Recht Gläubiger verzug Schuldner Bringschuld II BGB

übergang der Leistungsgefahr im Gläubigerverzug

Von: , Frage gestellt am Mi, 12. Jul 2006

Hallo,

1. Bringschuld 2. Gläubigerverzug

Angenommen der Schuldner hat die zu überliefernde Sache dem Gläubiger angeboten gehabt (rechter Ort, rechte Zeit, richtige Beschaffenheit), der Gläubiger hat sie jedoch nicht annehmen können.
--> Gläubiger im Verzug. §293 BGB
Auf dem Rücktransport geht die Ware zufällig unter.

Welche Anspruchsgrundlage nehme ich nun zur Überprüfung des Leistungsgefahrenübergangs:
§243/2 die Konkretsierung
oder
§300/2 Wirkung des Gläubigerverzugs.
Oder ist es egal? Irgendwie geht beides, gel?

lg Sarah

4 Antworten zu dieser Frage

1. Antwort von nach einer Stunde 0 hilfreich

   Re: übergang der Leistungsgefahr im Gläubigerverzu

   Welche Anspruchsgrundlage nehme ich nun zur Überprüfung des
   Leistungsgefahrenübergangs:
   §243/2 die Konkretsierung
   oder
   §300/2 Wirkung des Gläubigerverzugs.
   Oder ist es egal? Irgendwie geht beides, gel?
   Nein. Hier gilt § 243 II BGB.
   § 300 II BGB greift in maximal drei Konstellationen: In den Fällen der §§ 295 bzw. 296 (str.!) BGB oder aber bei einer Geldschuld, z.B. analog zum von Dir beschriebenen Fall.
   

   • Antwort von nach 3 Stunden 0 hilfreich

     Re^2: übergang der Leistungsgefahr im Gläubigerver

     Hallo!
     
     kannst du mir sagen, wie ich darauf hätte kommen können? Warum ist das so? was muss ich beachten bei der Wahl der richtigen Anspruchsgrundlage?
     
     lg Sarah [Bei dieser Antwort wurde das Vollzitat nachträglich automatisiert entfernt]
     

     • Antwort von nach 4 Stunden 0 hilfreich

       Re^3: übergang der Leistungsgefahr im Gläubigerver

       Auch hallo!
       
       Zuerst mal: Ich mußte es auch nachschlagen, weil ich nicht darauf gekommen bin, die Frage aber interessant fand.
       
       Ich würde sagen: Es ist so, weil in dem Moment des Angebots die Konkretisierung eintritt. Erst nach dem Angebot kann aber ein Gläubigerverzug entstehen. Da liegt aber keine Gattungsschuld mehr vor. Also einfach die - ggf. theoretische - zeitliche Differenz von Angebot und nicht erfolgter Annahme. Oder..?
       
       Ich kann nur empfehlen, daß Du es mal in einem ausführlicheren Kommentar. Falls Du was findest, würde es auch mich interessieren.
       
       
       
       Hallo!
       
       kannst du mir sagen, wie ich darauf hätte kommen können? Warum
       ist das so? was muss ich beachten bei der Wahl der richtigen
       Anspruchsgrundlage?
       
       lg Sarah
       

       • Antwort von nach 11 Stunden 0 hilfreich

         Re^4: übergang der Leistungsgefahr im Gläubigerver

         Hallo,
         
         habs mir ähnlich wie du erklärt. Auch mit der zeitlichen Reihenfolge.
         Als zweite Erklärung könnte man eventuell auch die allgemeine Regelung "lex specialis vor lex generalis" heranziehen.
         §243/2 gilt speziell für die Fälle der Unmöglichkeit des §275
         §300/2 gilt für den Gläubigerverzug allgemein.
         Bei meinem geschilderten Fall handelte es sich um nachträgliche Unmöglichkeit im Gläubigerverzug --> nach lex spezialis vor generals müsste §243/2 Anwendung finden.
         
         ABER: ich schlag das lieber nach, bevor ich mir etwas falsches Merke. Da das eine ganze Zeit dauern wird, schicke ich dir das Ergebnis der Recherche via E-Mail. Es wird aber wirklich eine ganze Weile dauern, da ich gerade für nächte Woche zwei Klausuren mit anderen Sachgebieten vorbereite.
         
         schöne Woche noch
         wünscht Sarah [Bei dieser Antwort wurde das Vollzitat nachträglich automatisiert entfernt]
         

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