Ich stimme dir zu, aber mit der Logik gibt es keine gerechten
Systeme: Ein System, an dem niemand etwas auszusetzen hat,
ungerecht findet? Undenkbar.
Das ist aber eine ziemlich fatalistische Position. Dass es
kein absolut gerechtes System gibt - geschenkt. Aber bis dahin
gibt es noch viele, viele Möglichkeiten das Steuerrecht
einfacher und gerechter zu gestalten… z.B. der CDU Merz
hatte doch da mal gute Ideen, mit dem Bierdeckel und so; ist
aber in der Versunkung verschwunden.
Das ist ein schönes Beispiel, weil man nämlich durchaus darüber streiten kann, ob dieses System gerecht wäre. Dieses System wäre zwar radikal einfach, damit würden aber auch die Steuererleichterungen für „kleine Leute“ entfallen, und davon gibt es jede Menge. Ich habe mir kein abschließendes Urteil gebildet, aber wenn du meinst, dass das, was du gerecht findest, zwangsläufig auch gerecht ist, oder dass auch alle anderen das gerecht finden werden - dann irrst du. Lustigerweise bist du ja offenbar selbst für die Pendlerpauschale - und gleichzeitig für das Merz’sche Model.
z.B. lange Wartzeiten auf Gerichtstermine führen dazu
Was haben die mit den Gesetzen zu tun? Fehlende Mittel des
Staates sind das Problem.
Ne,ne diese Antwort ist zu billig.
Das iat aber trotzdem die Wahrheit.
Allein in Berlin gibts
dieses Jahr am Sozialgericht voraussichtlich 21.000 Klagen
allein gegen Harz IV
Und?
Soviel Richter können gar nicht eingestellt werden, dass man
in angemessener Zeit hier ein Urteil bekommt. Selbst Richter
an diesem Gericht äußern sich, dass das Harz IV Gesetz
schlicht und einfach zu schlecht gemacht ist.
Ja, das gibt es zu jedem Gesetz.
Wer redet denn von nie? Aber wenn es regelmäßig passiert, ist
es doch durchaus berechtigt, von einem nur bedingt gerechten
System zu sprechen.
Das sehe ich nicht so. Ich weiß nicht, wie viel Ahnung du von Recht hast, aber ob ein Gesetz nun mit höherrangigem Recht vereinbar ist oder nicht, ist keineswegsetwas, das immer sofort auf der Hand liegt und oft genug eine Frage der Rechtsauffassung. Und noch mal: Mit gerecht und ungerecht hat das überhaupt nichts zu tun. Und *wenn* man das schon so sehen wollte, müsste man auch die vielen, vielen Klagen und Verfassungsbeschwerden berücksichtigen, die erfolgslos sind (ganz große Mehrheit). Aber wie gesagt: Das hat ja nur etwas mit Rechtmäßigkeit zu tun.
Abgesehen davon ist jedes System, wenn überhaupt, nur „bedingt gerecht“. Was aber jemand, der sich dieser Formulierung bedient, sagen will, ist doch, dass es eigentlich ungerecht ist. Und natürlich ist es dann immer insbesondere das deutsche Recht, das so furchtbar ungerecht ist.
Erinnern wir uns an den Ausgangspunkt: worldwidefab findet es ungerecht, dass in der ersten Instanz vor dem Arbeitsgericht keine Kostenerstattung stattfindet. Sinn des Ganzen ist es, Arbeitnehmer nicht von einer Klage abzuhalten, die mit einem entsprechend größeren Kostenrisiko verbunden wäre. Natürlich kann man auch sagen, dass gerade *diese* Regel die potenziellen Kläger abhält. Ich selbst bin auch für das System der Kostenerstattung. Aber: Auf allen anderen Gebieten gilt ja Kostenerstattung. Und übrigens: fast nur in Deutschland. Es gibt wenige Länder, in denen sich das so verhält.
Aber Hauptsache, es wurde mal wieder gesagt, wie furchtbar ungerecht hier alles sei.
Mich ärgern solche Aussagen deswegen, weil sich viele Menschen viele Gedanken über eine gerechte Rechtsordnung machen, und das ist alles zimelich schwierig, und dann kommen irgendwelche Leute daher, die kommentarlos von allem Guten profitieren, das Ihnen das Recht gibt, und pauschalieren mit solchen „Alles ist ungerecht“-Aussagen.
Für mich ist das Thema damit beendet.
Levay