Kosten bei Nato-Gipfel

Behörden & Recht Allgemeine Rechtsfragen
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Vor kurzer Zeit war ja in Baden Baden der Nato-Gipfel. Wie auch schon an anderen Orten, geht damit eine enorme Einschränkung der unmittelbaren Anwohner einher.

Im Einzelnen wurde berichtet, dass Anwohner tagelang nur in Polizeibegleitung ihre Wohnung verlassen durften, nicht einmal an das Fenster treten durften, keinen Besuch empfangen durften usw.

Fragt sich, wie man seine Kinder tagelang davon abhalten soll, wie gewohnt auch mal aus dem Fenster zu schauen?

Geschäfte hatten mehrere Tage vollkommenen Ausfall sämtlicher Einnahmen, da niemand dort hin kam um einzukaufen.

Ein KFZ-Betrieb musste seinen gesamten Hof räumen und einige 100 Autos wegfahren, was neben Einnahmenausfall auch noch Spritkosten, Miete für Ersatz- Parkplatz und Gebühren für rote Nummernschilder kostete.

Wer kommt eigentlich für die ganzen Kosten auf? An welche Behörde kann sich ein Privatmann oder ein Geschäftsmann wenden, um seine Kosten erstattet zu bekommen?

Ist es überhaupt rechtlich abgedeckt, dass ich meine eigene Wohnung nicht nutzen kann, wie ich möchte und Abstand vom Fenster halten muss, weil mich sonst evtl. ein Scharfschütze aufs Korn nimmt?

Kann man auch im Nachhinein gegen diesen Quatsch klagen?

Ist zwar schön, Präsident Obama das schöne Baden Baden zu zeigen, aber sinnvoll kann doch nur sein, solche Gipfel an Orten stattfinden zu lassen, wo ohnehin die Sicherheit gewährleistet ist.
Warum treffen die sich nicht auf Militärgelände oder mieten ein ganzes, alleinstehendes Hotel, dass sie dann meinetwegen mit einer 10 Meter hohen Mauer umzäumen?

Grüße

Holygrail

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Ist zwar schön, Präsident Obama das schöne Baden Baden zu
zeigen, aber sinnvoll kann doch nur sein, solche Gipfel an
Orten stattfinden zu lassen, wo ohnehin die Sicherheit
gewährleistet ist.

… verschon mein Haus, zünd andere an ?

In einem so dicht besiedelten Land wie der BRD wirst Du wohl keinen Ort finden, wo niemand von einer politischen Großveranstaltung betroffen ist.

In der Sache geeb ich Dir aber Recht, wenn ein betrieb wegen eines Staatsbesuches geschlossen oder verlegt werden muß, müßte er aus der Staatkasse entschädigt werden.

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Ist zwar schön, Präsident Obama das schöne Baden Baden zu
zeigen, aber sinnvoll kann doch nur sein, solche Gipfel an
Orten stattfinden zu lassen, wo ohnehin die Sicherheit
gewährleistet ist.

… verschon mein Haus, zünd andere an ?

Die Einschränkungen sind ja schon enorm.
Es gibt doch etliche militärische Stützpunkte, die bestens gesichert sind.
Die fliegen ohnehin alle per Hubschrauber an. Warum trifft man sich nicht da?

In einem so dicht besiedelten Land wie der BRD wirst Du wohl
keinen Ort finden, wo niemand von einer politischen
Großveranstaltung betroffen ist.

In der Sache geeb ich Dir aber Recht, wenn ein betrieb wegen
eines Staatsbesuches geschlossen oder verlegt werden muß,
müßte er aus der Staatkasse entschädigt werden.

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Es gibt doch etliche militärische Stützpunkte, die bestens
gesichert sind.
Die fliegen ohnehin alle per Hubschrauber an. Warum trifft man
sich nicht da?

Weil dort nicht die Infrastruktur vorhanden ist um Konferenzen mit mehreren hundert Personen abzuhalten, von der Verpflegung und der Übernachtung ganz zu schweigen. Es sind ja nicht nur die Regierungsschefs vor ort sondern jeder bringt jede Menge Mitarbeiter mit, bis hin zum Ressortminister.

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Hi

Weil dort nicht die Infrastruktur vorhanden ist um Konferenzen
mit mehreren hundert Personen abzuhalten, von der Verpflegung
und der Übernachtung ganz zu schweigen.

Sind die militärischen Stützpunkte in D tatsächlich so klein?

ist vielleicht naiv gefragt, aber wenn ich an die Kasernen denke, die es bei uns gibt, dann dürften ein Teil, der von Dir geschilderten Probleme keine sein. Da passen locker mehrere 100 Menschen rein, samt Schlaf- und Verpflegungsmöglichkeiten.

Gruß
Edith

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ist vielleicht naiv gefragt, aber wenn ich an die Kasernen
denke, die es bei uns gibt, dann dürften ein Teil, der von Dir
geschilderten Probleme keine sein. Da passen locker mehrere
100 Menschen rein, samt Schlaf- und Verpflegungsmöglichkeiten.

Kasernen wurden aber zu einem anderen Zweck errichtet. ich glaube nicht, dass die Räumlichkeiten für Gipfeltreffen von Staatoberhäuptern ausgelegt sind. Auch die Verpflegungs- und Unterbringungsgegebenheiten sind sicherlich nicht für Regierungschefs gedacht. Ich weiß nicht wieviele von den Kasernen, die Du im Kopf hast, zur Zeit leerstehen. ansonsten gäbe es wohl Probleme mit dem Stammpersonal, wenn plötzlich 100 bis 200 Gipfelteilnehmer zusätzlich in der Kaserne wohnen und arbeiten sollen.

Darüberhinaus liegen auch nicht alle Kasernen in der Pampa, sondern durchaus in bewohnten Gebieten. D.h. die Sicherheietsmaßnahmen für An- und Abfahrt gingen auch nicht spurlos an der Umgebung vorbei.

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Hi

Kasernen wurden aber zu einem anderen Zweck errichtet. ich
glaube nicht, dass die Räumlichkeiten für Gipfeltreffen von
Staatoberhäuptern ausgelegt sind. Auch die Verpflegungs- und
Unterbringungsgegebenheiten sind sicherlich nicht für
Regierungschefs gedacht.

Zumindestens vermutlich nicht in dem Standard an den sie gewöhnt sind :wink:

Ich weiß nicht wieviele von den
Kasernen, die Du im Kopf hast, zur Zeit leerstehen.

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Aber eine davon befindet sich in einem Wohngebiet, womit die Probleme der Beeinträchtigung der Anwohner wieder gegeben wäre.

Allerdings bezog sich meine Frage tatsächlich nur auf die Größe. Ich gestehe, daß ich nicht weiter darüber nachgedacht habe.

So oft sind solche Veranstaltungen ja nicht an einem Ort, daß Anwohner tatsächlich unmäßig leiden würden.

Gruß
Edith

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So oft sind solche Veranstaltungen ja nicht an einem Ort, daß
Anwohner tatsächlich unmäßig leiden würden.

Hallo,

zum einen das und zum anderen kann man wohl in representativen Demokratien nicht erwarten, dass sich die Regierenden irgendwo im Geheimen treffen.
Zudem sind die hohen Sicherheitsaufwendungen sicherlich nicht wegen der Einwohner notwendig, sondern wegen ein paar Chaoten. Und wenn dann deren Anführer auch noch aus einem Land kommt, in dem er es prima fand, dass die Bewohner vom Staat eingesperrt und verfolgt wurden, dann kann man es nur begrüßen, dass unser Staat wehrhaft genug ist, solchen Leuten etwas entgegenzusetzen. Auf Argumente kommt es diesen nämlich schon lange nicht mehr an.

Gruß