X wurde gegen mitte des jahres mit 3 ecstasy pillen sowie 1,5 gramm amphetamin von der polizei in zivil bei einem musikfestival gestellt.drogen wurden konfesziert, ein bluttetst oder schweißtest zur feststellung und nachweis von drogen im blut wurde nicht durchgeführt.
X ist an diesem abend nicht auto gefahren.
3 monate später kam der strafbefehl per post mit vergehen strafbar gemäß §§29 abs. 1 nr.3, 3 abs.1, 1 abs.1 iVm Anlage I,III,33 BtMG;74 StGB.
Beweismittel:Einlassung. Folgende Geldstrafe wurde festgesetzt: 15 Tagessätze a 20 Euro=300 Euro.
Geldstrafe wurde sogleich beglichen.
Somit war nach X’s ermessen der fall erledigt. vor 2 tagen erhielt X allerdings post von der staatsanwaltschaft. betreff: vollstreckungsverfahren gegen X .in vorbezeichneter sache wird um mitteilung des arbeitgebers sowie dienstverhältnisses gebeten.
Beruf Finanzassistent ist bekannt.
auf anfrage von x telefonisch, sagte die staatsanwaltschaft, dass der arbeitgeber über die straftat in kenntnis gesetzt werden müsse.
anscheinend ist da der beruf Finanzassistent maßgebend.
nun die frage: ist das rechtlich überhaupt zulässig?darf der arbeitgeber darüber informiert werden? wenn ja, in welchen fällen?
erfolgt eine meldung an die führerscheinstelle?
was ist dafür die gesetzliche grundlage?
wäre um antworten dankbar.
Folgende Geldstrafe wurde
festgesetzt: 15 Tagessätze a 20 Euro=300 Euro.
Geldstrafe wurde sogleich beglichen.
Somit war nach X’s ermessen der fall erledigt. vor 2 tagen
erhielt X allerdings post von der staatsanwaltschaft. betreff:
vollstreckungsverfahren gegen X .in vorbezeichneter sache wird
um mitteilung des arbeitgebers sowie dienstverhältnisses
gebeten.
Beruf Finanzassistent ist bekannt.
auf anfrage von x telefonisch, sagte die staatsanwaltschaft,
dass der arbeitgeber über die straftat in kenntnis gesetzt
werden müsse.
anscheinend ist da der beruf Finanzassistent maßgebend.
Hallo,
wenn der Finanzassissten (btw. was ist das? FA mittl. Dienst?) im öffentlichen Dienst arbeitet, wird der Arbeitgeber informiert. Als Beamter gibt´s eine Diszi.
Allerdings macht mich dieser Satz stutzig:
vollstreckungsverfahren gegen X .in vorbezeichneter sache wird
um mitteilung des arbeitgebers sowie dienstverhältnisses
gebeten.
hört sich eher so an als sei nicht bezahlt worden??? Nachfragen, ob das Geld angekommen ist, vielleicht einfach nicht richtig verbucht und deswegen dann eine Vollstreckung aus dem Gehalt…
grüsse
dragonkidd
morgen, also als X bei der staatsanwaltschaft anrief, fragte X, ob das geld angekommen sein. das bejahte die staatsanwaltschaft.
finanzassistent bei einer versicherung, kein beamter.
gruß.
Servus!
Google mal „MiStra“ und schau nach, was in der „Anordnung über Mitteilungen in Strafsachen“ so drin steht. Müßte in den 20ern zu finden sein.
es hat sich erledigt, die staatsanwaltschaft…
…dachte, X sei ein beamter, dann müßte man meldung an den arbeitgeber machen, aber da X nur bei ner versicherung arbeitet ist der fall erledigt.
Was ein einfacher Anruf oder Besuch nicht so bewirken kann… *scnr