Herr X ist Hartz IV Empfänger und hat aus seinem früheren Leben (als er noch nicht mit seiner Freundin zusammen war), 3 Geldstrafen zu bezahlen. 2 Geldstrafen (einmal 10, einmal 20 Euro) bezahlt er an die Staatsanwaltschaft seiner Gemeinde. Eine dritte Geldstrafe in Höhe von 5 Euro an eine andere Stadt, da er früher dort ansässig war.
Nun ist die 20 Euro Strafe endlich abbezahlt und auf einmal wird ihm die 10 Euro Rate (zuvor in einem Stundungsbescheid so bewilligt) auf 30 Euro erhöht, da ja nun die 20 Euro wegfallen…
Ist es rechtlich zulässig, nachdem die Staatsanwaltschaft die 10 Euro Raten bewilligt hatte, diese einfach zu erhöhen???
Herr X knappst wirklich unter seinem Existenzminimum rum, da er auch noch seinen Strom und ein Darlehen der Arge zahlen muss.
selbstverständlich ist dies möglich. Jede einzelne Ratenhöhe wurde unter Berücksichtigung der anderen Ratenhöhen festgesetz, so dass insgesamt eine faire und tragfähige Lösung dabei herausgekommen ist. Fällt eine Rate weg, steht monatlich wieder mehr Geld zur Verfügung. Dieses muss dann für die noch offenen Strafen verwendet werden, und darf nicht anderweitig ausgegeben werden. Wir reden hier schließlich von Strafe, und die soll weh tun. Mal ganz abgesehen davon, dass es schon ein Entgegenkommen ist, überhaupt Ratenzahlung bewilligt zu bekommen. An sich ist die Strafe sofort in voller Höhe fällig.
Aber mal anders herum betrachtet: Je mehr man pro Monat zahlt, um so schneller ist man auch damit fertig!
Jede einzelne Ratenhöhe
wurde unter Berücksichtigung der anderen Ratenhöhen
festgesetz, so dass insgesamt eine faire und tragfähige Lösung
dabei herausgekommen ist.
Die 10 und 20 Euro-Raten existierten schon, als die letzte Rate über 5 Euro hinzugekommen ist. Und für WEN tragfähig??? Von FAIR wollen wir hier mal gar nicht reden!
Fällt eine Rate weg, steht monatlich
wieder mehr Geld zur Verfügung. Dieses muss dann für die noch
offenen Strafen verwendet werden, und darf nicht anderweitig
ausgegeben werden.
Unser Hartz IV Empfänger ist ja in der Zwischenzeit auch umgezogen und musste sich hierfür ein Darlehen von der neuen Arge bewilligen lassen und hat nun höhere Stromkosten, also sind seine Lebenshaltungskosten ja auch gestiegen.
Aber mal anders herum betrachtet: Je mehr man pro Monat zahlt,
um so schneller ist man auch damit fertig!
Supaa Idee! Allerdings WOVON, wenn man nach Abzug aller Auslagen und Strafen 8 Euro täglich zur Verfügung hat??? O.K, hmm… Er sollte aufhören, seine Selbstgedrehten zu rauchen, bzw. die Menge drastisch von 15 am Tag auf 5 runterfahren. Ist eh nur teuer und schadet der Gesundheit. Außerdem kann er die paar Cent bestimmt dazu nutzen, die Strafen schneller abzubezahlen…