Frau F. hat Schulden und kann sie nicht bezahlen. Sie hat vor zwei Wochen schon eine Eidesstattliche Versicherung beim Gerichtsvollzieher gemacht.
Diese Woche war der Gerichtsvollzieher wieder da und hat ihr einen Termin für einen Vollstreckungsauftrag eingeworfen.
Wieso gibt der Gerichtsvollzieher denn nicht einfach eine Kopie der EV an den Gläubiger ab? Sie hat doch ihre Vermögensverhältnisse schon offen gelegt und hat nichts pfändbares?
Wieso gibt der Gerichtsvollzieher denn nicht einfach eine
Kopie der EV an den Gläubiger ab?
Weil das 15 Euro kostet und extra beantragt werden muss.
Der normale Weg ist der, dass der Gerichtsvollzieher die Zwangsvollstreckung zur Vermeidung weiterer Kosten einstellt und dem Gläubiger eine Unpfändbarkeitsbescheinigung ausstellt.
Generell muss man dazu sagen, dass innerhalb von drei Jahren nur die neue Abnahme einer eidesstattlichen Versicherung (fast) ausgeschlossen ist, nicht aber ein Pfändungsauftrag. Ich hatte zum Beispiel schon mal dem Gerichtsvollzieher mitgeteilt, dass der Schuldner zwar die eV abgegeben hatte, aber bei ebay fleißig mit hochwertigen Textilien handelt, die sich irgendwo in seiner Wohnung befinden müssten und pfändbar sein. Zack - plötzlich war Geld da.