Bescheid

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Bescheid - individueller Hoheitsakt der Verwaltung

Jedenfalls hat Arndt Frederik Tillmann wohl recht.
Keine Kanzlei kann einen Bescheid erlassen, sondern nur eine Behörde. Eine Kanzlei eines Magistrats ist keine Behörde und kann folglich keine Bescheid erlassen.

Also zu den Gültigkeitsvoraussetzungen:

Ein Bescheid ist ein individueller hoheitlicher im Außenverhältnis auf Grund eines förmlichen Verwaltungsverfahrens ergehender normativer (rechtsgestaltender oder rechtsfeststellender) Verwaltungsakt.

Sind alle diese Voraussetzungen erfüllt, so liegt ein bereits ein Bescheid im Rechtssinne vor.

Verwaltungsakt: es muss sich um einen Akt der Exekutiven Gewalt (und nicht etwas eines Gerichts) handeln.

normativ: es muss ein Recht gestaltet oder festgestellt werden: zB Rechtsgestaltung: Erteilung einer Baugenehmigung, Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis, Verhängung einer Verwaltungsstrafe
normativ ist ein Bescheid auch nur, wenn er einer Behörde zugerechnet werden kann. Eine Behörde ist ein Verwaltungsorgan, das mit hoheitlichen Befugnissen, also mit einseitiger hoheitl. Anordnungsgewalt, ausgestattet ist. Es muss daher erkennbar sein, dass der Akt von einer Behörde stammt. So wäre zB ein Schreiben der Magistratskanzlei kein Bescheid, da die Magistratskanzlei keine Behörde ist. Ist das Schreiben aber dem Bürgermeister zurechenbar, der eine Behörde ist, so kann ein Bescheid vorliegen (meistens muss man dabei auf die Unterschrift und nicht auf den Briefkopf achten, der in Österreich generell üblicherweise nicht der der Behörde selbst ist).

Außenverhältnis: es muss sich an einen Akt gegenüber einem Rechtsunterworfenen und nicht um einen Verwaltungsinternen Akt handeln (zB wäre eine individuelle Weisung der Landesregierung an den Bezirkshauptmann kein Bescheid, da es sich um einen im Innenverhältnis ergehenden Verwaltungsakt handelt). Im Außenverhältnis ergeht ein Verwaltungsakt überdies auch erst mit der Zustellung.

Hoheitlich: es muss sich um eine Anordnung handeln, in der die Behörde von ihrem "imperium" also von ihrer einseitigen Anordnungsgewalt Gebrauch macht.

individuell: der Akt muss sich an ein individuell bestimmtes Rechtssubjekt richten (also zB Herr Josef Maier, Adresse...) und nicht an einen nach Gattungsmerkmalen bestimmten unbestimmten Personenkreis, das wäre dann kein Bescheid sondern eine Verordnung (zB eine 50km/h Geschwindigkeitsbegrenzung ist ein genereller hoheitlicher Verwaltungsakt, da er sich an alle Lenker eines Fahrzeuges, die diese Fahrbahn benützen richtet und nicht an eine bestimmte Person).

Sind diese Voraussetzungen erfüllt, so liegt bereits ein Bescheid vor, der rechtskraftfähig ist!!! (Das kann bei scheinbar formlosen Schreiben der Behörde manchmal problematisch für den rechtsunkundigen Bürger sein.)

Alles anderen Vorschriften sind demnach nur Ordnungsvorschriften, die auf die Gültigkeit des Bescheides selbst keinen Einfluss haben:

Allgemein muss ein Bescheid folgende Elemente enthalten (§58 Allgemeins Verwaltungsverfahrensgesetz AVG)

Die ausdrückliche Bezeichnung als "Bescheid"

Die Bezeichnung der Behörde (ein für die Gültigkeit notwendiges Element siehe oben)

Der Spruch (das ist der normative Teil des Bescheides -> ohne Spruch ist ein Bescheid nicht denkbar)

Die Begründung

Die Rechtsmittelbelehrung

Unterschrift und Datum

Wenn kein ordentliches Rechtsmittel zulässig ist, so hat der Bescheid noch den Hinweis zu enthalten, dass binnen 6 Wochen die Beschwerde an den VfGH oder/und VwGH zulässig ist.

Natürlich gibt es aber auch in manchen Gesetzen Sondervorschriften: sehr wichtig das VStG (Verwaltungsstrafgesetz)

Ein Verwaltungsstrafbescheid heißt "Straferkenntnis", der allenfalls zuvor ergehende Verwaltungsstrafmandatsbescheid (also ein Bescheid, der ohne ein Verfahren erlassen wird) "Strafverfügung".
Sowohl das Straferkenntnis, als auch die Strafverfügung sind natürlich ganz normale Bescheide.
Anders die Anonymverfügung und die Organstrafverfügung: dies sind wiederum keine (Verwaltungsstraf)bescheide, da sie sich nicht an eine individuelle Person richten.

Zur Abgrenzung:

Verordnung - Bescheid: Eine Verordnung ist ein Verwaltungsakt, der sich an einen nach Gattungsmerkmalen bestimmten Personenkreis richtet, während sich der Bescheid an eine oder mehrere individuelle Personen richtet.

Bescheid - Maßnahme unmittelbarer behördlicher Befehls- und Zwangsgewalt: ein Bescheid ergeht immer auf Grund eines förmlichen Verfahrens (ordentliches oder im Falle eines Mandatsbescheides abgekürztes), während eine UVerwBefZwG ohne ein Verfahren ausgeübt wird (der Führerscheinentzug durch den Bezirkshauptmann auf Grund eines Verwaltungsstrafverfahrens ist ein Bescheid des BH, die Abnahme des Führerscheines an Ort und Stelle eine Maßnahme der unmittelbaren Befehls- und Zwangsgewalt des BH dar).

Wichtig ist die Einordnung immer für den Rechtsschutz, da dieser von der Art des Verwaltungsaktes abhängt. Für die Einordnung unter einen dieser Begriffe ist immer der tatsächliche Inhalt maßgeblich und nicht die Bezeichnung des Akts, so kann ein als "Bescheid" bezeichneter Akt, durchaus auch als Verordnung zu qualifizieren sein und umgekehrt.

Recht Person prüfung Bescheid Elemente Bescheide Einordnung

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WELCHER Bescheid?! (o.T.)

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Re: WELCHER Bescheid?! (o.T.)

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Re^2: WELCHER Bescheid?! (o.T.)

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Re^3: WELCHER Bescheid?!

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Bescheid - individueller Hoheitsakt der Verwaltung

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Verwaltungsakt?

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Re: Bescheid