Hi!
Ich habe gestern um 10 Bier gewettet, daß Taxifahrer verpflichtet sind jeden - unabhängig von Rasse und Zustand - fahren müßen!
Wenn jemand sturzbesoffen ist - muß ein Taxifahrer denn dann noch fahren????
Bräuchte ggf.den Gesetzestext dafür!
Dankäää
Bernd
Hi,
im Prinzip hast Du wohl recht, es gibt eine Beförderungspflicht, aber das Bier hast Du trotzdem verloren.
Vor einigen Jahren waren um Bautzen herum Menschenschmuggler und illegal eingereiste unterwegs, die sich per Taxi in die nächste Stadt haben transportieren lassen.
Einige der Taxifahrer haben das ganze wohl sehr wohlwollend betrachtet (brachte ja Knete) und die leute ganz gern gefahren.
Dann kam Prozess wegen irgendsowas wie Unterstützung von Straftaten... und in der Urteilsbegründung meinte der Richter, das die allgemeine Beförderzungspflicht da nicht als Begründung herhalten kann - er hat die Taxifahrer ohne Bewährung verknackt.
Zugegeben ein ungewöhnliches Beispiel, aber an Stelle Deines Wettgegners würde ich das anbringen... ;-)
Gruß,
Micha
Hi!
Das Beispiel nützt ihm rein gar nichts, denn die Wette ging lediglich um Besoffene ;o)))
Hattu denn das Urteil bzw. einen Gesetzestext, daß auch Besoffene mitgenommen werden müßen!
Bernd
Hi,
Das Beispiel nützt ihm rein gar nichts, denn die Wette ging
lediglich um Besoffene ;o)))
soso, oben schriebst Du "unabhängig von Rasse und Zustand".
Sind Besoffene eine eigene Rasse *grübel*?
Hattu denn das Urteil bzw. einen Gesetzestext, daß auch
Besoffene mitgenommen werden müßen!
nö, abba oben steht ja schon was ;-)
Gruß,
Micha
Der Taxifahrer kann den Transport von Personen aus verschiedenen Gründen ablehnen. Die entsprechenden Satzungen sind kommunal verschieden. Gruß elmore
Dein Bier hast Du verloren.
Taxifahrer müssen zwar grundsaätzlich jeden mitnehmen aber ein Sturbesoffener stellt immer eine Gefahr isd § 13 dar.
BOKraft:
§ 13 Beförderung von Personen
Der Unternehmer und das im Fahrdienst eingesetzte
Betriebspersonal sind nach Maßgabe der Vorschriften des
Personenbeförderungsgesetzes verpflichtet, die Beförderung von
Personen durchzuführen. Soweit nicht ein Ausschluß von der
Beförderungspflicht nach anderen Rechtsvorschriften besteht, können
sie die Beförderung ablehnen, wenn Tatsachen vorliegen, die die
Annahme rechtfertigen, daß die zu befördernde Person eine Gefahr für
die Sicherheit und Ordnung des Betriebes oder für die Fahrgäste
darstellt.
Personenbeförderungsgesetz:
§ 22 Beförderungspflicht
Der Unternehmer ist zur Beförderung verpflichtet, wenn(1)
1.
die Beförderungsbedingungen eingehalten werden,
2.
die Beförderung mit den regelmäßig eingesetzten
Beförderungsmitteln möglich ist und
3.
die Beförderung nicht durch Umstände verhindert wird, die der
Unternehmer nicht abwenden und denen er auch nicht abhelfen
kann.
M.
Hi Bernd,
nach den Bestimmungen des Personenbeförderungsgesetzes in Verbindung mit der BOKraft (das ist die Durchführungsverordnung) ist ein Taxifahrer verpflichtet, jeden Beförderungsgast zu fahren.
Ausnahmen gibt es natürlich auch, nämlich wenn von der zu befördernden Person eine Gefahr für Leib und Leben des Taxifahrers ausgeht.
Ein Besoffener muß also dann nicht befördert werden, wenn der Taxifahrer befürchten muß, dass der Fahrgast ihm während der Fahrt ins Lenkrad greift oder fällt, wenn ein Fahrgast ihn bedroht oder der Fahrgast eine ansteckende Krankheit hat.
Diese Ausnahmen sind ausschließlich, also keine weiteren Ausnahmen konstruierbar.
Die rechtliche Bestimmung findest du in § 22 PBefG (Personenbeförderungsgesetz) und in § 13 BOKraft.
Diese Bestimmungen sind Bundesgesetz und gelten also einheitlich in ganz Deutschland.
Wer hat die Wette gewonnen?
Gruß,
Francesco