meines Wissens sind EU-Richtlinien keine Rechtsgrundlage für Bürger der EU-Staaten, sondern erst die durch die jeweiligen Staaten daraus formulierten Gesetze. Im Zusammenhang mit dem Treibhausgas-Emissionshandel höre ich jetzt aber immer wieder „Laut EU Emissionshandelsrichtlinie müssen die betroffenen Unternehmen… bla bla…“ .
Ist in diesem Fall doch eine EU-Richtlinie verpflichtende Handelsgrundlage oder sind diese Formulierungen einfach falsch und die Grundlagen sind andere deutsche Gesetze?
Die konkrete Richtlinie kenne ich nicht, aber im Grundsatz entfalten die Richtlinien keine unmittelbare Wirkung für Private. Ausnahmen gelten nur, wenn die Richtlinie nicht rechtzeitig in nationales Recht gegossen wird und dem Privaten eine dem Staat gegenüber begünstigende Position gewährt; dass ein Unternehmen also etwas wegen einer Richtlinie muss, dürfte m.E. nicht möglich sein.
„Laut EU Emissionshandelsrichtlinie müssen die betroffenen
Unternehmen… bla bla…“ .
Hallo,
interessanter Fall (könnte es sein). Emissionen sind m.E. im deutschen Recht in der TA-Luft geregelt. Diese ist nach deutschem Recht aber nur eine Verwaltungsanweisung besonderer Güte. Dem EuGH hat die Umsetzung der EU-Richtlinie in der TA-Luft aber schon früher nicht gefallen und verlangt Umsetzung mit „korrektem“ Gesetz.
Insoweit könnte der Satz von oben bedeuten:
a) Die Regelungen wie sie die EG-Richtlinie vorsieht und durch deutschen Gesetzgeber in Gesetz XYZ in nationales Recht umgesetzt hat
b) Die Regelungen wie sie die EG-Richtlinie vorsieht und diese unmittelbar gelten, weil der deutsche Gesetzgeber nicht korrekt umgesetzt hat
Im Zweifel würde ich aber auf a) tippen. Wie oft liest man vom „EU-Recht“ (ob bei Ebay oder sonstwo). Damit wird sprachlich unklar natürlich eine Richtlinie der EG gemeint, die der nationale Gesetzgeber mittels nationalem Gesetz umsetzt.
Erfolgt (wie b) keine oder fehlerhafte Umsetzung können Bürger berechtigt, wohl aber nicht verpflichtet werden (Ausnahme hinreichend genaue Bestimmung).
Dem Bürger steht sogar Schadenersatzanspruch gegen den Mitgliedsstaat wegen verzögerter Umsetzung zu, wenn die Richtlinie eigentlich zu seinem gunsten wäre.
Hierzu empfehle ich den google-Suchbegriff „Francovich“
Das Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz - TEHG, ist seit 2004 in
Kraft.
Natürlich ist die o.g. Formulierung damit nicht 100% korrekt,
aber. Wo liest Du das ?
Erwartest Du von Presse und Fernsehen, dass sie juristisch
immer ganz korrekt sind ?
Außerdem hat das ganze ja durchaus Sinn. Dann wissen die Leute
wenigstens, dass nicht Berlin, sondern Brüssel dafür
verantwortlich ist, kapieren immer mehr, wie wichtig die
EU ist usw.
Und ganz juristisch: Natürlich spielt die EU-Richtlinie
eine wichtige Rolle bei der Auslegung des TEHG.
Natürlich ist die o.g. Formulierung damit nicht 100% korrekt,
aber. Wo liest Du das ?
Erwartest Du von Presse und Fernsehen, dass sie juristisch
immer ganz korrekt sind ?
Von der Boulevard-Presse nicht, aber von Fachzeitschriften und Unternehmen, die Leistungen zum besagten Thema anbieten würde ich es eigentlich schon erwarten.