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EU Strafrecht

Von: , Frage gestellt am Sa, 13. Nov 1999

Wer kennt sich mit dem EU-Strafrecht aus und könnte mir bei der Beantwortung folgender Frage helfen:ich als deutscher Staatsbür- ger,seit 20 Jahren in Amsterdam lebend, versende als Producent & Vertrieb erotischer
Videofilme auf ANFRAGE deutscher Sex-Shops
Inhaber meinen Gesamtkatalog/Preisliste.
Dieser beinhaltet auch Filme,die im
deutschen Handel verboten sind (harte SM)in NL und anderen EU-Staaten jedoch legal sind.
Meine Frage: mache ich mich nun strafbar und kann ich in Deutschland verurteilt werden? Alle Anwälte in NL haben dies bestritten.Es gibt jedoch einen wichtigen Grund hier Klarheit zu bekommen.Aus Erfahrung weiß ich,daß nach Inkrafttreten der Maastricher Verträge innerhalb der EU-Ländern erhebliche Rechts unsicherheit besteht.Für jede auf- hellende Reaktion bin ich sehr dankbar! Grüße:Harry

2 Antworten zu dieser Frage

1. Antwort von nach 15 Stunden hilfreich

   Re: EU Strafrecht

   EU Strafrecht dürfte hier nicht greifen, denn dies regelt sich meines Wissens nach deutschem Recht. Im Zweifel würde ich einen spezialisierten Anwalt fragen (frag nach dem Hofanwalt von Beate Uhse oder Orion). Nach deutschem Recht ist der Versand von hardcore-Kassetten an Privatpersonen verboten. Die Information von Videotheken ist grundsätzlich zulässig (ein Mandant bekommt von einem deutschen Großhändler die Prospekte, bei denen ich auch mal peilen darf). Was nach deutschem Strafrecht verboten ist, sind Kinder- und Tierpornos. Diese dürfen in keinem Fall in Deutschland angeboten werden - egal an wem! Also auch nicht an Händler. Wie es sich bei SM verhält, mußt Du im Einzelfall durch einen Anwalt klären lassen. Im Zweifel würde ich auf den Versand verzichten, denn die Bußgelder können heftig sein. [Bei dieser Antwort wurde das Vollzitat nachträglich automatisiert entfernt]
   

   • Antwort von nach einem Tag hilfreich

     Re^2: EU Strafrecht

     ergänzend noch ein Hinweis! Lese die aktuelle Ausgabe von TOMORROW (11/99). auf Seite 158 wird die Rechtslage zum Thema erläutert. Du mußt nun entscheiden, ob die Videos bei uns verboten sind oder (gerade) noch nicht. [Bei dieser Antwort wurde das Vollzitat nachträglich automatisiert entfernt]
     

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