Hallo!
Ist man beim Festlegen der Höhe einer evtl. Vertragsstrafe frei?
Würde jemand eine Vertraulichkeitserklärung mit Vertragsstrafe i.H.v. 25.000 Euro unterschreiben oder ist ein solcher Betrag „übertrieben“?
Ein kleinster (menschlicher) Fehler könnte doch eine solche Vertragsstrafe auslösen, oder?
Würd mich über eine Antwort sehr freuen.
Micha
Hallo
Ist man beim Festlegen der Höhe einer evtl. Vertragsstrafe
frei?
Grundsätzlich ja.
Würde jemand eine Vertraulichkeitserklärung mit Vertragsstrafe
i.H.v. 25.000 Euro unterschreiben oder ist ein solcher Betrag
„übertrieben“?
Das kommt immer darauf, an, was für ein Rechtsverhältnis der Vertraulichkeitsvereinbarung zugrunde liegt. Ich habe früher als Anwalt schon höhere und niedrigere Strafen in den Vertrag eingesetzt. Das kann man so abstrakt nie sagen.
Ein kleinster (menschlicher) Fehler könnte doch eine solche
Vertragsstrafe auslösen, oder?
Nein, sondern eine Verletzung der Vertraulichkeitsvereinbarung.
Würd mich über eine Antwort sehr freuen.
Gerne
Dea
Hallo,
kann mich meinem Vorredner nur anschließen. Die Höhe der jeweiligen Vertragsstrafe hängt immer davon ab, welche Art von Geschäften man miteinander führt bzw. was man durch die Vertraulichkeitsvereinbarung schützen will. Man will ja dadurch verhindern, dass ein Geschäftspartner Know-How oder z.B. Kundenkontakte ausnutzt. Wenn ein Verstoß gegen die Vertraulichkeitsvereinbarung also 30.000 EUR einbringt und darauf nur 25.000 EUR Vertragsstrafe stehen, dann fällt einem die Entscheidung - selbstverständlich vorbehaltlich weiterer Ansprüche z.B. Schadensersatz - nicht wirklich schwer.
Dass jeder noch so kleine Fehler die Vertragsstrafe auslöst kann man dadurch verhindern, dass man die Fälle in denen die Vertragsstrafe verwirkt ist so genau wie möglich formuliert. Dazu sind Verträge im übrigen auch da. Nicht um Papier zu bedrucken, sondern um das Geschäftsverhältnis so genau und detailiert wie möglich zu regeln um Streitigkeiten zu verhindern.
Hoffe ich konnte noch etwas helfen, auch wenn eigentlich alles wichtige schon gesagt war.
Viele Grüße
Bernhard
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