'Gefahr im Verzug' als Deckmantel Whg. zu betreten

Behörden & Recht Allgemeine Rechtsfragen
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Hallo,

dieser schöne Begriff „Gefahr im Verzug“ soll ja die Polizei offenbar „ermächtigen“, munter Wohnungen betreten zu dürfen.

Offenbar ist es aber auch für jeden „Geisteskranken“ möglich, die Polizei zu rufen, andere als „suizidgefährdet“ zu titulieren, um sie so - mittels Polizei - zu „nötigen“, mit ihm zu reden.

Wie verhält es sich dann rechtlich, wenn die Polizei via Sprechanlage z.B. dem Wohnungsinhaber „mitteilen“ würde, sie würden die „Türe eintreten“, wenn er nicht aufmache (kein Durchsuchungsbefehl), weil er ihnen als „suizidgefährdet“ per Anruf geschildert worden wäre -

und der Wohnungsinhaber über Sprechanlage wissen lasse, dass er quietschfidel sei und dass er niemandem die Wohnungstür öffnen müsse und er keine Suizidgedanken hätte, sondern lediglich z.b. keinen Bock gehabt hätte, mit dem „Anrufer“ zu reden oder ihm die Tür zu öffnen?

Sicherlich eine Zwickmühle für die Polizei, weil sie ja nicht wissen können, wann sich wer wirklich umbringen wolle.

Aber die Leute einschüchtern mit „die Tür eintreten“?

Was ist eure Meinung?

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Hallo,

meine Meinung hierzu ist, dass ich, so jemand mit der bestehenden Gesetzeslage nicht einverstanden ist, gerne mal einen Alternativentwurf solcher Vorschriften in den Polizeigesetzen sehen würde. Wie stellt man sich denn eine solche Alternative vor, ohne Einzelfallszenarien zu entwerfen?
Gruß
Dea

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Ich sehe darin überhaupt keinen Einschüchterungsversuch und entdecke auch nicht ganz die Rechtsfrage. Vielleicht sollte man den Beitrag eher in das Brett „Polizei und Kriminalistik“ oder „Plauderei“ verschieben.

Levay

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Ich sehe darin überhaupt keinen Einschüchterungsversuch

alle Achtung, die Polizei bietet an die Wohnungstür einzutreten und man ist nicht eingeschüchtert …

entdecke auch nicht ganz die Rechtsfrage.

???

cu

5

alle Achtung, die Polizei bietet an die Wohnungstür
einzutreten und man ist nicht eingeschüchtert …

Hallo,

jaja… aber wenn der X dann doch springt und die Polizei war nicht
vor Ort, dann regen sich alle auf: „Den hätte man doch retten
müssen“. Ich verstehe diese ganze Polemik nicht. Es ist immer einfach
auf die Polizei zu schimpfen, gerade wenn man „Betroffener“ ist. Aber
die erledigen auch nur ihre Arbeit und wenn sie es angetragen
bekommen, dass wohl ein Suizidversuch ansteht, dann müssen sie tätig
werden. Derjenige, über den man sich beschweren müsste, wäre wohl der
bekloppte Anrufer, nicht der Beamte. Und die „Drohung“ des
Türeintretens ist ja wohl sowas von angemessen, wenn der Tod eines
Menschen im Raume steht…

Also, bitte in Zukunft erst überlegen, dann meckern!

Mfg vom

showbee

p.s. Ich habe absoluten Respekt vor denjenigen Beamten, die sich
diesen Situationen stellen müssen und dann auch noch von (leider)
Unbeteiligten blöd angemacht werden, weil diese nicht den Kopf
einschalten!!!

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dieser schöne Begriff „Gefahr im Verzug“ soll ja die Polizei
offenbar „ermächtigen“, munter Wohnungen betreten zu dürfen.

diesen Begriff braucht die Polizei nicht, seit in Deutschland die Kampfhundhysterie umgeht kann die Polizei jederzeit unter dem Vorwand Kampfhund jede Wohnung ohne Durchsuchungsbefehl betreten.
Für diesen „Straftatbestand“ wurde extra Artikel 13 des Grundgesetzes eingeschränkt.

cu

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Also, bitte in Zukunft erst überlegen, dann meckern!

??? wo bitte mit welchen Worten habe ich gemeckert ???

cu

8

@ alle
Hallo,

tja, und wie verhält sich Otto-Normalverbraucher, wenn er nicht seine Wohnungstür eingetreten wiederfinden (und zahlen!) will, bloß weil da draußen geisteskranke rumlaufen und die Polizei mit Suizidkäse belästigen, nur weil man keinen Bock hat, mit dem zu reden oder die Tür aufzumachen?

Jeder hat doch die Freiheit, auf Klingeln nicht zu reagieren bzw. die Tür zu öffnen. Und da kann jeder herkommen und das via Polizei „erzwingen“?

Klar, dass die Polizei da in einer Zwickmühle steckt.

Aber: was ist mit Otto-Normalverbraucher, der klar und deutlich und sehr lebendig an der Sprechanlage sagt, er mache niemandem die Tür auf und er springe auch nicht vom Dach und damit basta und muss sich dann anhören, dass sie dann eben „die Tür eintreten“?

DIESEN Sachverhalt finde ich bedenklich, dass man als Normalsterblicher sich den Mund fusslig reden kann und das interessiert keine S…, nein, da wird gedroht, die Tür einzutreten - was insofern m.M.n. einen „Einschüchterungsversuch“ darstellt, als dass man ja wenig Lust hat, eine demolierte Tür zu bezahlen, nur weil irgendwelche anderen Leute durchgeknallt sind?

9

Ich sehe darin überhaupt keinen Einschüchterungsversuch

alle Achtung, die Polizei bietet an die Wohnungstür
einzutreten und man ist nicht eingeschüchtert …

Wenn es notwendig erscheint, die Tür einzutreten, dann ist es einfach eine Frage der Verhältnismäßigkeit, vorher die Möglichkeit zu bieten, sie selbst zu öffnen. Das hat nichts damit zu tun, dass man jemanden einschüchtern will.

entdecke auch nicht ganz die Rechtsfrage.

???

!!!

Levay

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diesen Begriff braucht die Polizei nicht

Aha. Schon mal in das Polizeigesetz irgendeines Bundeslandes geguckt? Nein? Merkt man.

seit in Deutschland
die Kampfhundhysterie umgeht kann die Polizei jederzeit unter
dem Vorwand Kampfhund jede Wohnung ohne Durchsuchungsbefehl
betreten.
Für diesen „Straftatbestand“ wurde extra Artikel 13 des
Grundgesetzes eingeschränkt.

In Art. 13 GG solltest du vielleicht einfach mal nachlesen.

Levay

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Mein Gott, dann öffnet man der Polizei eben und überzeugt sie davon, dass der Anrufer ein Irrer ist. Dann hat DER den Ärger am Hals.

Und wie showbee schon richtig angemerkt hat: Gemeckert würde auch, wenn in einem solchen Fall wirklich ein Suizidenz an der Gegensprechanlage mit klarer Stimme gesagt haben würde, nein, er bringe sie nicht um. Du tust ja so, als könne ein Suizident nicht mehr normal sprechen.

Was willst du denn eigentlich? Kann man es dir Recht machen?

Die Polizei ist in dem von dir geschilderten Fall missbraucht worden. Gegen Missbrauch gibt es kein 100%-iges Rezept. Das ist nun mal so.

Levay

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Mein Gott, dann öffnet man der Polizei eben und überzeugt sie
davon, dass der Anrufer ein Irrer ist. Dann hat DER den Ärger
am Hals.

Wieso? Wenn man keinen Bock hat IRGEDWEM zu öffnen, weil man vielleicht in der Wanne liegt? Mit dem Nachbarn poppt? Keinen Bock hat mit jemand zu reden?

Mir gehts ums Prinzip, dass man andere Leute durch was für ein Verhalten auch immer nötigen will, etwas zu tun, wozu sie nunmal keine Zeit, keinen Bock haben, eben einfach nicht WOLLEN - und sie tun und haben nichts ungesetzliches getan.

Und by the way: wer sich umbringen will, kündigt das in der Mehrzahl der Fälle a) nicht an, sondern tut’s einfach und b) selbst wenn ich das wollte, dann will ich gefälligst auch die Freiheit haben über mein eigenes Leben, sprich, „springen“, wann ich Bock hab und das geht kein Schwein was an.

Erst wenn die Leute „springen“ wollen, wird alle Welt hellhörig und tritt Türen ein.

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was heißt denn deckmantel?? glaubst du, die pol betritt aus spaß irgendwelche wohnungen?? wie jeder andere auch würden die lieber auf ihrer wache blieben und weiter kaffee trinken.

die einfachste lösung für solche probleme ist ein gespräch mit den beamten. das kann man auch vor der verschlossenen wohnungstür machen

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… was soll dieser Beitrag? Soll die Polizei nun ihrer Arbeit nachgehen oder nicht? Leider gibt es noch nicht die Möglichkeit Hellseher einzustellen.

Du tust gerade so, als wenn die Beamten den ganzen Tag darauf warten endlich eine Tür einzutreten, als hätten die nichts besseres zutun!?

Wenn aber ein Suizitgefährdeter die Beamten über die Sprechanlage wegschickt und sich dann tatsächlich etwas antut, dann ist das Geschrei wieder groß.

Es ist wirklich nicht zu verstehen (für mich jedenfalls nicht), was dieser Beitrag hier soll. Gehen die Beamten ihrer Arbeit nach, ist es verkehrt, tun sie es nicht ist es ebenfalls verkehrt.

…Manche Leute haben irgendwie immer was zu mäkeln…

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Was soll dieser Mist hier? Ich denke es wäre an der Zeit diesen Müll hier zu beenden und den Beitrag dicht zumachen!

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Wieso? Wenn man keinen Bock hat IRGEDWEM zu öffnen, weil man
vielleicht in der Wanne liegt? Mit dem Nachbarn poppt? Keinen
Bock hat mit jemand zu reden?

Das ist ja alles schön und gut. Aber es gibt eben Situationen, in denen das nicht geht. Und wenn aus Sicht der Polizei die Möglichkeit besteht, dass sich jemand umbringen will, dann muss sie eben einschreiten, und das ist gut so. Dass der Bürger dann auch gefordert ist und die Tür öffnen muss, ist bedauerlich, aber auf solche Maßnahmen zu verzichten, wäre doch bar jeder Verhältnismäßigkeit. Du scheinst dir null Gedanken über die „andere“ Seite zu machen. Dir geht es nur darum, dass ein armer Bürger jetzt die Tür aufmachen und mit Polizisten sprechen muss. Ich bin mir aber ziemlich sicher, dass du genauso laut protestieren würdest, wenn in einer ähnlichen Situation die Polizisten nichts unternehmen und sich dann jemand umbringt. Skandal, oder?

Mir gehts ums Prinzip, dass man andere Leute durch was für ein
Verhalten auch immer nötigen will, etwas zu tun, wozu sie
nunmal keine Zeit, keinen Bock haben, eben einfach nicht
WOLLEN - und sie tun und haben nichts ungesetzliches getan.

Es geht nicht um rechtswidriges Verhalten, sondern um Gefahrenabwehr. WAS soll die Polizei denn deiner Meinung nach in einem solchen Fall tun? Darauf kannst du keine vernünftige Antwort geben.

Und by the way: wer sich umbringen will, kündigt das in der
Mehrzahl der Fälle a) nicht an, sondern tut’s einfach und b)
selbst wenn ich das wollte, dann will ich gefälligst auch die
Freiheit haben über mein eigenes Leben, sprich, „springen“,
wann ich Bock hab und das geht kein Schwein was an.

Das ist nicht meine Auffassung und auch nicht die der Justiz, die in einem Selbstmordversuch eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit sieht.

Erst wenn die Leute „springen“ wollen, wird alle Welt
hellhörig und tritt Türen ein.

Merkst du eigentlich, wie albern das ist, was du schreibst?

Entnervt:
Levay

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Gängelei

Es ist wirklich nicht zu verstehen (für mich jedenfalls
nicht), was dieser Beitrag hier soll. Gehen die Beamten ihrer
Arbeit nach, ist es verkehrt, tun sie es nicht ist es
ebenfalls verkehrt.

Alles schön und gut, aber in Tatort-Rambo-Manier den Bürgern in die Sprechanlage zu pflaumen „dann treten wir die Tür ein“, ist schon ein bisserl arg.

Ich will als freier Mensch die Freiheit haben, Türen nicht zu öffnen, und wenn der Papst da unten steht. Und ich will mich auch nicht unter Druck setzen lassen von irgendwelchen Stalkern oder anderen Kranken, die die Polizei als „Werkzeug“ heranziehen. Aus, fertig.

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Oh, Madame will zensieren, tststs …

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Wenn es notwendig erscheint, die Tür einzutreten, dann ist es
einfach eine Frage der Verhältnismäßigkeit, vorher die
Möglichkeit zu bieten, sie selbst zu öffnen.

Mein Reden! Nur dass ich nicht die Tür aufmachen will, sondern ich hab via Sprechanlage gesagt, so und so verhält sich das und damit gut. Ich zieh mich doch nicht wegen den Kaspern da unten an und lauf runter, wer bin ich denn. Darauf hat der Kranke doch bloß gewartet, dass ich antanze. DEN Gefallen wollte ich ihm nicht tun, aber das kapiert hier ja keiner, lieber Beitrag zensieren, tststs

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Oh, Madame will zensieren, tststs …

Unverschämtheit, dir ist wohl nicht zu helfen!