Verjährung von Ansprüchen

Behörden & Recht Allgemeine Rechtsfragen
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Ich habe ein Problem mit Verjährung von Ansprüchen auf Besoldung (es geht im Speziellen um Vermögenswirksame Leistungen).

A (Beamtin) hat jetzt (Mai 2006) erfahren, dass sie in der Zeit vom April 2001 bis September 2003 zu wenig Vermögenswirksame Leistungen erhalten hat. Statt 26,00 DM bzw. 13,29 € wurden nur 13,00 DM bzw. 6,65 € gezahlt. Der Anspruch ist nach dem Gesetz über Vermögenswirksame Leistungen für Beamte zweifelsfrei in der Höhe gegeben.

Fraglich ist jetzt nur, ob die Ansprüche verjährt sind.

Da es keine Vorschriften über die Verjährung im Beamtenrecht gibt, richtet sich die Verjährung nach dem BGB.

Nach § 195 BGB beträgt die Frist für die Verjährung 3 Jahre.
Nach § 199 BGB beginnt die Frist mit Ablauf des Jahres in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den Umständen, die den Anspruch begründen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen musste.

Jetzt stellt sich die Frage, ab wann die Frist beginnt.

  1. Theorie:
    für den Zeitraum in 2001 - Beginn: 01.01.2002 - 31.12.2004
    für den Zeitraum in 2002 - Beginn: 01.01.2003 - 31.12.2005
    für den Zeitraum in 2003 - Beginn: 01.01.2004 - 31.12.2006

„Normale“ Verjährung, da es sich nach dem Beamtenrecht nicht um eine Fürsorgepflichtverletzung des Dienstherren handelt, sondern die A ihre Treuepflicht missachtet hat, die sie zur Überprüfung Ihrer Bezüge verpflichtet. Ein Unterlassen der Nachprüfung zieht demnach Rechtsnachteile für sie nach.

  1. Theorie:
    Da A erst jetzt davon erfahren hat, dass der Anspruch bestanden hat, beginnt die Frist erst jetzt bzw. ab 01.01.2007. (Was bedeutet in diesem Zusammenhang, dass der Gläubiger „ohne grobe Fahrlässigkeit“ Kenntnis erlangen musste? Wie ist das zu verstehen?)

  2. Theorie:
    Nach § 212 BGB beginnt die Verjährung erneut, wenn der Schuldner dem Gläubiger den Anspruch durch Abschlagszahlung etc. anerkennt.
    Hat also dadurch, dass der Dienstherr immer einen Teil des Anspruches gezahlt hat den Anspruch gem. § 212 BGB anerkannt und ist dadurch die Frist mit Ablauf des Jahres (2003) in dem der letzte Anspruch enstanden ist neu angefangen zu laufen?

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Hallo,

hier findest Du konkrete Beispiele zur Verjährung der Besoldung (vL gehören auch zur Besoldung):

http://www.gdp-mittelhessen.de/Verschiedenes.htm

Für das Jahr 2003 dürfte demnach A noch die vollständigen Leistungen bekommen.

Gebe die Grüße gerne zurück
Mara

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Hallo!

Danke erstmal für den Link. Das war auch der erste Gedanke, also nur noch Anspruch aus 2003. Nur was heißt heißt „der Gläubiger musste von den Umständen, die den Anspruch begründen ohne grobe Fahrlässigkeit Kenntnis erlangen“?
Das versteh ich irgendwie net. Kenntnis von den Umständen hat A erst jetzt erhalten. Beginnt die Frist also dann jetzt erst oder heißt das, dass A schon in 2001 Kenntnis hätte erlangen können, wenn sie ins Gesetz geschaut hätte. Deshalb läuft die Frist ab 2001??

Und was ist mit der Vorschrift des § 212 BGB. Kommt die zum Tragen, da der Dienstherr den ganzen Zeitraum die Hälfte der VL gezahlt hat, also quasi einen Abschlag??

Viele Grüße
Bernie

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