Hallo,
angenommen ein Vertrag über die Bereitstellung eines Telefonanschlusses würde per eMail/eMail-Funktion der Anbieterwebseite gekündigt werden. Zwischen den Beteiligten ist ein Kundenkennwort vereinbart worden welches in der eMail auch genannt würde. Als eMail-Anhang würde zusätzlich ein pdf-Kündigungsschreiben mitgesendet welches eine elektronisierte Form der Unterschrift des Kunden enthielte.
Wird so eine eMail im Rechtsverkehr inzwischen üblicherweise als verbindlich betrachtet? Bei Faxen ist dies ja meines Wissen nach inzwischen so, obwohl dies auch nichts anderes als ein (u.U. PC-generierter) Datenstrom ist.
Können zwischen den Vertragsparteien Anbieter-Verbraucher z.B. durch AGBs gewisse Wege der Kündigungszustellung (z.B. NICHT per eMail, nur per Fax/Brief oder auch umgekehrt) verbindlich ausgeschlossen werden oder würde eine solche Vereinbarung keinen Bestand haben weil z.B. Verbraucherschutzgesetze dagegen sprechen?
Mit Dank für eine Antwort,
J~
Wird so eine eMail im Rechtsverkehr inzwischen üblicherweise
als verbindlich betrachtet?
Der Grundsatz lautet, dass Willenserklärungen aller Art formfrei sind. Eine Kündigung ist eine Willenserklärung und also formfrei. Etwas anderes gilt nur, wenn ein Formerfordernis besteht, das sich aus Gesetz ergeben kann (Beispiel: § 623 BGB für die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses, hier ist Schriftform erforderlich) oder eben auch aus dem Vertrag.
Bei Faxen ist dies ja meines
Wissen nach inzwischen so, obwohl dies auch nichts anderes als
ein (u.U. PC-generierter) Datenstrom ist.
Ein Fax ist schon seit dem Bestehen des Faxes rechtsverbindlich.
Können zwischen den Vertragsparteien Anbieter-Verbraucher z.B.
durch AGBs gewisse Wege der Kündigungszustellung (z.B. NICHT
per eMail, nur per Fax/Brief oder auch umgekehrt) verbindlich
ausgeschlossen werden oder würde eine solche Vereinbarung
keinen Bestand haben weil z.B. Verbraucherschutzgesetze
dagegen sprechen?
Der Ausschluss ist möglich, so was nennt man gewillkürtes Schriftformerfordernis. Näheres dazu bei § 127 BGB.
Levay