Recht gesetz Ertrag GEZ Rundfunkgebühren Gebühreneinzugszentrale Grundlage

GEZ

Von: , Frage gestellt am Di, 22. Aug 2000

Nach welcher Grundlage, Verordnung oder Gesetz darf die Gebühreneinzugszentrale der Öffentlich-Rechtlichen Rundfunkanstalten (GEZ) Ihre Rundfunkgebühren einfordern ?

1 Antworten zu dieser Frage

1. Antwort von nach 20 Minuten hilfreich

   Re: GEZ

   Nach welcher Grundlage, Verordnung oder Gesetz darf die
   Gebühreneinzugszentrale der Öffentlich-Rechtlichen
   Rundfunkanstalten (GEZ) Ihre Rundfunkgebühren einfordern ?
   § 12 Rundfunkstaatsvertrag:
   (1) Der öffentlich-rechtliche Rundfunk finanziert sich durch Rundfunkgebühren, Einnahmen aus Rundfunkwerbung und sonstigen Einnahmen; vorrangige Finanzierungsquelle ist die Rundfunkgebühr.
   (2) Das Bereithalten eines Rundfunkempfangsgeräts begründet auch künftig die Rundfunkgebührenpflicht.
   
   http://www.artikel5.de/gesetze/rstv.html
   
   Gruß
   martin
   

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