Abzocke oder legale Kostenfalle ?
Versteckte Kosten im Internet nicht rechtens
Einige Internetseiten scheinen auf den ersten Blick kostenlos zu sein. Irgendwo im Kleingedruckten steht dann aber, dass die Nutzung doch etwas kostet. Eine derart irreführend gestaltete Seite ist wegen Täuschung nicht rechtens. Die Forderung (Rechnung/Mahnung) des Anbieters kann daher nach § 123 BGB angefochten werden. In dem BGH, Urteil vom 22. 2. 2005 mit dem Aktenzeichen X ZR 123 / 03 wird festgestellt, dass es keine Rolle spielt, ob der Kunde fahrlässig gehandelt hat, also ob der Kunde bei genauem Studium die versteckten Kosten hätte entdecken können. Ferner muss der Kunde auch nicht nachweisen, dass der Anbieter eine Täuschungsabsicht hatte. Falls man in so eine Falle getappt ist, sollte man unter Hinweis auf dieses Urteil dem Rechnungssteller antworten, dass man die Forderung nach § 123 BGB anfechtet.
Das Urteil findet sich unter: http://www.lexetius.com/2005,665
Mir fällt auch der § 138 BGB ( Sittenwidriges Rechtsgeschäft; Wucher) ein. Auch nach § 305 c BGB ist der Vertrag wohl nichtig, da es sich um eine überraschende Klausel handelt. Hilfweise kann auch nach § 119 BGB (Irrtum) angefochten werden.
Weitere Infos im Netz:
ZDF-heute: Abo-Fallen und andere Maschen im Internet
(Mit Links zu Musterbriefen der Verbraucherzentralen)
http://www.heute.de/ZDFheute/inhalt/14/0,3672,436193…
ZDF-WISO: Preisangaben müssen ersichtlich sein
Der Fall: Eine Frau hatte ihre Lebenserwartung berechnen lassen, die Kostenfalle jedoch übersehen. Der Hinweis auf den Preis in Höhe von 30 Euro befand sich am Ende eines mehrzeiligen Textes, unterhalb des Anmeldebuttons…(mehr siehe Link)
http://www.zdf.de/ZDFde/inhalt/2/0,1872,4394210,00.html
Die Frau musste nicht bezahlen (AZ 161 C 23695/06).
Dazu die Pressemitteilung des Gerichts:
http://www.ag-m.bayern.de/Pressemitteilungen/070219%…
Es ist aber immer besser, sich auch auf das BGH Urteil X ZR 123/ 03 vom 22. 2. 2005 zu beziehen, da der BGH das höchste deutsche Zivilgericht ist. http://www.lexetius.com/2005,665