Ist es verboten das RAF-Logo zu tragen? Dazu muss ich sagen, dass das Logo etwas modifziert ist. Zum Roten Stern und der Waffe steht als Raf bedeutung: Rebell aus Frankfurt
ist das dennoch nicht auch trotz modifzierung verboten?
Hallo, Rebell aus Frankfurt,
ich finde im Netz keinen Paragraphen, der dir das verbieten könnte.
Das Verwenden des RAF-Logos stellt keinen Verstoß gegen § 86a StGB(„Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole“) dar.
§ 129 StGB, welcher unter anderem das Werben für eine terroristische Vereinigung ahndet, zieht auch nicht, da sich zum einen die RAF 1998 aufgelöst hat und zum anderen sich nicht oder nicht mehr auf der Liste der verbotenen terroristischen Vereinigungen des Innenministeriums befindet.
Wir hatten allerdings hier im Rechtsbrett unlängst einen ähnlich gelaherten Fall, bei dem einem Schüler ein ähnliches Symbol zu tragen untersagt wurde. Anderenfalls halt Suspendierung und so.
Dies wäre rechtens, da die Schule lediglich ihr Hausrecht wahrgenommen hat. Aber das ist wieder ne andere Spielwiese…
Gruß
Annie
Hallo,
ich finde im Netz keinen Paragraphen, der dir das verbieten
könnte.
doch, nämlich der, den du als nicht anwendbar siehst.
Das Verwenden des RAF-Logos stellt keinen Verstoß gegen § 86a
StGB(„Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole“) dar.
Wie begründest du das? Ich denke, §86a passt da wie die Faust aufs Auge.
Gruß
S.J.
Hallo Steve,
soweit ich das überblicken kann, ist die RAF aktuell nicht mehr verboten. Und die RAF wird/wurde, wenn ich nicht wieder total auf dem Schlauch stehe, ohnehin nicht als verfassungsfeindliche Organisation(§86a StGB), sondern als terroristische Vereinigung (§129 StGB) anggesehen.
Waren die Sozialdemokraten nicht auch mal verboten?
Jedenfalls ist vom Innenministerium weder bei den Organisationen noch bei den Vereinigungen die RAF aufgelistet.
Gruß
Annie