Recht gesetz Haftung Schulden partei Eintritt Mitglieder

Polit. Partei: Mitgliederhaftung

Von: , Frage gestellt am So, 5. Nov 2006

Moin,

A tritt in die Partei B ein. B ist im Sinne des Parteiengesetzes eine anerkannte Partei. B verschuldet sich nach dem Eintritt. Es ist zu unterstellen, das A die Schulden nicht im Auftrag der B gemacht hat und auch sonst daran nicht beteiligt war. A ist nur "Normalmitglied" ohne Ämter und nicht anderweitig aktiv an der Verbindlichkeitsentstehung beteiligt. Können Gläubiger im Außenverhältnis A für die Verbindlichkeiten der B haftbar machen, wenn in der Satzung nichts über die Haftung der Mitglieder steht? Auf welcher Rechtsgrundlage?
Danke.

1 Antworten zu dieser Frage

1. Antwort von nach 17 Stunden 0 hilfreich

   Re: Polit. Partei: Mitgliederhaftung

   Moin,
   
   A tritt in die Partei B ein. B ist im Sinne des
   Parteiengesetzes eine anerkannte Partei. B verschuldet sich
   nach dem Eintritt. Es ist zu unterstellen, das A die Schulden
   nicht im Auftrag der B gemacht hat und auch sonst daran nicht
   beteiligt war. A ist nur "Normalmitglied" ohne Ämter und nicht
   anderweitig aktiv an der Verbindlichkeitsentstehung beteiligt.
   Können Gläubiger im Außenverhältnis A für die
   Verbindlichkeiten der B haftbar machen, wenn in der Satzung
   nichts über die Haftung der Mitglieder steht? Auf welcher
   Rechtsgrundlage?
   Als anerkannte Partei nach dem Parteiengestz dürfte B ein eingetragener Verein sein und ist damit eine juristische Person, die mit ihrem Vereinsvermögen, und nicht dem der Mitglieder, für ihre Verbindlichkeiten haftet.
   
   Wolfgang D.
   

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