Olympiaschutzgesetz

16 Antworten zu dieser Frage

1. Antwort von nach 9 Minuten 0 hilfreich

   Re: Olympiaschutzgesetz

   Huhu!
   
   Von der Frist, die Du ja schon richtig erkannt hast, einmal abgesehen: Welches Grundrecht wäre denn bei Dir betroffen?
   

   • Antwort von nach 36 Minuten 0 hilfreich

     Re^2: Olympiaschutzgesetz

     Welches Grundrecht wäre denn bei Dir betroffen?
     zB die Meinungs- oder Pressefreiheit, wenn ich meiner Informationszeitung zu dem Olympischen Spielen den Namen "olympische Zeitung" geben würde, und deren Titelbild mit den Olympischen Ringen verzieren würde
     
     Das eigentliche Problem ist aber, dass es sich um eine Einzelfallgesetz handelt. Soetwas kann ja keinen Einzelnen betreffen, oder doch? Es verstößt gegen Art. 19 GG.
     "(1) Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, muß das Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten. "
     

     • Antwort von nach 59 Minuten 0 hilfreich

       Re^3: Olympiaschutzgesetz

       Das eigentliche Problem ist aber, dass es sich um eine
       Einzelfallgesetz handelt.
       Nein, das eigentliche Problem bei einer Verfassungsbeschwerde ist, dass man selbst, gegenwärtig und unmittelbar in einem seiner Grundrechte betroffen sein und den Rechtsweg ausgeschöpft haben muss.
       

       • Antwort von nach einer Stunde 0 hilfreich

         Re^4: Olympiaschutzgesetz

         dass man selbst, gegenwärtig und unmittelbar in einem
         seiner Grundrechte betroffen sein und den Rechtsweg
         ausgeschöpft haben muss.
         Na dann nehmen wir eben meine Zeitung; und der Rechtsweg muss bei Beschwerden gegen Gesetze nicht ausgeschöpft sein, weil es keinen gibt :)
         
         • Antwort von nach einer Stunde 1 hilfreich

           Re^5: Olympiaschutzgesetz

           In Deinem Beispiel müßtest Du eine entsprechende Zeitung haben, wegen des Titels abgemahnt oder verklagt worden sein und in der Folge den Rechtsweg ausgeschöpft haben.
           
           
           C. [Bei dieser Antwort wurde das Vollzitat nachträglich automatisiert entfernt]
           

           • Antwort von nach 4 Stunden 0 hilfreich

             Re^6: Olympiaschutzgesetz

             In Deinem Beispiel müßtest Du eine entsprechende Zeitung
             haben, wegen des Titels abgemahnt oder verklagt worden sein
             und in der Folge den Rechtsweg ausgeschöpft haben.
             Ok, dann gilt die Frist auch erst ab diesem Zeitpunkt.
             Aber gab es denn diesen Fall schonmal?
             
             Und er kann doch sowieso nur entstehen, wenn ein Gericht in der Instanzenkette falsch entscheidet, also das Olympiaschutzgesetz für verfassungskonform hält.
             "falsch entscheiden" ist hier so gemeint, dass bei einer fiktiven Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes sich danach herausstellen würde, dass es verfassungswidrig wäre.
             Eigentlich ist dieses Printip ja auch in Ordnung. Wenn jede erste Instanz richtig entscheiden würde (und auch alle mit der Entscheidung einverstanden wären), bräuchte man die höheren Instanzen nicht.
             Bei diesem Fall ist aber das Problem, dass zwar auf Grund des Olympiaschutzgesetzes niemand erfolgreich abgemahnt werden könnte (wenn alle erstinstanzlichen Gerichte richtig entscheiden würden) aber das Gesetz nie in aufgehoben würde, da das nur das Verfassungsgericht könnte.
             

           • Antwort von nach 4 Stunden 0 hilfreich

             Re^7: Olympiaschutzgesetz

             Und er kann doch sowieso nur entstehen, wenn ein Gericht in
             der Instanzenkette falsch entscheidet, also das
             Olympiaschutzgesetz für verfassungskonform hält.
             "falsch entscheiden" ist hier so gemeint, dass bei einer
             fiktiven Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes sich
             danach herausstellen würde, dass es verfassungswidrig wäre.
             Eigentlich ist dieses Printip ja auch in Ordnung. Wenn jede
             erste Instanz richtig entscheiden würde (und auch alle mit der
             Entscheidung einverstanden wären), bräuchte man die höheren
             Instanzen nicht.
             Bei diesem Fall ist aber das Problem, dass zwar auf Grund des
             Olympiaschutzgesetzes niemand erfolgreich abgemahnt werden
             könnte (wenn alle erstinstanzlichen Gerichte richtig
             entscheiden würden) aber das Gesetz nie in aufgehoben würde,
             da das nur das Verfassungsgericht könnte.
             Ein Gesetz kann auch im Rahmen einer abstrakten Normenkontrolle gem. Art. 93 Abs. 2 Nr. 2 GG überprüft und aufgehoben werden.
             
             Zudem kann ein Gericht, wenn es Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes hat, dieses dem BVerfG gem. Art. 100 GG vorlegen.
             
             Gruß
             Dea
             

           • Antwort von nach 4 Stunden 0 hilfreich

             Re^8: Olympiaschutzgesetz

             Hallo!
             
             danke für deine Antwort! Zudem kann ein Gericht, wenn es Zweifel an der
             Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes hat, dieses dem BVerfG
             gem. Art. 100 GG vorlegen.
             achso; Diese Zweifel hatte das Landgericht Darmstadt ja sehr deutlich.
             (http://olympiaschutzgesetz.de/urteile/LG_Darmstadt_1...)
             Doch steht in der Urteilsbegründung nichts davon, dass der Fall dem BVerfG vorgelegt wird. Wie kann ich herausfinden, ob dies der Fall war? Ein Gesetz kann auch im Rahmen einer abstrakten
             Normenkontrolle gem. Art. 93 Abs. 2 Nr. 2 GG überprüft und
             aufgehoben werden.
             Ich finde in Artikel 93 nichts, woraus das hervorgehen könnte.
             Ich komme immer nicht so recht mit der genauen Stellenbezeichnung klar; was Absätze und Sätze sind, ist klar. Aber wo sind denn bei Art. 93 im zweiten Absatz Nummern?
             
             
             Gruß
             Paul
             

           • Antwort von nach 4 Stunden 0 hilfreich

             Re^9: Olympiaschutzgesetz

             achso; Diese Zweifel hatte das Landgericht Darmstadt ja sehr
             deutlich.
             (http://olympiaschutzgesetz.de/urteile/LG_Darmstadt_1...)
             Doch steht in der Urteilsbegründung nichts davon, dass der
             Fall dem BVerfG vorgelegt wird. Wie kann ich herausfinden, ob
             dies der Fall war?
             Hat es nicht, da es dazu das Verfahren aussetzen muss. Da hier ein Urteil vorliegt, wurde das Gesetz nicht vorgelegt. Das wäre zudem auch nicht möglich gewesen. Denn das Gericht kann gem. Art. 100 GG ein Gesetz nur dann dem BVerfG vorlegen, wenn der Ausgang des konkreten Verfahrens von dessen Verfassungsmäßigkeit abhängt. Das Gericht hat aber gesagt, dass selbst dann, wenn das Gesetz verfassungsgemäß ist, das Urteil nicht anders lauten würde. Demnach hatte sich das Problem garnicht gestellt. Ein Gesetz kann auch im Rahmen einer abstrakten
             Normenkontrolle gem. Art. 93 Abs. 2 Nr. 2 GG überprüft und
             aufgehoben werden.
             Ich finde in Artikel 93 nichts, woraus das hervorgehen könnte.
             Ich komme immer nicht so recht mit der genauen
             Stellenbezeichnung klar; was Absätze und Sätze sind, ist klar.
             Aber wo sind denn bei Art. 93 im zweiten Absatz Nummern?
             Ist doch garnicht so schwierig:
             
             Artikel 93
             
             (1) Das Bundesverfassungsgericht entscheidet:
             
             1. über die Auslegung dieses Grundgesetzes aus Anlaß von Streitigkeiten über den Umfang der Rechte und Pflichten eines obersten Bundesorgans oder anderer Beteiligter, die durch dieses Grundgesetz oder in der Geschäftsordnung eines obersten Bundesorgans mit eigenen Rechten ausgestattet sind;
             
             2. bei Meinungsverschiedenheiten oder Zweifeln über die förmliche und sachliche Vereinbarkeit von Bundesrecht oder Landesrecht mit diesem Grundgesetze oder die Vereinbarkeit von Landesrecht mit sonstigem Bundesrechte auf Antrag der Bundesregierung, einer Landesregierung oder eines Drittels der Mitglieder des Bundestages;
             
             2a. ...
             
             Und vorstehenede Nr. 2 ist besagte "abstrakte Normenkontrolle", da u.a. die Vereinbarkeit von Bundesrecht oder Landesrecht mit diesem Grundgesetz geprüft wird.
             
             Gruß
             Dea
             

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