Hallo,
angenommen folgenden Fall: Müllmänner, die die Mühltonnen von Einfamilienhäusern entleeren, wühlen vorher drin herum. Dürfen die das? Wird da nicht die Privatssphäre verletzt? Oder dürfen die das, um stichprobenartig zu prüfen, ob in der Tonne nicht etwa Sondermüll drin ist, der da nicht reingehört?
Danke
Ajo
Hi Ajo,
ich bin kein Rechtsanwalt, habe aber über diese deine Frage schon mal was gelesen, sie ist nicht neu.
Nach meinem Informationsstand müssen die Müllmänner beim Restmüll und besonders beim Biomüll nachschauen, ob nichts in der Tonne ist, was da nicht hineingehört.
Außerdem gibt jeder, der Müll in die Mülltonne tut, seinen Eigentumsanspruch daran auf (so heißt das, glaub ich).
Gruß
BT
Das ist richtig, selbst der Hausmeister darf im Müll rumwühlen um zu gucken, dass z.B. ja kein Plastikmüll in der Restmülltonne landet…
Da gibt es auch einen § dazu…
[Bei dieser Antwort wurde das Vollzitat nachträglich automatisiert entfernt]
Hallo!
Das ist richtig, selbst der Hausmeister darf im Müll rumwühlen
um zu gucken, dass z.B. ja kein Plastikmüll in der
Restmülltonne landet…
Da gibt es auch einen § dazu…
En contraire, würde ich mal sagen. Ich weiß nicht, wie es in anderen Gemeinden so aussieht. Aber das Durchsuchen von Müll, der zum Zwecke der Entsorgung bereitsgestellt worden ist, ist etwa in Dortmund durch Ortsrecht unersagt. Da ist übrigens auch geregelt, dass das Entsorgungsunternehmen die „Überwachung“ übernimmt, also etwa schaut, dass sich kein Sondermüll im Restmüll findet. Ich denke, es sieht in den meisten Gemeinden nicht anders aus.
Und selbst wenn das nicht so wäre, gibt es mit Sicherheit keinen §, in dem steht, dass ein Hausmeister den Müll durchsuchen darf.
Jedenfalls Dortmund beginge der Hausmeister eine Ordnungswidrigkeit…deswegen als Tipp an den Fragesteller: Mal das Ortsrecht der Gemeinde nach einer Abfallsatzung durchforsten.
Gruß,
Florian.
moin,
Außerdem gibt jeder, der Müll in die Mülltonne tut, seinen
Eigentumsanspruch daran auf (so heißt das, glaub ich).
ich glaube, mich zu erinnern, dass z.b. zur abholung auf die strasse gestellter sperrmüll in einigen gemeinden mit dem herausstellen zum eigentum der stadt wird. dies soll wohl verhindern, dass der sperrmüll durchwühlt wird. möglicherweise ist das bei normalem müll so ähnlich?
gruß,
tommy