Hallo,
ich suche dringend Informationen zum Thema „das Verhältnis der deutschen Normen zu europäischen Vorschriften“.
Wer kennt Literaturhinweise oder hat Informationen über die Rechtsfolgen?
Im voraus vielen Dank!
Markus Bade
Hallo!
Ich werde dir das kurz zusammenfassen:
Gemeinschaftsrecht - innerstaatliches Recht:
Europäisches Primärrecht, also der EG-Vertrag, EGKS-Vertrag und der Euratom-Vertrag, bindet einmal grundsätzlich die Unterzeichnerstaaten völkerrechtlich, kann allerdings auch Rechte und Pflichten der Rechtsunterworfenen unmittelbar erzeugen. Im Kollisionsfalle mit innerstaatlichem Recht genießt Gemeinschaftsrecht Anwendungsvorrang.
Europäisches Sekundärrecht:
Richtlinie: bindet nur die Staaten, die die Richtlinie in innerstaatliches Recht umsetzen müssen. Eine Richtlinie ist grundsätzlich nicht unmittelbar anwendbar, außer sie wurde nicht rechtzeitig umgesetzt, ist ausreichend konkretisiert und gibt dem Rechtsunterworfenen Rechte (keine Verpflichtung) - dann kommt eine unmittelbare Anwendung in Betracht.
Verordnung: Eine Verordnung gilt unmittelbar und direkt für den Rechtsunterworfenen. Im Kollisionsfalle mit nationalem Recht genießt die Verordnung Anwendungsvorrang.
Also Gemeinschaftsrecht (EG, EGKS und Euratom Recht) genießt grundsätzlich im Kollisionsfalle Anwendungsvorrang gegenüber nationalem Recht.
Unionsrecht:
Primäres Unionsrecht (EU-Vertrag) bindet die Staaten völkerrechtlich. Die Staaten haben zwar die völkerrechtliche Verpflichtung zur Umsetzung, anwendbar für den Rechtsunterworfenen ist allerdings nur nationales Recht.
Sekundäres Unionsrecht: Sekundäres Unionsrecht begründet völkerrechtliche Verpflichtungen der Staaten.
GASP: Gemeinsame Standpunkte und Gemeinsame Aktionen
PJZS: Gemeinsame Standpunkte und Rahmenbeschlüsse
Im Unionsrecht sind daher die Staaten zwar völkerrechtlich zur Umsetzung verpflichtet, der Rechtsunterworfene kann sich allerdings nicht unmittelbar auf Unionsrecht berufen - Unionsrecht genießt keinen Anwendungsvorrang.
Ich hoffe das ist ausreichend verständlich, wenn auch nur kurz.
Tom
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