Beschlussvorlage durch StA an BVerfG?

Weiß-das-wer?

Könnte eine Staatsanwaltschaft eine Beschlussvorlage an das BVerfG geben, wenn sie im Zuge ihrer Ermittlungen auf einen möglicherweise verfassungswidrigen Sachverhalt stößt ?

Danke wieder mal - schon im Voraus :smile:

Gruß B_engl

Nein.

Wobei mich aber noch interessieren würde, ob du ein Beispiel für das hast, was du meinst.

Levay