§ 153 I S. 2 StPO

Behörden & Recht Allgemeine Rechtsfragen
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Hallo zusammen,

im § 153 I 2 StPO findet sind folgende Formulierung: „Vergehen, das nicht mit einer im Mindestmaß erhöhten Strafe bedroht ist“.

Sind hiermit lediglich die Qualifikationstatbestände gemeint?

Gruss akkon

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Ja. Nicht anwendbar ist die Vorschrift z.B. bei § 244 StGB, wohl aber bei § 243 StGB, denn erstere ist eine Qualifikation (die aus dem Delikt aber eben kein Verbrechen macht), letztere nur eine Strafzumessungsregel.

Levay