Passendes Urteil
Hallo hatchbeck,
aus deinem Posting kann ich auch nichts entnehmen, aus dem ich eine Anspruchsgrundlage auf Kostenerstattung erblicken könnte. Wenn da keine vertraglichen Beziehungen zwischen Anspruchsteller und Anspruchsgegner bestanden haben, kommt allein durch das Auskunftsverlangen keine Sonderbeziehung zustande.
Das passende Urteil in der Anlage, geht zwar um Geldforderungen, im Kern aber würde ich das genauso sehen.
VG
EK
Die Inanspruchnahme wegen einer Geldforderung begründet nicht ohne weiteres einen materiellrechtlichen Kostenerstattungsanspruch des in Anspruch Genommenen hinsichtlich der für die außergerichtliche Abwehr des Anspruchs aufgewendeten Anwaltskosten.
BGH, Urteil vom 12. 12. 2006 - VI ZR 224/05 (LG Landau in der Pfalz)
Aus den Gründen:
[6]Da ein prozessualer Kostenerstattungsanspruch (§§ 91ff. ZPO) hier nicht in Betracht kommt, prüft das Berufungsgericht (BG) im Ansatz zutreffend das Bestehen einer Kostenerstattungspflicht des Bekl. nach materiellem Recht (sog. materiellrechtlicher Kostenerstattungsanspruch). Diesen hat das BG auf der Grundlage der bisher getroffenen Feststellungen zu Unrecht bejaht.
[7]1. Der materiellrechtliche Kostenerstattungsanspruch wird zwar durch die Regelungen der §§ 91ff. ZPO nicht von vornherein ausgeschlossen (vgl. BGHZ 45, 251, 256f.; 52, 393, 396; eingehend Hösl, Kostenerstattung bei außerprozessualer Verteidigung gegen unberechtigte Rechtsverfolgung, 2004, Seite 13ff.). Jedoch müssen die Voraussetzungen einer materiellrechtlichen Anspruchsgrundlage erfüllt sein. Ein materiellrechtlicher Kostenerstattungsanspruch kann sich etwa aus Vertrag, Verzug, positiver Vertragsverletzung, culpa in contrahendo, Geschäftsführung ohne Auftrag oder Delikt ergeben; insoweit ist für den vorliegenden Fall gemäß Art. 229 § 5 EGBGB das BGB in der Fassung vor dem 1. 1. 2002 maßgeblich, weil das Anspruchsschreiben des Bekl. vom 6. 12. 2000 stammt.
[8]Wird jemand unberechtigt als angeblicher Schuldner mit einer Forderung konfrontiert und entstehen ihm bei der Abwehr dieser Forderung Kosten, dann kommen als Anspruchsgrundlage für einen Ersatzanspruch regelmäßig culpa in contrahendo, positive Vertragsverletzung (jetzt §§ 280, 311 BGB) oder die deliktischen Vorschriften (§§ 823, 826 BGB) in Betracht (Bork in: Stein/Jonas, ZPO, 22. Aufl., vor § 91 Rn. 18; Zöller/Herget, ZPO, 26. Aufl., vor § 91 Rn. 11), möglicherweise - so die Auffassung der Kl. - auch Geschäftsführung ohne Auftrag (§§ 677ff. BGB; vgl. dazu BGHZ 52, 393, 399f.; BGH, Urt. vom 13. Juni 1980 - I ZR 96/78 - NJW 1981, 224; Hösl, aaO, S. 139ff.). Nach den bisherigen Feststellungen des BG liegen die Voraussetzungen, die zur Bejahung einer dieser Anspruchsgrundlagen erforderlich sind, nicht vor.
[9]2. Ein Kostenerstattungsanspruch aus positiver Vertragsverletzung oder aus culpa in contrahendo setzt voraus, dass der vermeintliche Anspruch im Rahmen einer (vor-)vertraglichen Beziehung der Parteien geltend gemacht wurde (Hösl aaO, Seite 50 und 108f.; Becker-Eberhard, Grundlagen der Kostenerstattung, 1985, Seite 70ff. und 82; Haller, JurBüro 1997, 342, 343; OLG Düsseldorf AnwBl. 1969, 446; LG Wiesbaden AnwBl. 1979, 186f.; ebenso bei Stellung eines unzulässigen Beweissicherungsantrages: BGH, Urt. vom 7. 10. 1982 - III ZR 148/81 - NJW 1983, 284).
[10]Dem Berufungsurt. ist nicht zu entnehmen, ob dies der Fall ist. Das BG stellt nicht fest, auf welchen Rechtsgrund der Bekl. sein Zahlungsverlangen gestützt und was die Kl. dem entgegen gehalten hat. Dies wäre indes erforderlich, um die Entstehung eines Kostenerstattungsanspruchs abschließend beurteilen zu können.
[11]Ginge der Streit der Parteien etwa - wie der Revisionsbegründung entnommen werden kann - darum, ob die Gesamtsumme oder ein bestimmter Teilbetrag als Darlehen oder als Schenkung gegeben worden ist, so käme jedenfalls eine vertragliche Beziehung in Frage. Wäre sodann auf Grund des Verhaltens des Bekl. davon auszugehen, dass sein auf Darlehensrückzahlung gestütztes Verlangen unberechtigt war, so könnte sich die Rückforderung als nachvertragliche Verletzung des Schenkungsvertrages darstellen mit der Folge, dass ein materieller Kostenerstattungsanspruch (insoweit) bestünde. Ob die Rückforderung unberechtigt war, hätte der Tatrichter auf Grund der erforderlichen neuen Verhandlung unter Berücksichtigung auch des Revisionsvorbringens erneut zu beurteilen.
[12]Hat der Bekl. die Forderungen entsprechend dem Vortrag der Kl. indes schlichtweg erfunden, liegen nach deren eigenem Vorbringen die Voraussetzungen für die genannten Anspruchsgrundlagen nicht vor.
[13]3. Das BG hat - insoweit der Argumentation der Kl. folgend - angenommen, zwischen den Parteien habe eine Sonderverbindung bestanden. Dem kann nicht gefolgt werden. Zwar sind Sonderverbindungen denkbar, aus denen sich Auskunfts-, Schutz- oder Ersatzpflichten ergeben können (vgl. Palandt/Heinrichs, BGB, 66. Aufl., Einl. v. § 241 Rn. 4, ferner § 280 Rn. 8 und § 311 Rn. 11; Krebs in: Dauner-Lieb/Heidel/Ring, AnwaltKommentar, § 241 Rn. 24ff.; Krebs, Sonderverbindung und außerdeliktische Schutzpflichten, 2000, insbesondere Seite 163ff. und 241ff.). Allein durch die Geltendmachung eines Anspruchs, der tatsächlich nicht besteht oder jedenfalls nicht weiter verfolgt wird, entsteht eine solche Sonderverbindung jedoch nicht (vgl. Senatsurt. vom 11. 6. 1996 - VI ZR 256/95 - VersR 1996, 1113, 1114; BGH, Urt. vom 4. 11. 1987 - IVb ZR 83/86 - NJW 1988, 2032, dazu kritisch Lipp, JuS 1990, 790, 793ff.; vom 1. 12. 1994 - I ZR 139/92 - NJW 1995, 715, 716, dazu kritisch Ulrich, WRP 1995, 282, 284ff.; vom 20. 3. 2001 - X ZR 63/99 - NJW 2001, 2716; OLG Celle, EWiR 1998, 733).
[14]Ausnahmen mögen gelten, wenn der in Anspruch Genommene im Einzelfall besonders schutzwürdig ist (vgl. Krebs, Sonderverbindung und außerdeliktische Schutzpflichten, 2000, Seite 165). Dazu ist indes nichts festgestellt. Das BG bejaht letztlich einen generellen Kostenerstattungsanspruch gegen denjenigen, der sich unberechtigt eines Rechts berühmt. Einen solchen Anspruch kennt die deutsche Rechtsordnung jedoch nicht. Mit unberechtigten Ansprüchen konfrontiert zu werden, gehört zum allgemeinen Lebensrisiko, soweit nicht die Voraussetzungen einer speziellen Haftungsnorm vorliegen (vgl. Bork, aaO, vor § 91 Rn. 18; Habscheid, NJW 1958, 1000, 1001; Ulrich, MDR 1973, 559, 560; Ahrens, NJW 1982, 2477, 2478; LG Mannheim, GRUR 1985, 328, 329), wie dies etwa bei den von der Revisionserwiderung hervor gehobenen wettbewerbsrechtlichen Verhältnissen der Fall ist (vgl. dazu etwa BGHZ 164, 1ff.).
[15]4. Das Berufungsurt. kann demnach mit der gegebenen Begründung keinen Bestand haben. Es kann auch nicht mit anderer Begründung aufrechterhalten werden; auf der Grundlage der bisherigen Feststellungen des BG kann der erkennende Senat einen Anspruch aus anderen in Betracht kommenden Anspruchsgrundlagen nicht bejahen.
[16]a) § 683 BGB, den der BGH (BGHZ 52, 393, 399f.) als Grundlage für die Erstattung der einem Wettbewerbsverein durch den mit anwaltlicher Hilfe erfolgten Ausspruch einer Abmahnung entstandenen Kosten bejaht hat, ist hier nicht anwendbar. Die Abwehr des Anspruchs des Bekl. durch die Kl. ist keine dem Interesse und mutmaßlichen Willen des Bekl. entsprechende Maßnahme. Im Übrigen beruht die genannte Entscheidung auf den Besonderheiten und Gepflogenheiten auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes und kann nicht verallgemeinert werden (vgl. BGH, Urt. vom 30. 4. 1986 - VIII ZR 112/85 - NJW 1986, 2243, 2245; Haller, aaO; a.A. Hösl, aaO, Seite 140ff.).
[17]b) § 823 Abs. 1 BGB ist ebenfalls nicht einschlägig, weil der Bekl. in keines der dort genannten Rechtsgüter eingegriffen und die Kl. einen reinen Vermögensschaden erlitten hat (vgl. auch Haller, JurBüro 1997, 342, 344; Becker-Eberhard, aaO, Seite 84; Hösl, aaO, Seite 114ff. und Seite 164). Der Auffassung, die unberechtigte Geltendmachung einer Forderung stelle regelmäßig eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts dar (so AG Bad Homburg, MDR 1986, 1028), kann nicht gefolgt werden.
[18]c) Dazu, ob die Voraussetzungen des § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 263 StGB oder die des § 826 BGB vorliegen, hat das BG bisher keine Feststellungen getroffen. Ein darauf gestützter Anspruch wäre indes nicht von vornherein ausgeschlossen. Falls die Forderung des Bekl. nachweislich ohne tatsächliche oder rechtliche Grundlage war, kann dies als Betrugsversuch und sittenwidrige vorsätzliche Schädigung anzusehen sein. Insoweit ist den Parteien Gelegenheit zu ergänzendem Vortrag zu geben.
[19]d) Weitere Anspruchsgrundlagen bestehen nicht. Insbesondere ist kein Raum für eine analoge Anwendung der §§ 91ff. ZPO (vgl. BGH, Urt. vom 4. 11. 1987 - IVb ZR 83/86 - aaO, Seite 2033f.; eingehend Hösl, aaO, Seite 155f.; Becker-Eberhard, aaO, Seite 123ff.).
[20]Die Revisionserwiderung verweist darauf, es sei unbefriedigend, wenn die Kostenerstattung nach materiellem Recht im Gegensatz zu der nach Prozessrecht lückenhaft bleibe; denn so ziehe der Bekl. daraus Nutzen, dass die Kl. - anstatt sich außergerichtlich zu verteidigen - nicht sofort eine negative Feststellungsklage (§ 256 ZPO) erhoben habe (so auch LG Zweibrücken, NJW-RR 1998, 1105; zustimmend Wedel, JurBüro 2000, 35), die aussichtsreich gewesen wäre, solange der Bekl. auch dort nicht seinen behaupteten Anspruch hätte beweisen können (zur Beweislast vgl. Senatsurt. vom 2. 3. 1993 - VI ZR 74/92 - NJW 1993, 1716, 1717).
[21]Dies rechtfertigt indes keine entsprechende Anwendung der zivilprozessualen Kostenvorschriften. Diese stellen gegenüber den materiellrechtlichen Anspruchsgrundlagen Ausnahmevorschriften dar, da sie an ein bestehendes Prozessrechtsverhältnis anknüpfen und die Kostentragungspflicht unabhängig vom Verschulden nach dem Maß des Unterliegens regeln. Eine daran orientierte Entscheidung über die Kostentragungspflicht kann nicht gewährleisten, dass sie der materiellen Rechtslage im Einzelfall entspricht (vgl. BGHZ 83, 12, 16). Ein auf die entsprechende Anwendung der §§ 91ff. ZPO gestützter allgemeiner Kostenerstattungsanspruch würde zu einer vom Gesetzgeber nicht gewollten und auch nicht hinnehmbaren Erweiterung der Kostenerstattungspflicht in Richtung auf eine verschuldensunabhängige Gefährdungshaftung führen. Dabei ist auch zu bedenken, dass es beim Fehlen einer gerichtlichen Entscheidung in der Hauptsache an einem eindeutigen Anknüpfungspunkt für das Unterliegen fehlt (vgl. BGH, Urt. vom 4. 11. 1987 - IVb ZR 83/86 - aaO, 2034).
[22]Eine planwidrige Lücke des materiellen Haftungsrechts besteht - entgegen der in der Revisionserwiderung vertretenen Ansicht - nicht (vgl. BGH, Urt. vom 30. 4. 1986 - VIII ZR 112/85 - aaO und vom 4. 11. 1987 - IVb ZR 83/86 - aaO). Die materiellen Haftungsnormen regeln, unter welchen Umständen eine Verpflichtung zur Kostenerstattung bestehen kann. Dass einzelne Fallgestaltungen nicht erfasst werden, begründet keine Regelungslücke, weil das Haftungsrecht eben nicht an jeden Vermögensnachteil die Ersatzpflicht eines Dritten knüpft.
[23]Soweit auf die Möglichkeit einer negativen Feststellungsklage abgestellt wird, überzeugt auch dies nicht. Es steht dem Betroffenen frei, eine solche Klage zu erheben, wenn er eine Klärung der Rechtslage und eine gerichtliche Kostenentscheidung herbeiführen will. Nimmt er diese Möglichkeit nicht wahr, kann das Vorliegen eines materiellrechtlichen Anspruchs nicht dadurch ersetzt werden, dass an die Voraussetzungen einer hypothetischen Feststellungsklage, also an eine Norm des Prozessrechts (§ 256 ZPO), angeknüpft wird.
