Kann mir jemand sagen, wo ich im Internet Urteiel von Landesgerichten finden kann?
Beispiel Gutscheine: das LG München hat unter dem AZ: 702109/95 entschieden, daß Gutscheine unbegrenzt bzw. 30 Jahre gültig sein müssen.
Ich suche dieses Urteil um es dem Händler vorzulegen.
Vielen Dank für Eure HILFE
Daniela
Hallo Daniela,
im Volltext habe ich habe ich es nicht gefunden.
Gültigkeit von Geschenkgutscheinen
Geschenkgutscheine verjähren nach einem Urteil des Landgerichts München (Az.: 7 O 2109/95) erst nach 30 Jahren. Eine Befristung von Gutscheinen auf eine Laufzeit von zehn Monaten beurteilten die Richter als unangemessene Benachteiligung des Verbrauchers und somit als unwirksam.
Offen ließ das Gericht allerdings die wichtige Frage, ob der dreißigjährige Verjährungszeitraum grundsätzlich nicht verkürzt werden darf oder lediglich die zehn Monate zu knapp bemessen waren. Damit bleibt letztlich die Frage unbeantwortet, welche Rechte ein Gutscheininhaber nach dem Ablauf einer möglicherweise berechtigten Frist hat. Einen Auszahlungsanspruch will der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels (HDE) jedenfalls nur dann anerkennen, wenn der Gutschein auf eine bestimmte Ware lautet und diese nicht mehr im Sortiment des Händlers ist. Auch wenn bei Einlösung des Gutscheins der volle Wert nicht ausgeschöpft wird, besteht nach Auffassung des HDE kein Anspruch auf Auszahlung des übrigen Geldes. Über den Restbetrag müsse deshalb ein neuer Gutschein ausgestellt werden.
Auch nachzulesen unter http://www.wdr.de/tv/markt/archiv/98/0119_1.html. Infos zu Gutscheinen allgemein gibt es unter http://www.ihk-oldenburg.de/pdf/geschenk.pdf.
Ansonsten kannst Du auch bei der Pressestelle des LG München (http://www.justiz.bayern.de/lgmuenchen1/) anrufen, die schicken Dir das Urteil zu.
So long
Tessa