Weiß-das-wer?
Könnte eine Staatsanwaltschaft eine Beschlussvorlage an das BVerfG geben, wenn sie im Zuge ihrer Ermittlungen auf einen möglicherweise verfassungswidrigen Sachverhalt stößt ?
Danke wieder mal - schon im Voraus 
Gruß B_engl
Weiß-das-wer?
Könnte eine Staatsanwaltschaft eine Beschlussvorlage an das BVerfG geben, wenn sie im Zuge ihrer Ermittlungen auf einen möglicherweise verfassungswidrigen Sachverhalt stößt ?
Danke wieder mal - schon im Voraus 
Gruß B_engl
Nein.
Wobei mich aber noch interessieren würde, ob du ein Beispiel für das hast, was du meinst.
Levay