Hi Juristen,
ich habe an meinem Briefkasten ein Schild, mit dem ich mir Werbung verbitte. Laut irgendeinem Urteil oder Gesetzestext hat dieser Aufkleber auch Rechtsgültigkeit. Soweit klappt das auch ganz gut.
Wer sich aber nicht daran hält, ist der hiesige Pizzadienst und der Asia-Restaurant-Ausfahrer. Gilt das Schild nicht für die beiden?
Wenn auch die beiden sich daran halten müßen, kann mir dann wer den Gesetzestext bzw. das Gerichtsurteil zukommen lassen, gewissermaßen als Argumentationshilfe?
Danke
Tom
ich habe an meinem Briefkasten ein Schild, mit dem ich mir
Werbung verbitte. Laut irgendeinem Urteil oder Gesetzestext
hat dieser Aufkleber auch Rechtsgültigkeit. Soweit klappt das
auch ganz gut.
Wer sich aber nicht daran hält, ist der hiesige Pizzadienst
und der Asia-Restaurant-Ausfahrer. Gilt das Schild nicht für
die beiden?
Hallo Tom,
Dein Aufkleber „Keine Werbung einwerfen“ o. ä., den Du gut sichtbar am Briefkasten oder an der Haustür angebracht hast, ist natürlich auch von den Pizza-Diensten zu akzeptieren.
Der Bundesgerichtshof hat entschieden (Urteil vom 20.12.1988, Aktenzeichen VI ZR 182/88), daß werbende Unternehmen diesen oder inhaltsgleiche Aufkleber beachten müssen.
Kann aber sein, daß die Steppkes, die nach der Schule die Zettel verteilen, gerade nicht alle einschlägigen Urteile parat haben.
Gruß
Wolfgang
Kann aber sein, daß die Steppkes, die nach der Schule die
Zettel verteilen, gerade nicht alle einschlägigen Urteile
parat haben.
…oder daß die Leute, die das Zeug verteilen, des Deutschen gar nicht mächtig sind und den Hinweis auf dem Briefkasten gar nicht kapieren. Ist mir schon öfter passiert, wenn ich zufällig mal einen „erwischt“ habe, der mir sowas in den Briefkasten gestopft hat - wenn ich den dann drauf angesprochen habe, hat der mich nur mit großen Augen angeschaut…
Ich schätze, da läßt sich nicht viel machen außer beim Auftraggeber motzen. Den meisten wird das aber ziemlich egal sein, also vergeudete Energie.
Mach’s wie ich: nimm das Papier zum Mülleimer auslegen… 