Hallöchen,
würde gerne in Erfahrung bringen ob der § 32 BVerfGG für „jedermann“ sprich für jeden Bürger anwendbar ist.
Zum Beispiel: Es steht eine Entscheidung vor dem Bundesgerichtshof an, was bekanntlich dauern kann, die eine Partei wird durch das lange Warten auf die Entscheidung des BGH besonders beschwert…kann sich diese Person dann mit dem § 32 BVerfGG an das Bundesverfassungsgericht wenden und dort eine einstweilige Anordnung beantragen ?
Danke vorab
LG
Ja und nein.
„Jedermann“ kann nur Verfassungsbeschwerde erheben (keine Klage wie z.B. Normenkontrolle oder so) und dies auch nur, wenn er geltend macht, in seinen Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten verletzt zu sein. Er muss also rügen, dass SEIN Recht verletzt wird.
Wenn er das kann, dann kann er aber auch den einstweiligen Rechtsschutz nach § 32 BVerfGG begehren, ja.
Levay
würde gerne in Erfahrung bringen ob der § 32 BVerfGG für
„jedermann“ sprich für jeden Bürger anwendbar ist.
Zum Beispiel: Es steht eine Entscheidung vor dem
Bundesgerichtshof an, was bekanntlich dauern kann, die eine
Partei wird durch das lange Warten auf die Entscheidung des
BGH besonders beschwert…kann sich diese Person dann mit dem
§ 32 BVerfGG an das Bundesverfassungsgericht wenden und dort
eine einstweilige Anordnung beantragen ?
statthaft wäre der antrag nur, wenn es um ein vor dem BVerfG statthaften Verfahren geht (z.b. verfassungsbeschwerde). darum geht es doch schonmal nicht, oder ?
aber ganz abgesehen davon, ist der antrag „besonders beschwert“ nicht hinreichend genau, es bedarf einer ausfürhlichen begründung, warum die person durch eine staatliche maßnahme in ihren grundrechten verletzt wirst und nicht das verfahren in der hauptsache abgewartet werden kann.
ich schätze nicht, dass die person die „wartezeit“ beim bgh als eingriff in ihre verfahrensgrundrechte wertet ? das wäre jedenfalls wenig aussichtsreich, da es einer unzumutbaren verzögerung bedarf… (also lange)
ich nehme weiter an, dass die person noch nicht einmal durch eine staatliche maßnahme beeinträchtigt wird, richtig ?
das bverfg wird wegen offensichtlicher unbegründetheit den antrag abweisen (obwohl es grds. keine erfolgsaussichten in der hauptsache prüft)
a.
Levay, du bist eine beachtenswerte Juristin (das meine ich ganz ernst). Schön, dass es neben den hier vertretenen Idioten auch Menschen wie dich gibt.
Gruß WP
Levay, du bist eine beachtenswerte Juristin (das meine ich
ganz ernst).
Das ist sehr nett von dir. Aber eine Sache stört mich irgendwie…
Levay
Und welche Sache ist das?
ich kann dir sagen, was mich stört:
deine beiträge versuchen den anschein zu vermitteln, dass sie das gestellte problem sachkompetent lösen.
nur leider währt dieser schein von kurzer dauer, wenn man sich deine beiträge einmal durchliest. man kann jedem hilfesuchenden vor deinen ratschlägen nur warnen.
und trotz deiner unwissenheit nimmst du dir das recht heraus, die anderen im forum zu beleidigen („idioten“) ? da stimmt doch etwas nicht…
a.
okay, okay, Levay hat sein Foto aus dem Profile genommen, aber lesen hättest du es trotzdem können …
Gruss
norsemanna
Das du dich im Geschlecht vertan hast, was beim Anblick der Visitenkarte nicht wirklich notwendig wäre 
Die Zeugnisse kann man nach dem TSG ja umschreiben. Ihr könnt ja mal zusammen einen Kaffee trinken gehen… 
VG
EK
Na sowas! Sorry.
WP
Hallo Ahnung,
ich hab nochmal nachgelesen. Und ich habe festgestellt, dass ich zum Thema nichts beigetragen habe, das auch nur den Anschein erwecken könnte, sachkompetent zu sein.
Viele Grüße
ich hab nochmal nachgelesen. Und ich habe festgestellt, dass
ich zum Thema nichts beigetragen habe, das auch nur den
Anschein erwecken könnte, sachkompetent zu sein.
„beiträge“ hat sich nicht auf die konkrete frage bezogen, sondern soll vielmehr alle deine forumsbeiträge erfassen…
Ahnung, wenn du ein persönliches Problem mit mir haben solltest, dann lass es mich wissen und sag mir, wer du bist.
Im Übrigen: Streite sachlich.
Viele Grüße
[MOD] Ende und aus!
Persönliche Probleme müsstet ihr dann schon außerhalb der breiten Öffentlichkeit klären. In der Hoffnung, dass dies friedlich geschehe:
Levay