Hallo,
ist ein Vergleich der bei einer Gerichtsverhandlung getroffen wurde für alle Zeiten bindend, auch wenn sich die Rechtslage erheblich geändert hat?
Ein Prozessvergleich basiert auf einem materiellen Vergleich, und ein materieller Vergleich ist ein Vertrag. Es gelten darum dieselben Regeln wie für alle anderen Verträge auch.
Daraus folgt: Grundsätzlich gilt der Vertrag unabhängig von der Rechtslage. Vielleicht sind in engen Ausnahmefällen Ausnahmen nach § 313 BGB denkbar; ansonsten kann man vielleicht über eine (ggf. ergänzende) Vertragsauslegung dazu kommen, dass ein Vergleich wegen erheblich veränderter Rechtslage nicht gelten soll. In aller Regel dürfte der Vergleich aber einfach weiter gelten. Das ist nämlich sein Sinn und Zweck: Rechtssicherheit und Rechtsfrieden schaffen.
Levay
Hi,
wie lange könnte man sich auf 313 berufen? Gibt es da Fristen?
Noch ne kleine Frage.
Warum schließen Anwälte (immer) so gerne Vergleiche, auch wenn nicht unbedingt einer nötig ist?
Z.B. kenne ich einen Fall, wo sich ein Paar trennte und die Mutter mit Kind in der Wohnung bleiben wollte. Sie forderte Zustimmung zur Untervermietung, weil sie arbeitslos wurde. Meines Wissens ist es eigentlich(!) ganz klar, dass der VM in so einem Fall fast keinen Chance hat, die Untervermietung zu verbieten. Trotzdem wurde ein Vergleich geschlossen. Ich nehme an, damals wegen der Vergleichsgebühr?
Thx
Hi,
ein Vergleich ist eine bederseitige Willenserklärung.
Hier entfällt die Einsruchsregelung.
Schnelle Entscheidung und sofortige Rechtskraft. Keine Verhandlungen mit ungewissem Ausgang.
Noch lieber schließen Richter einen Vergleich.
Es gibt dann keine Möglichkeit, dass ihr Urteil/Beschluß von einer höheren Instanz kassiert, revidiert oder zur erneuten Verhandlung zurückverwiesen wird.
Rumburak
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hallo!
Warum schließen Anwälte (immer) so gerne Vergleiche, auch wenn
nicht unbedingt einer nötig ist?
weil damit das verfahren i.a. deutlich abgekürzt wird (vorteil für die parteien) und weil es für die ra dann eine vergleichsgebühr gibt, die sie sonst nicht bekämen (vorteil für den ra).
saludos, borito
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