hallo,
hab folgenden text in den agb einer plattform gefunden, wo man eigene waren anbieten kann:
„Damit wir nicht-personenbezogene Informationen von Ihnen in Medien, verwenden können, erteilen Sie uns ein nicht-exklusives, weltweites, unwiderrufliches, gebührenfreies und sublizensierbares Recht über das Copyright, die Handelsmarke und die Datenbankrechte in Ihren Informationen ausschließlich zu diesem Zweck.“
*kopfkratz*
„nicht-exklusiv“ bedeutet doch, dass ich diese rechte auch noch selbst hab und an andere verteilen kann, nech?
„sublizensierbar“? hu?
und copyright gibts hier doch gar nicht, hat das trotzdem irgendeine gültigkeit?
und was äh wollen die mit dieser klausel dann dürfen? 
lg
jule
hallo,
hab folgenden text in den agb einer plattform gefunden, wo man
eigene waren anbieten kann:
"Damit wir nicht-personenbezogene Informationen von Ihnen in
Medien, verwenden können, erteilen Sie uns ein
nicht-exklusives, weltweites, unwiderrufliches, gebührenfreies
und sublizensierbares Recht über das Copyright, die
und copyright gibts hier doch gar nicht, hat das trotzdem
irgendeine gültigkeit?
und was äh wollen die mit dieser klausel dann dürfen?
lg
jule
hi
das sieht danach aus, als wollten die ein „gebrauchs- waren oder was-auch-immer-muster“ unbegrenzt nutzen dürfen. das kann bedeuten, „das du über den tisch gezogen weren sollst“ muss es aber nicht.
ciao
wolfgang
„Damit wir nicht-personenbezogene Informationen von Ihnen in
Medien, verwenden können, erteilen Sie uns ein
nicht-exklusives, weltweites, unwiderrufliches, gebührenfreies
und sublizensierbares Recht über das Copyright, die
Handelsmarke und die Datenbankrechte in Ihren Informationen
ausschließlich zu diesem Zweck.“
Ist weniger schlimm als es sich anhört. Wenn es ein Forum ist, darf das Forum weltweit deine Beiträge „vermarkten“ und du siehst nichts davon. Allerdings nur im Forum. Du darfst deine Beiträge aber auch noch selbst weiter vermarkten. Alles andere wäre auch nichtig, da die Klausel in den AGBs versteckt ist.
Hallo,
Wenn es ein Forum ist,
es geht um eine Verkaufsplatform.
Alles andere
wäre auch nichtig, da die Klausel in den AGBs versteckt ist.
Ist alles in den AGB nichtig? Wofür sind die denn dann? Was darf denn dann Deiner Meiunung nach drinstehen?
Gruß
loderunner
Hallo,
Wenn es ein Forum ist,
es geht um eine Verkaufsplatform.
Alles andere
wäre auch nichtig, da die Klausel in den AGBs versteckt ist.Ist alles in den AGB nichtig? Wofür sind die denn dann? Was
darf denn dann Deiner Meiunung nach drinstehen?
BGB - Buch 2 - Abschnitt 2 - §§ 305 - 310
daraus z.B.:
§ 305c - Überraschende und mehrdeutige Klauseln
(1) Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die nach den Umständen, insbesondere nach dem äußeren Erscheinungsbild des Vertrags, so ungewöhnlich sind, dass der Vertragspartner des Verwenders mit ihnen nicht zu rechnen braucht, werden nicht Vertragsbestandteil.
(2) Zweifel bei der Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen gehen zu Lasten des Verwenders.
§ 307 - Inhaltskontrolle
(1) Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Eine unangemessene Benachteiligung kann sich auch daraus ergeben, dass die Bestimmung nicht klar und verständlich ist.
(2) Eine unangemessene Benachteiligung ist im Zweifel anzunehmen, wenn eine Bestimmung
- mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren ist oder
- wesentliche Rechte oder Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrags ergeben, so einschränkt, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist.
(3) Die Absätze 1 und 2 sowie die §§ 308 und 309 gelten nur für Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, durch die von Rechtsvorschriften abweichende oder diese ergänzende Regelungen vereinbart werden. Andere Bestimmungen können nach Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit Absatz 1 Satz 1 unwirksam sein.
§ 308- Klauselverbote mit Wertungsmöglichkeit#
In Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist insbesondere unwirksam
- (Annahme- und Leistungsfrist)
eine Bestimmung, durch die sich der Verwender unangemessen lange oder nicht hinreichend bestimmte Fristen für die Annahme oder Ablehnung eines Angebots oder die Erbringung einer Leistung vorbehält; ausgenommen hiervon ist der Vorbehalt, erst nach Ablauf der Widerrufs- oder Rückgabefrist nach § 355 Abs. 1 und 2 und § 356 zu leisten;
- (Nachfrist)
eine Bestimmung, durch die sich der Verwender für die von ihm zu bewirkende Leistung abweichend von Rechtsvorschriften eine unangemessen lange oder nicht hinreichend bestimmte Nachfrist vorbehält;
- (Rücktrittsvorbehalt)
die Vereinbarung eines Rechts des Verwenders, sich ohne sachlich gerechtfertigten und im Vertrag angegebenen Grund von seiner Leistungspflicht zu lösen; dies gilt nicht für Dauerschuldverhältnisse;
- (Änderungsvorbehalt)
die Vereinbarung eines Rechts des Verwenders, die versprochene Leistung zu ändern oder von ihr abzuweichen, wenn nicht die Vereinbarung der Änderung oder Abweichung unter Berücksichtigung der Interessen des Verwenders für den anderen Vertragsteil zumutbar ist;
- (Fingierte Erklärungen)
eine Bestimmung, wonach eine Erklärung des Vertragspartners des Verwenders bei Vornahme oder Unterlassung einer bestimmten Handlung als von ihm abgegeben oder nicht abgegeben gilt, es sei denn, dass
a) dem Vertragspartner eine angemessene Frist zur Abgabe einer ausdrücklichen Erklärung eingeräumt ist und
b) der Verwender sich verpflichtet, den Vertragspartner bei Beginn der Frist auf die vorgesehene Bedeutung seines Verhaltens besonders hinzuweisen;
dies gilt nicht für Verträge, in die Teil B der Verdingungsordnung für Bauleistungen insgesamt einbezogen ist;
- (Fiktion des Zugangs)
eine Bestimmung, die vorsieht, dass eine Erklärung des Verwenders von besonderer Bedeutung dem anderen Vertragsteil als zugegangen gilt;
- (Abwicklung von Verträgen)
eine Bestimmung, nach der der Verwender für den Fall, dass eine Vertragspartei vom Vertrag zurücktritt oder den Vertrag kündigt,
a) eine unangemessen hohe Vergütung für die Nutzung oder den Gebrauch einer Sache oder eines Rechts oder für erbrachte Leistungen oder
b) einen unangemessen hohen Ersatz von Aufwendungen verlangen kann;
- (Nichtverfügbarkeit der Leistung)
die nach Nummer 3 zulässige Vereinbarung eines Vorbehalts des Verwenders, sich von der Verpflichtung zur Erfüllung des Vertrags bei Nichtverfügbarkeit der Leistung zu lösen, wenn sich der Verwender nicht verpflichtet,
a) den Vertragspartner unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit zu informieren und
b) Gegenleistungen des Vertragspartners unverzüglich zu erstatten.
§ 309 - Klauselverbote ohne Wertungsmöglichkeit
Auch soweit eine Abweichung von den gesetzlichen Vorschriften zulässig ist, ist in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam
- (Kurzfristige Preiserhöhungen)
eine Bestimmung, welche die Erhöhung des Entgelts für Waren oder Leistungen vorsieht, die innerhalb von vier Monaten nach Vertragsschluss geliefert oder erbracht werden sollen; dies gilt nicht bei Waren oder Leistungen, die im Rahmen von Dauerschuldverhältnissen geliefert oder erbracht werden;
- (Leistungsverweigerungsrechte)
eine Bestimmung, durch die
a) das Leistungsverweigerungsrecht, das dem Vertragspartner des Verwenders nach § 320 zusteht, ausgeschlossen oder eingeschränkt wird oder
b) ein dem Vertragspartner des Verwenders zustehendes Zurückbehaltungsrecht, soweit es auf demselben Vertragsverhältnis beruht, ausgeschlossen oder eingeschränkt, insbesondere von der Anerkennung von Mängeln durch den Verwender abhängig gemacht wird;
- (Aufrechnungsverbot)
eine Bestimmung, durch die dem Vertragspartner des Verwenders die Befugnis genommen wird, mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung aufzurechnen;
- (Mahnung, Fristsetzung)
eine Bestimmung, durch die der Verwender von der gesetzlichen Obliegenheit freigestellt wird, den anderen Vertragsteil zu mahnen oder ihm eine Frist für die Leistung oder Nacherfüllung zu setzen;
- (Pauschalierung von Schadensersatzansprüchen)
die Vereinbarung eines pauschalierten Anspruchs des Verwenders auf Schadensersatz oder Ersatz einer Wertminderung, wenn
a) die Pauschale den in den geregelten Fällen nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartenden Schaden oder die gewöhnlich eintretende Wertminderung übersteigt oder
b) dem anderen Vertragsteil nicht ausdrücklich der Nachweis gestattet wird, ein Schaden oder eine Wertminderung sei überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger als die Pauschale;
- (Vertragsstrafe)
eine Bestimmung, durch die dem Verwender für den Fall der Nichtabnahme oder verspäteten Abnahme der Leistung, des Zahlungsverzugs oder für den Fall, dass der andere Vertragsteil sich vom Vertrag löst, Zahlung einer Vertragsstrafe versprochen wird;
- (Haftungsausschluss bei Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit und bei grobem Verschulden)
a) (Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit)
ein Ausschluss oder eine Begrenzung der Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verwenders beruhen;
b) (Grobes Verschulden)
ein Ausschluss oder eine Begrenzung der Haftung für sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verwenders beruhen;
die Buchstaben a und b gelten nicht für Haftungsbeschränkungen in den nach Maßgabe des Personenbeförderungsgesetzes genehmigten Beförderungsbedingungen und Tarifvorschriften der Straßenbahnen, Obusse und Kraftfahrzeuge im Linienverkehr, soweit sie nicht zum Nachteil des Fahrgasts von der Verordnung über die Allgemeinen Beförderungsbedingungen für den Straßenbahn- und Obusverkehr sowie den Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen vom 27. Februar 1970 abweichen; Buchstabe b gilt nicht für Haftungsbeschränkungen für staatlich genehmigte Lotterie- oder Ausspielverträge;
- (Sonstige Haftungsausschlüsse bei Pflichtverletzung)
a) (Ausschluss des Rechts, sich vom Vertrag zu lösen)
eine Bestimmung, die bei einer vom Verwender zu vertretenden, nicht in einem Mangel der Kaufsache oder des Werkes bestehenden Pflichtverletzung das Recht des anderen Vertragsteils, sich vom Vertrag zu lösen, ausschließt oder einschränkt; dies gilt nicht für die in der Nummer 7 bezeichneten Beförderungsbedingungen und Tarifvorschriften unter den dort genannten Voraussetzungen;
b) (Mängel)
eine Bestimmung, durch die bei Verträgen über Lieferungen neu hergestellter Sachen und über Werkleistungen
aa) (Ausschluss und Verweisung auf Dritte)
die Ansprüche gegen den Verwender wegen eines Mangels insgesamt oder bezüglich einzelner Teile ausgeschlossen, auf die Einräumung von Ansprüchen gegen Dritte beschränkt oder von der vorherigen gerichtlichen Inanspruchnahme Dritter abhängig gemacht werden;
bb) (Beschränkung auf Nacherfüllung)
die Ansprüche gegen den Verwender insgesamt oder bezüglich einzelner Teile auf ein Recht auf Nacherfüllung beschränkt werden, sofern dem anderen Vertragsteil nicht ausdrücklich das Recht vorbehalten wird, bei Fehlschlagen der Nacherfüllung zu mindern oder, wenn nicht eine Bauleistung Gegenstand der Mängelhaftung ist, nach seiner Wahl vom Vertrag zurückzutreten;
cc) (Aufwendungen bei Nacherfüllung)
die Verpflichtung des Verwenders ausgeschlossen oder beschränkt wird, die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, zu tragen;
dd) (Vorenthalten der Nacherfüllung)
der Verwender die Nacherfüllung von der vorherigen Zahlung des vollständigen Entgelts oder eines unter Berücksichtigung des Mangels unverhältnismäßig hohen Teils des Entgelts abhängig macht;
ee) (Ausschlussfrist für Mängelanzeige)
der Verwender dem anderen Vertragsteil für die Anzeige nicht offensichtlicher Mängel eine Ausschlussfrist setzt, die kürzer ist als die nach dem Doppelbuchstaben ff zulässige Frist;
ff) (Erleichterung der Verjährung)
die Verjährung von Ansprüchen gegen den Verwender wegen eines Mangels in den Fällen des § 438 Abs. 1 Nr. 2 und des § 634a Abs. 1 Nr. 2 erleichtert oder in den sonstigen Fällen eine weniger als ein Jahr betragende Verjährungsfrist ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn erreicht wird; dies gilt nicht für Verträge, in die Teil B der Verdingungsordnung für Bauleistungen insgesamt einbezogen ist;
- (Laufzeit bei Dauerschuldverhältnissen)
bei einem Vertragsverhältnis, das die regelmäßige Lieferung von Waren oder die regelmäßige Erbringung von Dienst- oder Werkleistungen durch den Verwender zum Gegenstand hat,
a) eine den anderen Vertragsteil länger als zwei Jahre bindende Laufzeit des Vertrags,
b) eine den anderen Vertragsteil bindende stillschweigende Verlängerung des Vertragsverhältnisses um jeweils mehr als ein Jahr oder
c) zu Lasten des anderen Vertragsteils eine längere Kündigungsfrist als drei Monate vor Ablauf der zunächst vorgesehenen oder stillschweigend verlängerten Vertragsdauer;
dies gilt nicht für Verträge über die Lieferung als zusammengehörig verkaufter Sachen, für Versicherungsverträge sowie für Verträge zwischen den Inhabern urheberrechtlicher Rechte und Ansprüche und Verwertungsgesellschaften im Sinne des Gesetzes über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten;
- (Wechsel des Vertragspartners)
eine Bestimmung, wonach bei Kauf-, Dienst- oder Werkverträgen ein Dritter anstelle des Verwenders in die sich aus dem Vertrag ergebenden Rechte und Pflichten eintritt oder eintreten kann, es sei denn, in der Bestimmung wird
a) der Dritte namentlich bezeichnet oder
b) dem anderen Vertragsteil das Recht eingeräumt, sich vom Vertrag zu lösen;
- (Haftung des Abschlussvertreters)
eine Bestimmung, durch die der Verwender einem Vertreter, der den Vertrag für den anderen Vertragsteil abschließt,
a) ohne hierauf gerichtete ausdrückliche und gesonderte Erklärung eine eigene Haftung oder Einstandspflicht oder
b) im Falle vollmachtsloser Vertretung eine über § 179 hinausgehende Haftung
auferlegt;
- (Beweislast)
eine Bestimmung, durch die der Verwender die Beweislast zum Nachteil des anderen Vertragsteils ändert, insbesondere indem er
a) diesem die Beweislast für Umstände auferlegt, die im Verantwortungsbereich des Verwenders liegen, oder
b) den anderen Vertragsteil bestimmte Tatsachen bestätigen lässt;
Buchstabe b gilt nicht für Empfangsbekenntnisse, die gesondert unterschrieben oder mit einer gesonderten qualifizierten elektronischen Signatur versehen sind;
- (Form von Anzeigen und Erklärungen)
eine Bestimmung, durch die Anzeigen oder Erklärungen, die dem Verwender oder einem Dritten gegenüber abzugeben sind, an eine strengere Form als die Schriftform oder an besondere Zugangserfordernisse gebunden werden.
Hallo,
Alles andere
wäre auch nichtig, da die Klausel in den AGBs versteckt ist.Ist alles in den AGB nichtig? Wofür sind die denn dann? Was
darf denn dann Deiner Meiunung nach drinstehen?
BGB - Buch 2 - Abschnitt 2 - §§ 305 - 310
…
schön zitiert. Leider ist das keine Antwort. geht es nicht ein wenig genauer? Was ist an der Klausel denn Deiner Meinung nach überraschend und wo sollte eine derartige Klausel denn stehen, wenn nicht in den AGB, um wirksam zu werden?
Gruß
loderunner
Hallo,
Alles andere
wäre auch nichtig, da die Klausel in den AGBs versteckt ist.Ist alles in den AGB nichtig? Wofür sind die denn dann? Was
darf denn dann Deiner Meinung nach drinstehen?BGB - Buch 2 - Abschnitt 2 - §§ 305 - 310
…schön zitiert. Leider ist das keine Antwort. geht es nicht ein
wenig genauer?
Die Gesetze können ja nicht jeden Einzelfall einbeziehen.
Was ist an der Klausel denn Deiner Meinung nach
überraschend und wo sollte eine derartige Klausel denn stehen,
wenn nicht in den AGB, um wirksam zu werden?
Generell sollte Klauseln die vom Normalfall abweichen in den Nutzungsbedingungen genannt werden. Strittig ist auch immer, was der Normalfall ist. Dabei wird davon ausgegangen, was ein Durchschnittsbürger meinen würde. Aber das ist meines Erachtens problematisch, da dann bei einer irreführenden Gestaltung sich theoretisch noch 50% der Bürger irren dürften. Meines Erachten müssen die Angebote daher so gestaltet sein, dass auch Gutgläubige sich nicht irren können.
und was heißt das jetzt alles für meinen fall? *lach*
bzw. könnt ihr mir die klauselbestandteile kurz erläutern?
lg
JuLi
Hallo,
Alles andere
wäre auch nichtig, da die Klausel in den AGBs versteckt ist.Ist alles in den AGB nichtig? Wofür sind die denn dann? Was
darf denn dann Deiner Meinung nach drinstehen?BGB - Buch 2 - Abschnitt 2 - §§ 305 - 310
…schön zitiert. Leider ist das keine Antwort. geht es nicht ein
wenig genauer?Die Gesetze können ja nicht jeden Einzelfall einbeziehen.
Na, DAS nenne ich eine tolle Begründung für Deine Aussagen.
Heißt das also: Du hast Recht, weil es nicht im Gesetz zu finden ist?
Was ist an der Klausel denn Deiner Meinung nach
überraschend und wo sollte eine derartige Klausel denn stehen,
wenn nicht in den AGB, um wirksam zu werden?Generell sollte Klauseln die vom Normalfall abweichen in den
Nutzungsbedingungen genannt werden.
Aua. Was genau ist denn Deiner Meinung nach der Unterschied zwischen AGB und Nutzungsbedingungen? Was darf in den einen drinstehen und in den anderen nicht? Was genau macht die Nutzungsbedingungen denn wirksam und die AGB eben nicht? Und vor allem: wo findet sich das bitte im Gesetz?
Gruß
loderunner
Was genau macht die Nutzungsbedingungen denn wirksam
und die AGB eben nicht?
Das die AGBs nicht gelesen werden müssen. Denn Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen.Eine unangemessene Benachteiligung ist im Zweifel anzunehmen, wenn eine Bestimmung mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren ist. Zweifel bei der Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen gehen zu Lasten des Verwenders. Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die nach den Umständen, insbesondere nach dem äußeren Erscheinungsbild des Vertrags, so ungewöhnlich sind, dass der Vertragspartner des Verwenders mit ihnen nicht zu rechnen braucht, werden nicht Vertragsbestandteil.
Und vor allem: wo findet sich das bitte im Gesetz?
BGB - Buch 2 - Abschnitt 2 - §§ 305 - 310
und was heißt das jetzt alles für meinen fall? *lach*
bzw. könnt ihr mir die klauselbestandteile kurz erläutern?
Also ich versuche es mal:
“Damit wir nicht-personenbezogene Informationen von Ihnen in
Medien, verwenden können, erteilen Sie uns ein
nicht-exklusives, weltweites, unwiderrufliches, gebührenfreies
und sublizensierbares Recht über das Copyright, die
Handelsmarke und die Datenbankrechte in Ihren Informationen
ausschließlich zu diesem Zweck."
mal im Einzelnen:
“Damit wir nicht-personenbezogene Informationen von Ihnen
Damit sind alle Daten außer dem Namen und dem Geburtstag gemeint. Ob da auch z.B. eMail Adresse und Telefonnummern drunter Fallen weiß ich nicht genau.
in Medien,
Forum, Zeitung, Radio, Fernsehen, Internetseite, etc.
erteilen Sie uns ein nicht-exklusives,
du darfst deine Beiträge weiter auch selbst vermarkten
weltweites, unwiderrufliches,
in der Regel wird ein Forenposter kein Anspruch auf Löschung haben. In dem Fall soll auch die Nutzung in anderen Medien auf ewig gesichert werden, was so in jedem Fall nicht geht, da es in den AGBs steht.
gebührenfreies und sublizensierbares Recht
du erhältst nie was, auch wenn die Millionen mit deinem Beitrag verdienen sollten. Ferner behalten sie sich vor, deinen Beitrag auch anderen Verwertern zu verkaufen.
über das Copyright, die Handelsmarke und die Datenbankrechte in Ihren Informationen
über die Urheberrechte. Markenrechte wird man auf die Weise vermutlich wohl nicht abtreten können. Keine Ahnung was die mit „Datenbankrechte in Ihren Informationen“ meinen.
ausschließlich zu diesem Zweck.“
Davon habe ich mich anfangs täuschen lassen, als ich dachte es ginge nur um die Nutzung im Forum.
Generell halte ich die AGB Klausel für nichtig, da überraschend und zudem nicht verständlich.
danke schon mal 
bloß urheberrechte geht ja nu nich, urheber bleibt urheber und copyright gibts in deutschland gar net…
und es geht halt nicht um ein forum, sondern eine plattform, auf der selbst hergestellte sachen verkauft werden können. wenn die nur mal ein produktfoto benutzen wollen, um damit in ner zeitschrift werbung für ihre plattform zu machen, und dazu den namen des verkäufers schreiben, ok. aber ausschließlich das und so klar les ich das da nicht raus… 
lg
JuLi
“Damit wir nicht-personenbezogene Informationen von Ihnen in
Medien, verwenden können, erteilen Sie uns ein
nicht-exklusives, weltweites, unwiderrufliches, gebührenfreies
und sublizensierbares Recht über das Copyright, die
Handelsmarke und die Datenbankrechte in Ihren Informationen
ausschließlich zu diesem Zweck."
Hallo,
Was genau macht die Nutzungsbedingungen denn wirksam
und die AGB eben nicht?Das die AGBs nicht gelesen werden müssen.
Ah so. Nutzungsbedingungen aber schon? Und in welchem Gesetz hast Du diesen kompletten Unsinn gefunden? Und wo spiegelt sich das bei w-w-w wieder? Oder ist das hier Deiner Meinung nach auch alles ungesetzlich?
Und vor allem: wo findet sich das bitte im Gesetz?
BGB - Buch 2 - Abschnitt 2 - §§ 305 - 310
Hör endlich auf, einen Haufen von Gesetzen in den Ring zu schmeißen. Ich habe alle diese Paragraphen gelesen, keiner hilft Dir, den Unterschied zwischen AGB und Nutzungsbedingungen zu erklären.
Wenn Du einen konkreten Paragraphen gefunden hast, nenne ihn doch einfach.
Bis dahin bleibe ich bei meiner Behauptung: Du hast Null Ahnung.
Gruß
loderunner