Recht gesetz Unterhalt verpflichtung Zahlungsverpflichtung Formblatt gesetzliche Verpflichtung

Was heißt 'sittlich verpflichtet'?

Von: , Frage gestellt am Di, 12. Sep 2000

Ich wohne seit 3 Jahren mit meiner Freundin zusammen. Da ich nun bald im öffentlichen Dienst beschäftigt werde, habe ich angegeben, eine Person in meiner Wohnung aufgenommen zu haben und ihr Unterhalt zu gewähren, was ja auch stimmt.

Nun muss ich aber diese Unterhaltsgewährung begründen. Da eine gesetzliche Verpflichtung nicht besteht, kommt nur eine "sittliche Verpflichtung" in Frage (so heißt es jedenfalls in dem Formblatt). Was ist das und wie ist das zu begründen?

Noch zur Info: Wir sind seit sieben Jahren zusammen und sie beginnt nun ein Studium, nachdem sie drei Jahre berufstätig war.

Ich hoffe, dass mir da jemand helfen kann.

Danke,
Matthias

10 Antworten zu dieser Frage

1. Antwort von nach 5 Stunden hilfreich

   Re: Was heißt 'sittlich verpflichtet'?

   Hallo Matthias,
   bin weder Jurist, noch habe ich eine Ahnung, was es Deinen zukünftigen Brötchengeber zu interessieren hat, wen Du unterstützt und weshalb Du das tust. Öffentlicher Dienst hin oder her, ich halte das für pures Privatvergnügen. Meiner Ansicht nach hast Du es nicht nötig, zu begründen, wofür und für wen Du Dein Geld ausgibst.
   Oder ist das eine steuerliche Frage? Wenn Du nämlich unterhaltspflichtig bist, mindert die Zahlungsverpflichtung Dein zu versteuerndes Einkommen. Bin aber auch kein Steuerberater (ich gehe einem anständigen Beruf nach. Entschuldigung schon mal im Voraus), so daß ich nicht beurteilen kann, ob das Finanzamt die Zuwendungen an Deine Freundin berücksichtigt.
   
   Gruß
   Wolfgang
   

   • Antwort von nach 6 Stunden 1 hilfreich

     Re^2: Was heißt 'sittlich verpflichtet'?

     Bin aber auch kein Steuerberater (ich gehe einem anständigen
     Beruf nach.
     Mich würde einmal interessieren, mit welcher Berechtigung Sie
     einem Steuerberater unterstellen, einem unanständigen Beruf
     nachzugehen.
     
     masc
     

     • Antwort von nach 8 Stunden hilfreich

       Re^3: Von Hölzchen auf Stöckchen

       Hallo,
       
       hoffentlich nehmen Sie mir ab, daß ich niemanden persönlich ... u. s. w. . Eigentlich hätte ich mir die Bemerkung schenken können, zumal sie ja auch nichts zur Sache beitrug. Sei's drum, sie ist nun einmal gefallen und deshalb werde ich gerne begründen:
       Eine Steuergesetzgebung mit einem schier unüberschaubaren Abgabendschungel, die den Bürger und Gewerbetreibenden dazu verdammt, für die Ermittlung der eigenen Steuerschuld bezahlen zu müssen, empfinde ich als schlicht unanständig. Dies ist das Ergebnis eines überbordenden, in alle Lebensbereiche wabernden Systems, das zum wesentlichen Teil damit beschäftigt ist, sich selbst zu verwalten und zu alimentieren. Nicht der Steuerberater ist unanständig; er ist nur Erfüllungsgehilfe einer gefräßigen Krake, für deren Wohlergehen und Versorgung ein erheblicher Teil aller erwirtschafteten Werte aufzuwenden sind. Das finde ich unanständig - ganz vornehm zurückhaltend ausgedrückt.
       
       So ganz aber kann ich die Steuerberater, bzw. deren Standesorganisationen, nicht vom Vorwurf der Unanständigkeit ausnehmen. Sie haben sich die Sicherung der eigenen Pfründe zur Gewohnheit werden lassen. Oder wie ist es zu verstehen, wenn ein/e Buchhalter/in seine/ihre Dienste per Inserat anbietet und deshalb eine Abmahnung riskiert?
       
       Gruß
       Wolfgang Dreyer
       

       • Antwort von nach 16 Stunden hilfreich

         Ursprüngliches Problem!

         Ist ja schön und gut, dass ihr euch hier über Vor- und Nachteile des deutschen Steuersystems auslasst. Nur leider nützt mir das wenig.
         
         Bei mir geht es vielmehr um den Ortszuschlag, der entsprechend höher wäre (nämlich wie bei Verheirateten), wenn ich diese Verpflichtung begründe. Ansonsten würde ich das nämlich auch nicht tun.
         
         Und sagt mir jetzt bitte nicht, wir sollten endlich heiraten...
         
         Viele Grüße,
         Matthias
         

         • Antwort von nach 16 Stunden 1 hilfreich

           sorry

           Hi Matthias Ist ja schön und gut, dass ihr euch hier über Vor- und
           Nachteile des deutschen Steuersystems auslasst. Nur leider
           nützt mir das wenig.
           Entschuldige bitte.
           Ich wollte eigentlich nicht über Vor- und Nachteile des Steuer-
           systems diskutieren.
           Mir ging es einzig darum, daß hier einem ganzen Berufsstand
           unterstellt wird unanständig zu sein.
           Sowas ist ziemlich anmaßend.
           
           Ok - nun zur Sache. :-)
           
           Wenn Deine Freundin einen Antrag auf Sozialhilfe stellen würde
           würde Dein Einkommen mit hinzugerechnet werden, da der Gesetz-
           geber davon ausgeht, daß Du dazu verpflichtet bist, ihr Unterhalt
           zu gewähren.
           Im Umkehrschluß dazu, wirst Du verpflichtet ihr Unterhalt zu
           gewähren, da keine andere Einkommensquelle erschließbar ist.
           
           Gruß, masc
           

2. Antwort von nach 15 Stunden hilfreich

   Re: Was heißt 'sittlich verpflichtet'?

   Hallo Matthias!
   Die Frage, was "sittlich verpflichtet" heißt, läßt sich nur im Zusammenhang mit dem Gesetz, auf das sich der Fragebogen bezieht, korrekt beantworten, da die Bedeutung von Worten in Jura -genau wie im Leben - von den Umständen abhängt.
   Unter einer sittlichen Pflicht sind im Zivilrecht solche Pflichten zu verstehen, auf die der Begünstigte - im Gegensatz zu rechtlichen Pflichten wie z.B. der Unterehaltspflicht der Eltern ffür ihre Kinder usw. - gerade keinen rechtlichen Anspruch hat, die aber in der Gesellschaft so üblich sind und auch erwartet werden, so daß ein gewisser Zwang besteht. Beispiel: Geschenke der Paten zur Konfirmation oder der Oma zum Geburtstag. Vielleicht nennst Du mal das Gesetz, dann können wir weiter sehen.
   frank [Bei dieser Antwort wurde das Vollzitat nachträglich automatisiert entfernt]
   

   • Antwort von nach einem Tag hilfreich

     Re^2: Was heißt 'sittlich verpflichtet'?

     Hallo Frank,
     
     erst einmal Danke für deine Antwort.
     
     Es geht um die Besoldung nach BAT. Um den Unterschiedsbetrag zwischen Stufe 1 und Stufe 2 des Ortszuschlags zu erhalten, muss ich eben dieses Formular ausfüllen (FOA-Erklärung).
     
     Ich weiß jetzt nicht, ob das in allen Bundesländern einheitlich ist, wir wohnen jedenfalls in Bayern.
     
     Vielleicht sagt dir das jetzt etwas mehr und du kannst mir etwas weiterhelfen.
     
     Viele Grüße,
     Matthias
     

3. Antwort von nach 2 Tagen hilfreich

   Re: Was heißt 'sittlich verpflichtet'?

   Und wenn Du mal den BAT durchackerst?
   U. U. ist dort der Begriff 'sittliche Unterhaltsverpflichtung' näher definiert.
   
   Den BAT im Netz zu finden sollte kein Problem sein, mit ner speziellen Seite kann ich Dir aber auch nicht helfen...
   
   Ralf
   

   • Antwort von nach 2 Tagen hilfreich

     Re^2: Was heißt 'sittlich verpflichtet'?

     Leider konnte ich keine Definition finden.
     
     Aber ich werds mal mit der Begründung, die du vorgeschlagen hast, versuchen.
     
     Mehr als ablehnen können sie den Antrag ja nicht.
     
     Danke für deine Antworten,
     
     Matthias
     

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