Hallo allerseits,
wie kann man herausfinden, ob ein bestimmtes Gesetz überhaupt noch gültig ist? In diesem Fall geht es konkret um gar kein Gesetz, sondern einen Vertrag, und zwar den „Freundschafts-, Handels- und Schiffahrtsvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika“ vom 29.10.1954. Aber mich interessiert auch der allgemeine Weg, wie man die Gültigkeit von äteren Gesetzen ermitteln kann.
Danke
Michael
Hallo Michael,
Gesetze sind gültig, bis sie vom Gesetzgeber ausdrücklich für außer Kraft erklärt werden. Das geschieht in der Regel durch Regelung eines Sachverhalts mit Hilfe eines neuen Gesetzes, dort heißt es dann am Schluss sinngemäß, dass das alte Gesetz außer Kraft tritt.
Gruß, BeBro
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Hallo BeBro,
meine Frage bezieht sich weniger darauf, wie sowas passiert, als wo ich feststellen kann, ob ein Gesetz noch gültig ist. Ob es also eine Art Zentralverzeichnis aller gültigen Gesetze gibt. Wenn nicht, fände ich es doch sehr seltsam, dass der Grundsatz gilt „Unwissenheit schützt vor Strafe nicht“, da man dann niemals alle gültigen Gesetze kennen kann - nichtmal theoretisch.
Danke
Michael
Hallo!
Das ist in der Tat nicht so einfach. Fast alle Gesetzestext-Zusammenstellungen im internet sind veraltet, unvollständig…
Aktuell ist wohl der eintrag bei „juris“, dem juristischen informationssystem deutschlands, das allerdings kostenpflichtig ist (außer an unis). Ansonsten gibt es für die Praxis Textsammlungen als Loseblatt-Sammlungen, vornehmlich aus dem Beck-Verlag. Diese erfassen aber meist nur die häufigst gebrauchten Gesetze.
Im übrigen denke ich, dass es eine Unverschämtheit ist, dass der Gesetzgeber einerseits verlangt, dass die Bürger sich an die Gesetze halten, sich andererseits aber weigert, eine stets aktuelle kostenfreie (!) übersicht ins netz zu stellen.
frank
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Hallo Michael,
Gesetze sind gültig, bis sie vom Gesetzgeber ausdrücklich für
außer Kraft erklärt werden. Das geschieht in der Regel durch
Regelung eines Sachverhalts mit Hilfe eines neuen Gesetzes,
dort heißt es dann am Schluss sinngemäß, dass das alte Gesetz
außer Kraft tritt.Gruß, BeBro
Das ist richtig, es gibt aber auch noch die Möglichkeit, dass der Gesetzgeber ein neues Gesetz beschließt, das den gleichen Sachverhalt anders regelt. In so einem Fall wäre die neuere Gesetzeslage anzuwenden.
Das ist in der Praxis in der Tat recht schwer.
Gesetze gelten grundsätzlich nur dann, wenn sie in der vorgeschriebenen Weise veröffentlicht wurden. Das gleiche gilt für die Aufhebung.
Ein Bundesgesetz steht im Bundesgesetzblatt. Steht im Bundesgesetzblatt keine Aufhebung, so ist dieses in Kraft.
Die Gültigkeit lässt sich also grundsätzlich endgültig nur über die Kundmachung klären. (Auf alle anderen Gesetzestexte usw. kann man sich nämlich auf nicht berufen)
Hallo Tom,
Die Gültigkeit lässt sich also grundsätzlich endgültig nur
über die Kundmachung klären. (Auf alle anderen Gesetzestexte
usw. kann man sich nämlich auf nicht berufen)
mit anderen Worten: es ist so gut wie unmöglich, herauszufinden, welche Gesetze gelten. Damit ist es eingentlich wirklich eine Unverschämtheit, dass man diese Gesetze dennoch einhalten muss. Ich meine nun nicht Gesetze, die jedermann kennt, wie das BGB, sondern wirklich kleine Sondergesetze.
Eigentlich müsste man gegen diesen Misstand mal vorgehen. Wie könnte man das anfangen?
Danke
Michael
Das Problem ist, keinem Menschen der Welt ist bisher ein besseres gerechteres System eingefallen. Weißt du, auch die Rechtswissenschaft kann oft nicht nach richtig oder falsch suchen, sondern nur nach dem besten was möglich ist.
Ich stimme dir aber zu, dass in Zeiten der Gesetzesflut die Vorgangsweise des Gesetzgebers rechtsstaatlich bedenklich ist. Eine Eindämmung ist aber durch ein Rechtsmittel nicht möglich, zumal ja das Parlament eine direkt gewählte Vertretung ist.
Du kannst aber beruhigt sein. Ich kenne zwar die diesbezügliche Rechtslage für Deutschland nicht, aber ich gehe davon aus, dass das ähnlich ist. Im Strafrecht gibt es so etwas wie entschuldbare Rechtsunkenntnis, das heißt, du kannst dich, wenn es sich nicht um Vorschriften handelt, die allgemein bekannt sind (zB es ist nicht erlaubt vorsätzlich zu töten) oder um Vorschriften, die einem speziell betreffen (so muss der Besitzer eines Sex-Shops sicherlich genau die Bestimmungen des Sexualstrafrechts kennen, der Drogendealer muss die Drogenvorschriften kennen -> er kann sich daher nicht darauf berufen, nicht gewusst zu haben, dass der Verkauf von Kokain verboten ist) auf entschuldbare Rechtsunkenntnis berufen, was zur Straffreiheit führt.
Das Problem ist, keinem Menschen der Welt ist bisher ein
besseres gerechteres System eingefallen. Weißt du, auch die
Rechtswissenschaft kann oft nicht nach richtig oder falsch
suchen, sondern nur nach dem besten was möglich ist.
Das sehe ich nicht so. Wenn nichtmal der Gesetzgeber in der Lage ist, eine Liste aller zur Zeit gültigen Gesetze zu erstellen, wie sollte das ein Bürger können?
Du kannst aber beruhigt sein. Ich kenne zwar die
diesbezügliche Rechtslage für Deutschland nicht, aber ich gehe
davon aus, dass das ähnlich ist. Im Strafrecht gibt es so
etwas wie entschuldbare Rechtsunkenntnis, das heißt, du kannst
dich, wenn es sich nicht um Vorschriften handelt, die
allgemein bekannt sind (zB es ist nicht erlaubt vorsätzlich zu
töten) oder um Vorschriften, die einem speziell betreffen (so
muss der Besitzer eines Sex-Shops sicherlich genau die
Bestimmungen des Sexualstrafrechts kennen, der Drogendealer
muss die Drogenvorschriften kennen -> er kann sich daher
nicht darauf berufen, nicht gewusst zu haben, dass der Verkauf
von Kokain verboten ist) auf entschuldbare Rechtsunkenntnis
berufen, was zur Straffreiheit führt.
Nein, in Deutschland gilt der Grundsatz: Unwissenheit schützt vor Strafe nicht. Ich bin selbst mal in diese Falle getappt. DAbei ging es um eine Strafanzeige wegen Steuerhinterziehung und den Unterschied zwischen Versteuerung nach vereinnahmten vs. in Rechung gestellten Entgelten. Ich war damals 21-jähriger Student (nichtmal BWL oder so) mit Nebenjob und musste im Endeffekt wegen meiner NIchtkenntnis dieses Unterschiedes eine Reuhbuße von DM 800 bezahlen - wegen einer rechnerischen „Steuerhinterziehung“ von nichtmal DM 80 - wie gesagt, nur aus Unwissenheit. Nur so ein Beispiel.
Bei anderen Dingen landet man sicher leicht im Knast - obwohl man das Gesetz kaum kennen konnte. Ich finde das ein Unding.
Michael
Wenn du arbeitest, musst du dich steuerrechtlich informieren. Das wäre auch in Ö strafbar, was dir passiert ist.
Ich verstehe dein Problem nur allzugut. Was glaubst du welche Schwierigkeiten selbst Höchstgerichte haben.
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