ein Lkw Fahrer wohnt in einer Anliegerstrasse und parkt dort auch seinen 7,5 Tonner, was ja erlaubt ist.
Einige Nachbarn sind darüber so erbost, das sie den Lkw zuparken. Das heisst, sie stellen sich so vor und hinter ihn, das er sich nicht mal mehr einen cm bewegen kann. Kann also nicht ausfahren und zur Arbeit gelangen.
Ist diesem Verhalten nicht irgendwie entgegen zu treten?
Wäre die Polizei hier verpflichtet zu reagieren und die Parker ausfindig zu machen?
Für rechtlich fundierte Ratschläge wäre ich dankbar.
Gruß
roland
ein Lkw Fahrer wohnt in einer Anliegerstrasse und parkt dort
auch seinen 7,5 Tonner, was ja erlaubt ist.
Richtig. Parken bis und mit 7,5 t ist dort tatsächlich erlaubt.
Mit schwereren LKW ist das regelmäßige Parken zur Nachtzeit in reinen Wohngebieten verboten.
Einige Nachbarn sind darüber so erbost, das sie den Lkw
zuparken. Das heisst, sie stellen sich so vor und hinter ihn,
das er sich nicht mal mehr einen cm bewegen kann. Kann also
nicht ausfahren und zur Arbeit gelangen.
Ist diesem Verhalten nicht irgendwie entgegen zu treten?
Wäre die Polizei hier verpflichtet zu reagieren und die Parker
ausfindig zu machen?
Zunäst stellt ein solches Zuparken eine vermeidbare Behinderung nach der StVO dar und die Fahrzeuge werden durch die Polizei, wenn diese alarmiert wird, kostenpflichtig umgesetzt - wenn der Halter nicht erreichbar ist.
Ist er erreichbar muß er für die Behinderung ein Verwarnungsgeld zahlen, wenn die Beamten das für erforderlich halten (Ermessensspielraum).
Wenn aber das von Dir oben beschriebene Verhalten, also ein absichtliches Einparken des LKW um den Fahrer auf Dauer vom dort erlaubten Parken abzuhalten, bewiesen werden kann (also eben dieser Vorsatz), würde es sogar eine strafbare Nötigung gem. § 240 StGB darstellen. Ist aber natürlich schwer zu beweisen, weil die Nachbarn dem fahrer o. der Polizei ihre Gründe wohl kaum nennen werden
Also einfach immer die Polizei holen, das dauert zwar, kostet aber auch.
Wenns immer wieder die selben sind ist eine Strafanzeige wegen Nötigung durchaus denkbar.
erstmal Danke für Deine Antwort. Der betroffene Fahrer hat bisher nicht die Polizei gerufen, sondern immer gewartet, bis einer der PKW Fahrer mit dem Wagen weggefahren ist, weil er zur Arbeit musste. Das war gegen 8 Uhr, so das er 2 Stunden warten musste. Er musste sich sogar noch wüste Beschimpfungen anhören.Ich werde ihm jetzt sagen, das er sofort die Polizei rufen soll, wenn das nochmal vorkommt.