Guten Morgen zusammen, vielleicht kann mir jemand behilflich sein in folgender Angelegenheit:
Nehmen wir mal an, ein kleiner aber sehr engagierter Verein hat die Möglichkeit jemanden einzustellen. Ist es dem Verein erlaubt bzw. möglich sich nach den ehegaten des einzustellenden zu erkundigen -ob straftaten oder bewährung vorliegt-?
Wenn ja, wie kann der Verein das machen? (außer direkt ansprechen, was sicherlich als erstes geschehen kann.)
Besten Dank!
MfG
Hallo,
ich kann mir den Job noch nicht vorstellen, welches Interesse ein Arbeitgeber an der Auskunft haben könnte, ob der Ehegatte eines Bewerbers Vorstrafen hat. Daher dürfte eine direkte Frage, ob an den Ehegatten oder den Bewerber gestellt, wahrheitswidrig beantwortet werden. Eine Auskunft über Vorstrafen Dritter erhalten in Deutschland nach dem Bundeszentralregistergesetz nur Behörden, im übrigen nur der Betroffene selbst.
Einzige Hilfe: Es wird vor der Einstellung von Bewerber und Ehegatte ein aktuelles Führungszeugnis verlangt. Wird es nicht vorgelegt oder enthält es Eintragungen, dann erfolgt keine Einstellung. Allerdings stehen im Führungszeugnis auch nicht alle begangenen und abgeurteilten Straftaten.
§ 32 Abs. 2 BZRG:
Nicht aufgenommen werden
die Verwarnung mit Strafvorbehalt nach § 59 des Strafgesetzbuchs,
der Schuldspruch nach § 27 des Jugendgerichtsgesetzes,
Verurteilungen, durch die auf Jugendstrafe von nicht mehr als zwei Jahren erkannt worden ist, wenn die Vollstreckung der Strafe oder eines Strafrestes gerichtlich oder im Gnadenweg zur Bewährung ausgesetzt oder nach § 35 des Betäubungsmittelgesetzes zurückgestellt und diese Entscheidung nicht widerrufen worden ist,
Verurteilungen, durch die auf Jugendstrafe erkannt worden ist, wenn der Strafmakel gerichtlich oder im Gnadenweg als beseitigt erklärt und die Beseitigung nicht widerrufen worden ist,
Verurteilungen, durch die auf
a) Geldstrafe von nicht mehr als neunzig Tagessätzen,
b) Freiheitsstrafe oder Strafarrest von nicht mehr als drei Monaten erkannt worden ist,
wenn im Register keine weitere Strafe eingetragen ist,
Verurteilungen, durch die auf Freiheitsstrafe von nicht mehr als zwei Jahren erkannt worden ist, wenn die Vollstreckung der Strafe oder eines Strafrestes
a) nach § 35 oder § 36 des Betäubungsmittelgesetzes zurückgestellt oder zur Bewährung ausgesetzt oder
b) nach § 56 oder § 57 des Strafgesetzbuchs zur Bewährung ausgesetzt worden ist und sich aus dem Register ergibt, dass der Verurteilte die Tat oder bei Gesamtstrafen alle oder den ihrer Bedeutung nach überwiegenden Teil der Taten auf Grund einer Betäubungsmittelabhängigkeit begangen hat, diese Entscheidungen nicht widerrufen worden sind und im Register keine weitere Strafe eingetragen ist,
Verurteilungen, durch die neben Jugendstrafe oder Freiheitsstrafe von nicht mehr als zwei Jahren die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet worden ist, wenn die Vollstreckung der Strafe, des Strafrestes oder der Maßregel nach § 35 des Betäubungsmittelgesetzes zurückgestellt worden ist und im übrigen die Voraussetzungen der Nummer 3 oder 6 erfüllt sind,
Verurteilungen, durch die Maßregeln der Besserung und Sicherung, Nebenstrafen oder Nebenfolgen allein oder in Verbindung miteinander oder in Verbindung mit Erziehungsmaßregeln oder Zuchtmitteln angeordnet worden sind,
Verurteilungen, bei denen die Wiederaufnahme des gesamten Verfahrens vermerkt ist; ist die Wiederaufnahme nur eines Teils des Verfahrens angeordnet, so ist im Führungszeugnis darauf hinzuweisen,
abweichende Personendaten gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 1,
Eintragungen nach den §§ 10 und 11,
die vorbehaltene Sicherungsverwahrung, falls von der Anordnung der Sicherungsverwahrung rechtskräftig abgesehen worden ist.
Grüße
EK
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Hallo!
Ergänzend zu E.Krull noch kurz:
Das ist so ähnlich wie die Frage bei dem Vorstellungsgespräch, ob die Bewerberin Kinder will oder schwanger ist.
Was geht sie das an?? Der Bewerber will dort arbeiten, putzen meinetwegen, und nicht dessen Partner! Man muß dabei aufpassen, daß es nicht zur Diskriminierung führt.
Gruß
Carmen