Ich schreibe z.Z. an einer Grundrechte-Hausarbeit. Der erste Teil hat in etwa folgenden Sachverhalt:
Der Rechtsradikale R ist Mitglied in der rechtsradikalen P-Partei, die laut Verfassungsschutz verfassungsfeindliche Ziele verfolgt. Er arbeitet als KfZ-Mechaniker bei U und verbreitet ausländerfeindliche Parolen, wird von U abgemahnt, verbreitet die Parolen aber weiter und wird daraufhin gefeuert, sowohl wegen der Parolen als auch wg. der Mitgliedschaft.
Er klagt, die Klagen werden letztinstanzlich abgewiesen und er erhebt V-Beschwerde.
Weiß zufällig jemand, ob zu einer solchen Konstellation schon ein Urteil ergangen ist? Beim BVerfG habe ich nichts gefunden, das BAG hat leider eine miserable Homepage? Oder kennt vielleicht jemand eine Fallsammlung, in der diese Konstellation enthalten ist? Oder hat vielleicht jemand so einen Fall schon selbst einmal gelöst?
Schau 'mal in’s Archiv der „Süddeutschen Zeitung“ (www.sz-archiv.de). Wenn ich mich recht erinnere, gab’s einen oder mehrere Artikel zu diesem Thema in diesem Jahr. Ein Fall, der’s bis vor das BVerfG „geschafft“ hat, ist mir nicht bekannt.
Eine andere Recherchemöglichkeit ist noch www.meta-jur.de, eine juristische Meta-Suchmaschine. Hier könntest Du eher einen Fall finden, der schon vor einem LG bzw. OLG verhandelt wurde.
Jörg
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Wenn ich mich recht erinnere, kann man keinem deutschen Bürger aufgrund seiner Gesinnung (!) kündigen. Aber, und das ist der Aufhänger, kann sich jeder Arbeitgeber ohne größere Probleme auf „Störung des Betriebsklimas“ oder „Geschäftsschädigung“ (Auftreten des Angestellten --> Rufschädigung der Firma) berufen.
ein solcher Fall käme m.E. nicht vor das BVerfG.