Milchproduktpreiserhöhung

Hallo,

die Preise für Butter und andere Milchprodukte sind doch irgendwie von allen Anbietern gleich erhöht worden. Riecht das nicht nach illegaler Preisabsprache und Verstoß gegen das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen?
Kann sich jemand denken, warum hier das Bundeskartellamt nicht eingegriffen hat?

Gruß,
Markus

Kartellamt will prüfen…
Hallo Markus,

schau mal hier:
http://www.monstersandcritics.de/artikel/200731/arti…

VOR einer EVENTUELL erfolgten Preisabsprache kann das Bundeskartellamt nicht prüfen, weil solche Preiskartelle ja grundsätzlich illegal wären, und sicher niemand etwas an die Öffentlichkeit hat dringen lassen.
Geprüft wird also Nachhinein, wenn es Anhaltspunkte für ein illegales Kartell gibt.
Im Rahmen der Entbürokratisierung wurde das Kartellrecht in der BRD 2005 verändert (das ist das GWB - Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen).
Grundsätzlich sind Kartelle also verboten, aber:

  • Unternehmen entscheiden nun selbst, ob eine Freistellung (das nennt sich Legalausnahme) möglich ist, es gibt also keine genehmigungspflichtigen Kartelle mehr (das ist mit einer enormen Rechtsunsicherheit für die Unternehmen verbunden, auf eine Entscheidung vom Bundeskartellamt haben nur Mittelstandskartelle, das wird durch einen sog. Negativtest durchgeführt)
  • Ausnahmen gibt es bei Mittelstandskartelle, Landwirtschaft und Zeitschriften

Voraussetzungen für eine Freistellung vom Kartellverbot:

  • Verbraucherbeteilugung am Gewinn (z.B. durch angemessene Preise)
  • wirtschaftlicher Nutzen (Effizienzgewinn)
  • keine Wettbewerbsausschaltung
  • nur kartellbezogene Auflagen (Unerlässlichkeit)

Somit hast du eine sehr verzwickte Frage gestellt, die noch zig weitere Fragen hinter sich herziehen. Sehr spannendes und interessantes Thema. Ich werde das in den Nachrichten weiter verfolgen. Aber wie das meistens so ist: Nach drei, vier Wochen wird kaum noch darüber berichtet.

Liebe Grüße!

Nachtrag
Vielleicht können die Experten aus dem VWL-Forum weiterhelfen?

Liebe Grüße!

Hallo Mona,

danke für die Antwort und den interessanten Link. Da wird ja tatsächlich schon geprüft, schaun wir mal, ob was dabei rauskommt.
Ich fürchte, im Zweifesfall geht hier wieder mal Politik vor Recht.
Die Gesetzesänderungen hatte ich gar nicht mitbekommen, ich hatte noch den Stand von 1994 im Kopf (da „durfte“ ich darüber ein Referat halten).
Wegen dem bestgeeigneten Brett für diese Frage war ich auch schon im Zweifel, aber eine gute Anwort habe ich ja hier schon bekommen :smile:

LG,
Markus

Hallo Mona,

danke für die Antwort und den interessanten Link. Da wird ja
tatsächlich schon geprüft, schaun wir mal, ob was dabei
rauskommt.
Ich fürchte, im Zweifesfall geht hier wieder mal Politik vor
Recht.

Wem sagst du das? Irgendwann verschwinden solche Fälle wieder aus der Berichterstattung und man bekommt gar nichts mit. Ich kann mir lebhaft vorstellen, dass NULL passiert.

Die Gesetzesänderungen hatte ich gar nicht mitbekommen, ich
hatte noch den Stand von 1994 im Kopf (da „durfte“ ich darüber
ein Referat halten).

Das ist ja witzig. Ich muss demnächst auch ein Referat darüber machen (aus Gründen der Faulheit habe ich mich bisher aber nur ganz grob informiert), habee aber noch Zeit.
In 15 Jahren muss ich mich auch bei den anderen über den aktuellen Stand der Dinge informieren. :wink:

Liebe Grüße!

die Preise für Butter und andere Milchprodukte sind doch
irgendwie von allen Anbietern gleich erhöht worden. Riecht das
nicht nach illegaler Preisabsprache und Verstoß gegen das
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen?
Kann sich jemand denken, warum hier das Bundeskartellamt nicht
eingegriffen hat?

Die Tatsache, dass mehrere Anbieter mehr oder weniger zeitgleich die Preise erhöhen, reicht nicht für eine verbotene Preisabsprache. Hinzukommen muß, dass sich die beteiligten Unternehmen VORHER über diese Preiserhöhung verständigt haben. Solange es für letzteres keine ausreichenden Anhaltspunkte gibt, kann das Kartellamt gar nichts tun. Anlaß genug für das Amt, sich umzuschauen, ob es solche Anhaltspunkte gibt, ist so ein „Ereignis“ aber allemal.