Recht Rechnung Abrechnung Berechnung Anspruch Sachbearbeiterin Kostenbeteiligung

Falsche Berechnung / Wiederspruch

Von: , Frage gestellt am Fr, 22. Dez 2006

Nehmen wir mal folgenden Fall an :
es geht um eine Falsche Berechnung des Durchschnittseinkommens für eine Kostenbeteiligung
die Sachbearbeiterin hat wissenlich falsche Abrechnung und falsche Kilometer Pauschale genommen da ihr die richtigen nicht vorlagen.
Jetzt sind die richtigen Daten eigereicht aber die Wiederspruchszeit um 5 Tage überschritten.
Die neue Berechnung fällt gut aus spricht 0
die alte nicht 45€ /Monat zu zahlen
die neue Berechnung soll erst ab einreichen der richtigen Daten geleten obwohl doch die 1. Berechnung grundlegend falsch war.
Wäre so ein fall so richtig? Oder müsste die 1. Berechnung nicht hinfällig sein die die Bearbeiterin wissentlich falsche Daten hatte?

2 Antworten zu dieser Frage

1. Antwort von nach 35 Minuten 0 hilfreich

   Re: Falsche Berechnung / Wiederspruch

   Jetzt sind die richtigen Daten eigereicht aber die
   Wiederspruchszeit um 5 Tage überschritten.
   Hallo,
   
   na an wem lag wohl der Fehler??? Eine Widerspruchsfrist
   beträgt in der Regel ein Monat. War das nicht genug Zeit???
   
   Da keine Angaben zum konkreten Verfahren vorliegen
   (Beamtenentschädigung, Sozialhilfe, Arbeitslosengeld,
   Finanzamt, Bafög???) kann man nur allgemein antworten. I.d.R.
   hat der Sachbearbeiter bei mangelhafter Mitwirkung des
   Bürgers Ermessen, dieses füllt er durch Schätzung aus, wenn
   keine Daten vorliegen. Wenn Widerspruchsfrist abgelaufen,
   dann Pech!
   
   Mfg vom
   
   showbee
   

2. Antwort von nach 5 Stunden 0 hilfreich

   Re: Falsche Berechnung / Wiederspruch

   Hallo! Wäre so ein fall so richtig? Oder müsste die 1. Berechnung
   nicht hinfällig sein die die Bearbeiterin wissentlich falsche
   Daten hatte?
   Ohne zu wissen um was esüberhaupt genau geht - mir ist das nicht ganz klar geworden, ist ein Verwaltungsakt, wenn er nicht innerhalb der Widerspruchsfrist angegriffen wird, bestandskräftig und damit eigentlich kaum noch aus der Welt zu schaffen.
   Man kann die Behörde bitten, den Verwaltungsakt zurückzunehmen, wenn er rechtswidrig ist. Aber die Rücknahme ist Ermessensentscheidung und man hat einen Anspruch auf Rücknahme (den man auch einklagen könnte) nur für den sehr seltenen Fall einer Ermessensreduktion auf Null.
   
   Gruß,
   
   Florian.
   

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