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Wie die Gültigkeit von Gesetzen feststellen?

Von: , Frage gestellt am Fr, 27. Okt 2000

Hallo allerseits,

wie kann man herausfinden, ob ein bestimmtes Gesetz überhaupt noch gültig ist? In diesem Fall geht es konkret um gar kein Gesetz, sondern einen Vertrag, und zwar den "Freundschafts-, Handels- und Schiffahrtsvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika" vom 29.10.1954. Aber mich interessiert auch der allgemeine Weg, wie man die Gültigkeit von äteren Gesetzen ermitteln kann.

Danke
Michael

9 Antworten zu dieser Frage

1. Antwort von nach einer Stunde hilfreich

   Re: Wie die Gültigkeit von Gesetzen feststellen?

   Hallo Michael,
   
   Gesetze sind gültig, bis sie vom Gesetzgeber ausdrücklich für außer Kraft erklärt werden. Das geschieht in der Regel durch Regelung eines Sachverhalts mit Hilfe eines neuen Gesetzes, dort heißt es dann am Schluss sinngemäß, dass das alte Gesetz außer Kraft tritt.
   
   Gruß, BeBro [Bei dieser Antwort wurde das Vollzitat nachträglich automatisiert entfernt]
   

   • Antwort von nach einer Stunde hilfreich

     Re^2: Wie die Gültigkeit von Gesetzen feststellen?

     Hallo BeBro,
     
     meine Frage bezieht sich weniger darauf, wie sowas passiert, als wo ich feststellen kann, ob ein Gesetz noch gültig ist. Ob es also eine Art Zentralverzeichnis aller gültigen Gesetze gibt. Wenn nicht, fände ich es doch sehr seltsam, dass der Grundsatz gilt "Unwissenheit schützt vor Strafe nicht", da man dann niemals alle gültigen Gesetze kennen kann - nichtmal theoretisch.
     
     Danke
     Michael
     

     • Antwort von nach 9 Stunden hilfreich

       Re^3: Wie die Gültigkeit von Gesetzen feststellen?

       Hallo!
       Das ist in der Tat nicht so einfach. Fast alle Gesetzestext-Zusammenstellungen im internet sind veraltet, unvollständig...
       Aktuell ist wohl der eintrag bei "juris", dem juristischen informationssystem deutschlands, das allerdings kostenpflichtig ist (außer an unis). Ansonsten gibt es für die Praxis Textsammlungen als Loseblatt-Sammlungen, vornehmlich aus dem Beck-Verlag. Diese erfassen aber meist nur die häufigst gebrauchten Gesetze.
       Im übrigen denke ich, dass es eine Unverschämtheit ist, dass der Gesetzgeber einerseits verlangt, dass die Bürger sich an die Gesetze halten, sich andererseits aber weigert, eine stets aktuelle kostenfreie (!) übersicht ins netz zu stellen.
       frank [Bei dieser Antwort wurde das Vollzitat nachträglich automatisiert entfernt]
       

     • Antwort von nach 4 Tagen hilfreich

       Re^3: Wie die Gültigkeit von Gesetzen feststellen?

       Das ist in der Praxis in der Tat recht schwer.
       
       Gesetze gelten grundsätzlich nur dann, wenn sie in der vorgeschriebenen Weise veröffentlicht wurden. Das gleiche gilt für die Aufhebung.
       
       Ein Bundesgesetz steht im Bundesgesetzblatt. Steht im Bundesgesetzblatt keine Aufhebung, so ist dieses in Kraft.
       
       Die Gültigkeit lässt sich also grundsätzlich endgültig nur über die Kundmachung klären. (Auf alle anderen Gesetzestexte usw. kann man sich nämlich auf nicht berufen)
       

       • Antwort von nach 4 Tagen hilfreich

         Re^4: Wie die Gültigkeit von Gesetzen feststellen?

         Hallo Tom, Die Gültigkeit lässt sich also grundsätzlich endgültig nur
         über die Kundmachung klären. (Auf alle anderen Gesetzestexte
         usw. kann man sich nämlich auf nicht berufen)
         mit anderen Worten: es ist so gut wie unmöglich, herauszufinden, welche Gesetze gelten. Damit ist es eingentlich wirklich eine Unverschämtheit, dass man diese Gesetze dennoch einhalten muss. Ich meine nun nicht Gesetze, die jedermann kennt, wie das BGB, sondern wirklich kleine Sondergesetze.
         
         Eigentlich müsste man gegen diesen Misstand mal vorgehen. Wie könnte man das anfangen?
         
         Danke
         Michael
         

         • Antwort von nach 4 Tagen hilfreich

           Re^5: Wie die Gültigkeit von Gesetzen feststellen?

           Das Problem ist, keinem Menschen der Welt ist bisher ein besseres gerechteres System eingefallen. Weißt du, auch die Rechtswissenschaft kann oft nicht nach richtig oder falsch suchen, sondern nur nach dem besten was möglich ist.
           
           Ich stimme dir aber zu, dass in Zeiten der Gesetzesflut die Vorgangsweise des Gesetzgebers rechtsstaatlich bedenklich ist. Eine Eindämmung ist aber durch ein Rechtsmittel nicht möglich, zumal ja das Parlament eine direkt gewählte Vertretung ist.
           
           Du kannst aber beruhigt sein. Ich kenne zwar die diesbezügliche Rechtslage für Deutschland nicht, aber ich gehe davon aus, dass das ähnlich ist. Im Strafrecht gibt es so etwas wie entschuldbare Rechtsunkenntnis, das heißt, du kannst dich, wenn es sich nicht um Vorschriften handelt, die allgemein bekannt sind (zB es ist nicht erlaubt vorsätzlich zu töten) oder um Vorschriften, die einem speziell betreffen (so muss der Besitzer eines Sex-Shops sicherlich genau die Bestimmungen des Sexualstrafrechts kennen, der Drogendealer muss die Drogenvorschriften kennen -> er kann sich daher nicht darauf berufen, nicht gewusst zu haben, dass der Verkauf von Kokain verboten ist) auf entschuldbare Rechtsunkenntnis berufen, was zur Straffreiheit führt.
           

           • Antwort von nach 4 Tagen hilfreich

             Re^6: Wie die Gültigkeit von Gesetzen feststellen?

             Das Problem ist, keinem Menschen der Welt ist bisher ein
             besseres gerechteres System eingefallen. Weißt du, auch die
             Rechtswissenschaft kann oft nicht nach richtig oder falsch
             suchen, sondern nur nach dem besten was möglich ist.
             Das sehe ich nicht so. Wenn nichtmal der Gesetzgeber in der Lage ist, eine Liste aller zur Zeit gültigen Gesetze zu erstellen, wie sollte das ein Bürger können? Du kannst aber beruhigt sein. Ich kenne zwar die
             diesbezügliche Rechtslage für Deutschland nicht, aber ich gehe
             davon aus, dass das ähnlich ist. Im Strafrecht gibt es so
             etwas wie entschuldbare Rechtsunkenntnis, das heißt, du kannst
             dich, wenn es sich nicht um Vorschriften handelt, die
             allgemein bekannt sind (zB es ist nicht erlaubt vorsätzlich zu
             töten) oder um Vorschriften, die einem speziell betreffen (so
             muss der Besitzer eines Sex-Shops sicherlich genau die
             Bestimmungen des Sexualstrafrechts kennen, der Drogendealer
             muss die Drogenvorschriften kennen -> er kann sich daher
             nicht darauf berufen, nicht gewusst zu haben, dass der Verkauf
             von Kokain verboten ist) auf entschuldbare Rechtsunkenntnis
             berufen, was zur Straffreiheit führt.
             Nein, in Deutschland gilt der Grundsatz: Unwissenheit schützt vor Strafe nicht. Ich bin selbst mal in diese Falle getappt. DAbei ging es um eine Strafanzeige wegen Steuerhinterziehung und den Unterschied zwischen Versteuerung nach vereinnahmten vs. in Rechung gestellten Entgelten. Ich war damals 21-jähriger Student (nichtmal BWL oder so) mit Nebenjob und musste im Endeffekt wegen meiner NIchtkenntnis dieses Unterschiedes eine Reuhbuße von DM 800 bezahlen - wegen einer rechnerischen "Steuerhinterziehung" von nichtmal DM 80 - wie gesagt, nur aus Unwissenheit. Nur so ein Beispiel.
             
             Bei anderen Dingen landet man sicher leicht im Knast - obwohl man das Gesetz kaum kennen konnte. Ich finde das ein Unding.
             
             Michael
             

           • Antwort von nach 5 Tagen hilfreich

             Re^7: Wie die Gültigkeit von Gesetzen feststellen?

             Wenn du arbeitest, musst du dich steuerrechtlich informieren. Das wäre auch in Ö strafbar, was dir passiert ist.
             
             Ich verstehe dein Problem nur allzugut. Was glaubst du welche Schwierigkeiten selbst Höchstgerichte haben. [Bei dieser Antwort wurde das Vollzitat nachträglich automatisiert entfernt]
             

   • Antwort von nach 2 Tagen hilfreich

     Re^2: Wie die Gültigkeit von Gesetzen feststellen?

     Hallo Michael,
     
     Gesetze sind gültig, bis sie vom Gesetzgeber ausdrücklich für
     außer Kraft erklärt werden. Das geschieht in der Regel durch
     Regelung eines Sachverhalts mit Hilfe eines neuen Gesetzes,
     dort heißt es dann am Schluss sinngemäß, dass das alte Gesetz
     außer Kraft tritt.
     
     Gruß, BeBro
     
     Das ist richtig, es gibt aber auch noch die Möglichkeit, dass der Gesetzgeber ein neues Gesetz beschließt, das den gleichen Sachverhalt anders regelt. In so einem Fall wäre die neuere Gesetzeslage anzuwenden.
     

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