Hallo,
wenn in einem Artikel zu lesen ist: „Bisher können sie (die Ausländer) erst abgeschoben werden, wenn sie zu mindestens drei Jahren Haft verurteilt wurden“, heißt das dann, dass sie zunächst in Deutschland die Haftstrafe verbüßen müssen und erst dann abgeschoben werden, oder werden sie gleich abgeschoben? Im zweiten Falle: ist es sichergestellt, dass im Herkunftsland des Straftäters, die von deutschen Gerichten verhängte Haft (z.B. drei Jahre Haft) auch verhängt wird? Wird im Herkunftsland des Straftäters einfach die drei Haft, die die deutschen Gerichte verhängt haben direkt vollzogen (internationales Privatrecht?), oder wird die Strafe im Herkunftsland des Straftäters nochmals einer Prüfung unterzogen, wobei die Länge der Haftstrafe auch deutlich von jener, die von deutschen Gerichten verhängt wurden, abweichen kann?
Vielen Dank
Martin Unterholzner
Hallo,
die Vorschrift wird auf die Verurteilung, nicht auf die Verbüssung der Strafe abgestellt. Es kann durchaus jemand vor Verbüssung der Strafe ausgewiesen/abgeschoben werden (§ 456a StPO). Interessant daran ist, dass ihm bei unerlaubter Einreise in das Bundesgebiet sofort die Freiheit entzogen werden kann und er seine Strafe absitzen muss und das alles ohne Anordnung eines Gerichtes.
Gruss
Iru
Danke Irubis
Hallo Irubis,
vielen Dank für deine Ausführungen. Es hat den Anschein, dass die deutschen Gerichte bei der Ausweisung ziemlich viel Freiheit haben. Sie können selbst entscheiden, ob der Ausländer seine Haftstrafe in deutschen Gefägnissen verbüßt, oder ausgewiesen wird. Ob der Straftäter dann seine Haftstrafe auch im Herkunftsland verbüßt, scheint zweitrangig zu sein, solange der straffällig gewordene Straftäter nicht wieder nach Deutschland einreist. Kann man das so zusammenfassen?
Viele Grüße
Martin
Hallo,
genau so kann man es zusammenfasssen. Der Strafzweck der Spezialprävention, also die Allgemeinheit vor dem Täter zu schützen, kann auch durch die Abschiebung erfüllt werden. Und wenn er dann wieder zurückkommt…ab in die Kiste.
Gruss
Iru
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