränkte Gebietshoheit ein. Aus der Gebietshoheit resultiert die Lufthoheit und die Folge ist, "dass jede Benutzung des Luftraumes durch andere Staaten grundsätzlich von der Zustimmung des Bodenstaates abhängig ist" (Ignaz Seidl-Hohenveldern [Hrsg.], Lexikon des Rechts, Völkerrecht, S. 201)
   
   Frank
   

   • Antwort von nach 36 Minuten 0 hilfreich

     Re^2: US-Gefangenentransporte - Verstoß gg. Völker

     Hallo,
     
     dann ist die Argumentation folgende: Zivilflugzeuge sind in Wirklichkeit Militärflugzeuge mit Gefangenen, die genehmigungspflichtig wären, da Gebietshoheit. Da nicht erfüllt, Verstoß gg. a) Territorialprinzip und b) 2+4 Vertrag als Spezialfall zu Dtl. Korrekt?
     
     Und: Sollten entsprechende Genehmigungen vorliegen, dann wären diese nichtig, da unter falscher Kenntnislage ausgestellt (ziviler Flug anstatt Gefangenentransport in CIA-Lager)?
     
     Grüße
     Andreas
     
     PS: Auf der Seite war ich schon, habs dummerweise übersehen und mich geärgert, dass sie nicht aktuell war. Wie man sich irren kann....
     

2. Antwort von nach 3 Stunden 0 hilfreich

   die amis machen was sie wollen

   die amis machen doch eh was sie wollen. das sollte doch mittlerweile jeder wissen
   
   die halten sich halt für unantastbar
   

   • Antwort von nach 6 Stunden 0 hilfreich

     Re: die amis machen was sie wollen

     Hallo... die halten sich halt für unantastbar
     Entweder ist das tatsächlich so, oder es will oder kann niemand wirklich durchgreifen beim einen oder anderen Völkerrechtsverstoß. Im Ergebnis ist das egal, sie können sich in der Tat so ziemlich alles erlauben.
     
     Frank
     

3. Antwort von nach einem Tag 0 hilfreich

   Re: US-Gefangenentransporte - Verstoß gg. Völkerre

   Die Durchführung der Transporte in und durch Deutschland erfüllt (ganz nebenbei) diverse Straftatsbestände. [Bei dieser Antwort wurde das Vollzitat nachträglich automatisiert entfernt]
   

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