Recht Gericht strafe Verbot Freiheitsstrafe Revision StPO

Verschlechterungsverbot bei Rechtsmitteln / StPO

Von: , Frage gestellt am Di, 14. Feb 2006

Liebe Experten,

im Strafverfahren gilt hinsichtlich der Strafe, wenn der Angeklagte Berufung oder Revision einlegt, das Verbot der reformatio in peius; das prüfende Gericht ist aber nicht gehindert, den Schuldspruch zu ändern, wenn es die Strafe dabei nicht erhöht. So jedenfalls A/S StPO S. 175.

A wird wegen Totschlags zu 12 Jahren Haft verurteilt. In der Berufung oder Revision zeigt sich: Es war Mord. Mord = zwingend lebenslange Freiheitsstrafe.

Wie verträgt sich das?

Wer weiß was?

Levay

9 Antworten zu dieser Frage

1. Antwort von nach 6 Stunden 0 hilfreich

   Re: Verschlechterungsverbot bei Rechtsmitteln / St

   Hi
   in der Berufung findet eine komplett neue Verhandlung statt. Das Gericht ist da nicht an das Urteil des anderen Gerichtes gebunden sondern entscheidet aufgrund eigener Erkenntnisse.
   
   In einer Revision wird ein Urteil nur dahingehend überprüft, ob das angefochtene Urteil schlüssig ist, ob also das Recht vom "erkennenden Gericht" richtig angewandt wurde.
   Wenn das nicht der Fall ist, wird das Revisionsgericht den Fall wieder zurück verweisen.
   
   Gruß
   HaWeThie
   

   • Antwort von nach 11 Stunden 0 hilfreich

     Re^2: Verschlechterungsverbot bei Rechtsmitteln /

     Hallo HaWeThie,
     
     das ist ja alles gut und schön, nur habe ich ja nach der reformatio in peius gefragt, die laut StPO ausdrücklich verboten ist...
     
     Trotzdem danke,
     Levay
     

2. Antwort von nach 6 Stunden 0 hilfreich

   Re: Verschlechterungsverbot bei Rechtsmitteln / St

   A wird wegen Totschlags zu 12 Jahren Haft verurteilt. In der
   Berufung oder Revision zeigt sich: Es war Mord. Mord =
   zwingend lebenslange Freiheitsstrafe.
   Hallo,
   
   also du denkst hier an "ne bis in idem", man kann nur einmal wegen der selben Tat verurteilt werden. Dies setzt aber zwingend formelle und materielle Rechtskraft des Urteils voraus. Wenn hier in Berufung ode Revision verhandelt wird, ist das Urteil ja noch nichteinmal formell rechtskräftig, dann kann es auch noch nicht materiell rechtskräftig sein und "ne bis in idem" findet keine Anwendung. Der Täter ist lebenslang zu verurteilen (ggf. durch Vorgericht nach Rückverweisung vom BGH ans OLG).
   
   
   Mfg vom
   
   showbee
   

   • Antwort von nach 6 Stunden 1 hilfreich

     P.S.

     P.S. man soll nicht mehr um 2:25 lernen! Da verdreht man leicht Dinge, die man eigentlich sicher beherscht, oder?
     

     • Antwort von nach 11 Stunden 0 hilfreich

       Re: P.S.

       P.S. man soll nicht mehr um 2:25 lernen! Da verdreht man
       leicht Dinge, die man eigentlich sicher beherscht, oder?
       Nein. Um die Zeit bin ich wenigstens wach. Ich bin da nicht GERNE wach und hätte lieber einen anderen Rhythmus; aber: Ich bin wach.
       
       Levay
       

   • Antwort von nach 9 Stunden 1 hilfreich

     Re^2: Verschlechterungsverbot bei Rechtsmitteln /

     Hallo! A wird wegen Totschlags zu 12 Jahren Haft verurteilt. In der
     Berufung oder Revision zeigt sich: Es war Mord. Mord =
     zwingend lebenslange Freiheitsstrafe.
     Hallo,
     
     also du denkst hier an "ne bis in idem"
     Ich denke er denkt an das Verbot der reformatio in peius, weil er das ja auch gesagt hat.
     Wenn nun der Angeklagte Berufung oder Revision einlegt, und zwar allein der Angeklagte (oder die StA zugunsten des Angeklagten), darf er nachher nicht schlechter stehen, § 331 I, 358 II StPO.
     Wenn nun also in der Berufung herauskommt, es war kein Totschlag, sondern ein Mord, besteht ja eigentlich folgende Problem: Beim Mord ist die lebenslange Freiheitsstrafe zwingend, eine Verschlechertung in den Rechtsfolgen ist aber nach den eben genannten Vorschriften verboten.
     
     Deswegen folgende Lösung:
     Er wird eben doch verurteilt wegen Mordes zu einer zeitigen Freiheitsstrafe von 12 Jahren, sonst machte das Verbot der rip ja wenig Sinn. Denke ich zumindest und entnehme ich auch folgendem kleinen Auszug aus meinen reichhaltigen Materialien ;-)
     
     "Beispiel: A ist wegen Nötigung zu einer Geldstrafe von 500 Euro verurteilt worden; legt er Berufung ein, so kann er in zweiter Instanz durchaus wegen schwerer räuberischer Erpressung (§§ 255, 250 StGB) verurteilt werden, freilich nur zu einer Geldstrafe von 500 Euro. Das Verbot der Schlechterstellung geht also sogar zwingenden Strafzumessungsvorschriften vor!"
     
     Gruß,
     
     Florian.
     

     • Antwort von nach 10 Stunden 0 hilfreich

       Re^3: Verschlechterungsverbot bei Rechtsmitteln /

       Deswegen folgende Lösung:
       Er wird eben doch verurteilt wegen Mordes zu einer zeitigen
       Freiheitsstrafe von 12 Jahren, sonst machte das Verbot der rip
       ja wenig Sinn. Denke ich zumindest und entnehme ich auch
       folgendem kleinen Auszug aus meinen reichhaltigen Materialien
       Hallo,
       auch ich bin dieser Ansicht. Ergänzend sei angemerkt, dass auch bei einer allfälligen Zurückverweisung des Verfahrens an die Vorinstanz das Verbot der reformatio in peius zum Tragen kommt. Schließlich soll der Beschuldigte durch Einbringung eines Rechtsmittels kein Risiko eingehen müssen.
       Grüße, Peter
       

     • Antwort von nach 11 Stunden 0 hilfreich

       Re^3: Verschlechterungsverbot bei Rechtsmitteln /

       Hallo Florian,
       
       danke für deine Antwort.
       
       Ich habe die Sache natürlich verstanden, ich hatte nur meine Probleme anzuerkennen, dass es *wirklich* so ist... Aber das bestätigst du mir ja noch mal, und dann nehme ich es so hin.
       
       Gruß,
       Levay
       

   • Antwort von nach 11 Stunden 0 hilfreich

     Re^2: Verschlechterungsverbot bei Rechtsmitteln /

     also du denkst hier an "ne bis in idem"
     Nee nee, ich meinte schon das Verbot der reformatio in peius. Ich konnte kaum glauben, dass es wirklich so sein soll, aber es ist offenbar so...
     
     Levay
     

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