Hallo,
habe mir zwar schon Wikipedia zu diesem Thema durchgelesen, aber verstehe es nicht 100%ig.
Kann mir bitte jemand genau den Unterschied zwischen einem Gesetz und einer Richtlinie (in meinem Fall EU-Richtlinie RICHTLINIE 2007/47/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES) erklären.
Was hat eine EU-Richtlinie für Auswirkung auf die EU-Staaten?
Werden in den EU-Staaten später aus einer Richtlinie Gesetze (oder ist das nicht zwingend erforderlich)?
EU-Ratsrichtlinien sind gemäß EU-Vertrag innerhalb einer gewissen Frist von den Mitgliedsstaaten 1:1 in nationales Recht umzusetzen. Die Richtlinie selbst entfaltet also keine normative Kraft für den einzelnen Bürger, das tut erst das nationale Gesetz, das aufgrund der Richtlinie erlassen werden muss.
Dieses kompliziert anmutende Procedere rührt daher, dass die EU als supranationale Organisation keine Souveränitätsrechte besitzt und folglich keine Gesetzgebungskompetenz. Diese bleibt ausschließlich bei den nationalen Parlamenten.